Lügenpropaganda mit öffentlichen Mitteln?

ShortId
06.5099
Id
20065099
Updated
28.07.2023 09:25
Language
de
Title
Lügenpropaganda mit öffentlichen Mitteln?
AdditionalIndexing
04;24;Schweizerische Nationalbank;Abstimmungskampf-Kosten;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf;Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen
1
  • L05K0801020102, Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
  • L05K1103010301, Schweizerische Nationalbank
  • L05K0801020103, Abstimmungskampf-Kosten
  • L05K0801010301, Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen
Texts
  • <p>Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich laut Verfassung unabhängig und im Gesamtinteresse des Landes zu verhalten. Bei der Diskussion der Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" missionieren verschiedene Magistraten des Bundes und der SNB mit einer Vielzahl von unwahren Argumenten in einer Frage, die das Volk und nicht die Nationalbank zu beantworten hat (während die gleichen SNB-Exponenten zuvor, bei der unrechtmässigen Verteilung der Golderlöse auf Druck von Bundesrat und kantonalen Bankratsvertretern, geschwiegen haben).</p><p>Setzen die SNB oder andere öffentliche Instanzen öffentliche Gelder im Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" ein und wenn ja wie viel?</p>
  • Lügenpropaganda mit öffentlichen Mitteln?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich laut Verfassung unabhängig und im Gesamtinteresse des Landes zu verhalten. Bei der Diskussion der Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" missionieren verschiedene Magistraten des Bundes und der SNB mit einer Vielzahl von unwahren Argumenten in einer Frage, die das Volk und nicht die Nationalbank zu beantworten hat (während die gleichen SNB-Exponenten zuvor, bei der unrechtmässigen Verteilung der Golderlöse auf Druck von Bundesrat und kantonalen Bankratsvertretern, geschwiegen haben).</p><p>Setzen die SNB oder andere öffentliche Instanzen öffentliche Gelder im Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" ein und wenn ja wie viel?</p>
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