Desinformation im Abstimmungsbüchlein betreffend das AsylG (3)

ShortId
06.5156
Id
20065156
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Desinformation im Abstimmungsbüchlein betreffend das AsylG (3)
AdditionalIndexing
2811
1
  • L06K080102010201, Abstimmungserläuterungen
  • L05K0108010201, Asylverfahren
  • L04K05060101, Aufenthalt von Ausländern/-innen
Texts
  • <p>Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates zur Abstimmung vom 24. September 2006 steht bezüglich der Erteilung einer vorläufigen Aufnahme:</p><p>"Die neue Härtefallregelung ermöglicht es den Kantonen, einer gut integrierten Person .... eine Aufenthaltsbewilligung .... zu erteilen."</p><p>Die Kantone werden diesbezüglich nur Empfehlungen an das Bundesamt für Migration abgeben können, die jedoch nicht berücksichtigt werden müssen. Dies wird im Abstimmungsbüchlein zu wenig präzisiert.</p><p>Räumt der Bundesrat ein, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in diesem Punkt fehlinformiert wurden?</p>
  • Desinformation im Abstimmungsbüchlein betreffend das AsylG (3)
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates zur Abstimmung vom 24. September 2006 steht bezüglich der Erteilung einer vorläufigen Aufnahme:</p><p>"Die neue Härtefallregelung ermöglicht es den Kantonen, einer gut integrierten Person .... eine Aufenthaltsbewilligung .... zu erteilen."</p><p>Die Kantone werden diesbezüglich nur Empfehlungen an das Bundesamt für Migration abgeben können, die jedoch nicht berücksichtigt werden müssen. Dies wird im Abstimmungsbüchlein zu wenig präzisiert.</p><p>Räumt der Bundesrat ein, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in diesem Punkt fehlinformiert wurden?</p>
    • Desinformation im Abstimmungsbüchlein betreffend das AsylG (3)

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