Desinformation im Abstimmungsbüchlein betreffend das AsylG (2)
- ShortId
-
06.5155
- Id
-
20065155
- Updated
-
01.07.2023 10:13
- Language
-
de
- Title
-
Desinformation im Abstimmungsbüchlein betreffend das AsylG (2)
- AdditionalIndexing
-
2811
- 1
-
- L06K080102010201, Abstimmungserläuterungen
- L05K0108010201, Asylverfahren
- L04K04030105, politische Verfolgung
- Texts
-
- <p>Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates zur Abstimmung vom 24. September 2006 steht bezüglich der Nothilfe:</p><p>"Der besonderen Situation von verletzlichen Personen wie Minderjährigen oder Kranken wird Rechnung getragen."</p><p>Diese Problematik wird jedoch im neuen AsylG nirgends erwähnt.</p><p>Räumt der Bundesrat ein, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in diesem Punkt fehlinformiert wurden?</p>
- Desinformation im Abstimmungsbüchlein betreffend das AsylG (2)
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates zur Abstimmung vom 24. September 2006 steht bezüglich der Nothilfe:</p><p>"Der besonderen Situation von verletzlichen Personen wie Minderjährigen oder Kranken wird Rechnung getragen."</p><p>Diese Problematik wird jedoch im neuen AsylG nirgends erwähnt.</p><p>Räumt der Bundesrat ein, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in diesem Punkt fehlinformiert wurden?</p>
- Desinformation im Abstimmungsbüchlein betreffend das AsylG (2)
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