Problematische Aussagen von Herrn Bundesrat Blocher

ShortId
06.5025
Id
20065025
Updated
28.07.2023 11:02
Language
de
Title
Problematische Aussagen von Herrn Bundesrat Blocher
AdditionalIndexing
2811;freie Schlagwörter: Bundesrat Christof Blocher;Asylbewerber/in;Regierungsmitglied;Kriminalität;Albanien;Asylrekurskommission;Urteil;Bundesgericht
1
  • L05K0806020301, Regierungsmitglied
  • L05K0108010102, Asylbewerber/in
  • L04K01010208, Kriminalität
  • L04K03010201, Albanien
  • L06K010801020101, Asylrekurskommission
  • L05K0505010301, Bundesgericht
  • L03K050403, Urteil
Texts
  • <p>Zitat aus Herrn Bundesrat Blochers Albisgüetli-Rede: "Der eine (Albaner) wird beschuldigt, fünfzehn Überfälle begangen, zwei Menschen ermordet und ein Kind entführt zu haben. Ausserdem soll er an mehreren tödlichen Attentaten beteiligt gewesen sein. Sein Asylkumpane wird der Beteiligung an immerhin fünf Raubüberfällen verdächtigt." Diese Aussage ist nachweislich falsch.</p><p>Das Bundesgericht und die Asylrekurskommission machten den Ausweisungsentscheid rückgängig. Keine der beiden Personen wurde rechtsstaatlich verurteilt. Es ist davon auszugehen, dass Herr Bundesrat Blocher gerade auch als Jurist um die Bedeutung des Prinzips der Unschuldsvermutung weiss.</p><p>Ist Herr Bundesrat Blocher der Ansicht, dass es Situationen gibt, wo dieses Prinzip nicht mehr berücksichtigt werden muss?</p><p>Wenn nicht, wie ist seine Aussage zu verstehen?</p><p>Hat Herr Bundesrat Blocher seiner "Fangemeinde" den wirklichen Sachverhalt gar vorenthalten?</p>
  • Problematische Aussagen von Herrn Bundesrat Blocher
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zitat aus Herrn Bundesrat Blochers Albisgüetli-Rede: "Der eine (Albaner) wird beschuldigt, fünfzehn Überfälle begangen, zwei Menschen ermordet und ein Kind entführt zu haben. Ausserdem soll er an mehreren tödlichen Attentaten beteiligt gewesen sein. Sein Asylkumpane wird der Beteiligung an immerhin fünf Raubüberfällen verdächtigt." Diese Aussage ist nachweislich falsch.</p><p>Das Bundesgericht und die Asylrekurskommission machten den Ausweisungsentscheid rückgängig. Keine der beiden Personen wurde rechtsstaatlich verurteilt. Es ist davon auszugehen, dass Herr Bundesrat Blocher gerade auch als Jurist um die Bedeutung des Prinzips der Unschuldsvermutung weiss.</p><p>Ist Herr Bundesrat Blocher der Ansicht, dass es Situationen gibt, wo dieses Prinzip nicht mehr berücksichtigt werden muss?</p><p>Wenn nicht, wie ist seine Aussage zu verstehen?</p><p>Hat Herr Bundesrat Blocher seiner "Fangemeinde" den wirklichen Sachverhalt gar vorenthalten?</p>
    • Problematische Aussagen von Herrn Bundesrat Blocher

Back to List