Demokratische Auseinandersetzungen. Neue Politik des Bundesrates?

ShortId
06.5149
Id
20065149
Updated
28.07.2023 08:41
Language
de
Title
Demokratische Auseinandersetzungen. Neue Politik des Bundesrates?
AdditionalIndexing
04;freie Schlagwörter: Bundesrat Christoph Blocher;Regierungsmitglied;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
1
  • L05K0801020102, Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
  • L05K0806020301, Regierungsmitglied
Texts
  • <p>Während des Abstimmungskampfes um das Asyl- und das Ausländergesetz hat Bundesrat Christoph Blocher jegliche Debatte mit Ratsmitgliedern abgelehnt. Demgegenüber nahm er an rund fünfzehn öffentlichen Anlässen im ganzen Land teil, zu denen sich die Befürworter einfanden.</p><p>Hat sich der Bundesrat dazu entschieden, eine neue Praxis einzuführen, die kontroverse Debatten zwischen Mitgliedern der Landesregierung und Ratsmitgliedern verbietet?</p><p>Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass derartige Debatten im Vorfeld von Abstimmungen für die Meinungsbildung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nach wie vor wichtig sind?</p>
  • Demokratische Auseinandersetzungen. Neue Politik des Bundesrates?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Während des Abstimmungskampfes um das Asyl- und das Ausländergesetz hat Bundesrat Christoph Blocher jegliche Debatte mit Ratsmitgliedern abgelehnt. Demgegenüber nahm er an rund fünfzehn öffentlichen Anlässen im ganzen Land teil, zu denen sich die Befürworter einfanden.</p><p>Hat sich der Bundesrat dazu entschieden, eine neue Praxis einzuführen, die kontroverse Debatten zwischen Mitgliedern der Landesregierung und Ratsmitgliedern verbietet?</p><p>Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass derartige Debatten im Vorfeld von Abstimmungen für die Meinungsbildung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nach wie vor wichtig sind?</p>
    • Demokratische Auseinandersetzungen. Neue Politik des Bundesrates?

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