Desinformation im Abstimmungsbüchlein betreffend das AsylG (1)

ShortId
06.5154
Id
20065154
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Desinformation im Abstimmungsbüchlein betreffend das AsylG (1)
AdditionalIndexing
2811
1
  • L06K080102010201, Abstimmungserläuterungen
  • L05K0108010201, Asylverfahren
  • L04K04030105, politische Verfolgung
Texts
  • <p>Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates zur Abstimmung vom 24. September 2006 steht, dass das Asylgesuch von Personen ohne Reise- oder Identitätsausweis nicht beschleunigt behandelt wird, wenn: "Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die noch überprüft werden müssen ...."</p><p>Die Formulierung "Hinweise auf eine Verfolgung" wurde jedoch in der neuen Version des Asylgesetzes nicht mehr aufgeführt, was eine Verschärfung des Asylgesetzes bedeutet.</p><p>Räumt der Bundesrat ein, dass das Anwenden der Formulierung "Hinweise auf eine Verfolgung" sehr irreführend ist?</p>
  • Desinformation im Abstimmungsbüchlein betreffend das AsylG (1)
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates zur Abstimmung vom 24. September 2006 steht, dass das Asylgesuch von Personen ohne Reise- oder Identitätsausweis nicht beschleunigt behandelt wird, wenn: "Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die noch überprüft werden müssen ...."</p><p>Die Formulierung "Hinweise auf eine Verfolgung" wurde jedoch in der neuen Version des Asylgesetzes nicht mehr aufgeführt, was eine Verschärfung des Asylgesetzes bedeutet.</p><p>Räumt der Bundesrat ein, dass das Anwenden der Formulierung "Hinweise auf eine Verfolgung" sehr irreführend ist?</p>
    • Desinformation im Abstimmungsbüchlein betreffend das AsylG (1)

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