Risikobegrenzung für Helikopterkauf

ShortId
06.5021
Id
20065021
Updated
28.07.2023 12:09
Language
de
Title
Risikobegrenzung für Helikopterkauf
AdditionalIndexing
09;Bewaffnung;Submissionswesen;Hubschrauber
1
  • L05K1804010302, Hubschrauber
  • L04K07010305, Submissionswesen
  • L03K040204, Bewaffnung
Texts
  • <p>Die Weko hat am 23. Februar 2006 ein Verfahren gegen Armasuisse eröffnet. Gemäss Medienmitteilung der SiK vom 17. November 2005 betrifft der Parlamentsbeschluss über das Rüstungsprogramm 2005 lediglich den Kredit, d. h. nicht den Kauf der Helikopter. Er deckt auch nicht die Verfahrensführung von Armasuisse, da die kartellrechtlich relevanten Fragen von der Subkommission LTSH nicht geprüft worden sind.</p><p>1. Hält es der Bundesrat angesichts der möglichen Unzulässigerklärung und damit der drohenden Nichtigkeit des Beschaffungsverfahrens von Armasuisse nicht für angezeigt, letzterer zu empfehlen, die Kaufverhandlungen mit Eurocopter bis zum Weko-Entscheid zu sistieren bzw. nur unter Vorbehalt zu führen?</p><p>2. Mit welcher Begründung würde ansonsten der Bundesrat allfällige Haftungsansprüche von Eurocopter abwehren wollen?</p>
  • Risikobegrenzung für Helikopterkauf
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Weko hat am 23. Februar 2006 ein Verfahren gegen Armasuisse eröffnet. Gemäss Medienmitteilung der SiK vom 17. November 2005 betrifft der Parlamentsbeschluss über das Rüstungsprogramm 2005 lediglich den Kredit, d. h. nicht den Kauf der Helikopter. Er deckt auch nicht die Verfahrensführung von Armasuisse, da die kartellrechtlich relevanten Fragen von der Subkommission LTSH nicht geprüft worden sind.</p><p>1. Hält es der Bundesrat angesichts der möglichen Unzulässigerklärung und damit der drohenden Nichtigkeit des Beschaffungsverfahrens von Armasuisse nicht für angezeigt, letzterer zu empfehlen, die Kaufverhandlungen mit Eurocopter bis zum Weko-Entscheid zu sistieren bzw. nur unter Vorbehalt zu führen?</p><p>2. Mit welcher Begründung würde ansonsten der Bundesrat allfällige Haftungsansprüche von Eurocopter abwehren wollen?</p>
    • Risikobegrenzung für Helikopterkauf

Back to List