Fragwürdige Äusserungen von Bundesrat Merz zur Kosa-Initiative

ShortId
06.5158
Id
20065158
Updated
27.07.2023 21:03
Language
de
Title
Fragwürdige Äusserungen von Bundesrat Merz zur Kosa-Initiative
AdditionalIndexing
04;Genf (Kanton);Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf;Finanzierung
1
  • L05K0801020102, Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
  • L03K110902, Finanzierung
  • L05K0301010106, Genf (Kanton)
Texts
  • <p>Im Rahmen einer Diskussionssendung des Lokalfernsehens "Léman Bleu" am 11. September 2006 erklärte Finanzminister Hans-Rudolf Merz: "Wenn der Kanton Genf will, dass die Eisenbahnlinie Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse realisiert wird, muss er die Kosa-Initiative ablehnen."</p><p>Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass eine solche Aussage als Erpressung verstanden werden kann und eines Bundesrates nicht würdig ist?</p>
  • Fragwürdige Äusserungen von Bundesrat Merz zur Kosa-Initiative
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Rahmen einer Diskussionssendung des Lokalfernsehens "Léman Bleu" am 11. September 2006 erklärte Finanzminister Hans-Rudolf Merz: "Wenn der Kanton Genf will, dass die Eisenbahnlinie Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse realisiert wird, muss er die Kosa-Initiative ablehnen."</p><p>Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass eine solche Aussage als Erpressung verstanden werden kann und eines Bundesrates nicht würdig ist?</p>
    • Fragwürdige Äusserungen von Bundesrat Merz zur Kosa-Initiative

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