Road Pricing

ShortId
06.5186
Id
20065186
Updated
27.07.2023 21:50
Language
de
Title
Road Pricing
AdditionalIndexing
48;Verkehrsgebühr;Bundesverfassung
1
  • L04K18020102, Verkehrsgebühr
  • L05K0503010201, Bundesverfassung
Texts
  • <p>1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass Road Pricing nur über eine Änderung der Bundesverfassung eingeführt werden könnte?</p><p>2. Gilt dies auch für allfällige Pilotprojekte?</p><p>3. Falls die Fragen 1 oder 2 mit Nein beantwortet würden: Welche rechtlichen Voraussetzungen müssten auf Bundesebene geschaffen werden? Könnten die Kantone selbstständig Road Pricing inklusive Pilotprojekte einführen?</p>
  • Road Pricing
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass Road Pricing nur über eine Änderung der Bundesverfassung eingeführt werden könnte?</p><p>2. Gilt dies auch für allfällige Pilotprojekte?</p><p>3. Falls die Fragen 1 oder 2 mit Nein beantwortet würden: Welche rechtlichen Voraussetzungen müssten auf Bundesebene geschaffen werden? Könnten die Kantone selbstständig Road Pricing inklusive Pilotprojekte einführen?</p>
    • Road Pricing

Back to List