Sammeln von Unterschriften

ShortId
06.5044
Id
20065044
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Sammeln von Unterschriften
AdditionalIndexing
0421
1
  • L07K07050303030101, Bundeshaus
  • L04K08010209, Unterschriftensammlung
  • L04K12020302, Beruf in der Kommunikationsbranche
Texts
  • <p>Nein. Die Akkreditierungsverordnung deckt eine solche Tätigkeit nicht ab. Sie bezieht sich ausschliesslich auf die Berichterstattung aus dem Bundeshaus. Es liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesversammlung zu entscheiden, ob diese Unterschriftensammlung im Parlamentsgebäude gegen das Hausrecht verstösst. Der Bundesrat verweist auf Artikel 69 des Parlamentsgesetzes, welcher die Einhaltung des Hausrechtes im Parlamentsgebäude den Ratspräsidenten und der Verwaltungsdelegation überträgt.</p>
  • <p>Gehört nach Meinung des Bundesrates die aktive Beteiligung von Journalisten am politischen Geschehen durch Sammeln von Unterschriften bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern innerhalb des Bundeshauses zur zulässigen Tätigkeit als akkreditierte Bundeshausjournalisten?</p>
  • Sammeln von Unterschriften
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Nein. Die Akkreditierungsverordnung deckt eine solche Tätigkeit nicht ab. Sie bezieht sich ausschliesslich auf die Berichterstattung aus dem Bundeshaus. Es liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesversammlung zu entscheiden, ob diese Unterschriftensammlung im Parlamentsgebäude gegen das Hausrecht verstösst. Der Bundesrat verweist auf Artikel 69 des Parlamentsgesetzes, welcher die Einhaltung des Hausrechtes im Parlamentsgebäude den Ratspräsidenten und der Verwaltungsdelegation überträgt.</p>
    • <p>Gehört nach Meinung des Bundesrates die aktive Beteiligung von Journalisten am politischen Geschehen durch Sammeln von Unterschriften bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern innerhalb des Bundeshauses zur zulässigen Tätigkeit als akkreditierte Bundeshausjournalisten?</p>
    • Sammeln von Unterschriften

Back to List