Funkstille bei der Beantwortung eines Vorstosses vom 16. Dezember 2005
- ShortId
-
06.5191
- Id
-
20065191
- Updated
-
28.07.2023 10:55
- Language
-
de
- Title
-
Funkstille bei der Beantwortung eines Vorstosses vom 16. Dezember 2005
- AdditionalIndexing
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09;mangelhaftes Produkt;polizeiliche Ermittlung;Telekommunikation;Telefonüberwachung
- 1
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- L05K0403030304, Telefonüberwachung
- L05K0504010205, polizeiliche Ermittlung
- L04K12020201, Telekommunikation
- L06K070601030601, mangelhaftes Produkt
- Texts
-
- <p>Am 16. Dezember 2005 habe ich eine Interpellation betreffend "Technik der Telefonüberwachung" eingereicht. Bis heute ist dieser Vorstoss, dem die Geschäftsnummer 05.3872 zugeordnet worden ist, ohne Antwort geblieben.</p><p>Gemäss Artikel 125 Absatz 2 ParlG antwortet der Bundesrat in der Regel bis zur nächsten Session.</p><p>Gibt es Gründe, meine Interpellation nicht zu beantworten?</p>
- Funkstille bei der Beantwortung eines Vorstosses vom 16. Dezember 2005
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Am 16. Dezember 2005 habe ich eine Interpellation betreffend "Technik der Telefonüberwachung" eingereicht. Bis heute ist dieser Vorstoss, dem die Geschäftsnummer 05.3872 zugeordnet worden ist, ohne Antwort geblieben.</p><p>Gemäss Artikel 125 Absatz 2 ParlG antwortet der Bundesrat in der Regel bis zur nächsten Session.</p><p>Gibt es Gründe, meine Interpellation nicht zu beantworten?</p>
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