Polizeiliche Zusammenarbeit mit Unrechtsstaaten?
- ShortId
-
06.5195
- Id
-
20065195
- Updated
-
28.07.2023 08:22
- Language
-
de
- Title
-
Polizeiliche Zusammenarbeit mit Unrechtsstaaten?
- AdditionalIndexing
-
08;grenzüberschreitender Datenverkehr;Datenübertragung;China;öffentliche Sicherheit;Menschenrechte
- 1
-
- L04K03030501, China
- L03K050202, Menschenrechte
- L02K0403, öffentliche Sicherheit
- L05K1202020102, Datenübertragung
- L06K120202010201, grenzüberschreitender Datenverkehr
- Texts
-
- <p>Am 24. September traf sich Bundesrat Blocher mit dem Vizeminister De Liu vom Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China zu einem Gedankenaustausch über Sicherheitsfragen.</p><p>Es ist merkwürdig, dass sich ein Bundesrat mit einer Behörde trifft, die vorwiegend für die öffentliche Unsicherheit zuständig ist. Es sei bloss an die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Tibet und China erinnert.</p><p>Welcher Informations- und Datenaustausch im Bereich der öffentlichen Sicherheit, eventuell sogar sensitiver Personendaten, wurde mit der Volksrepublik China vorgenommen?</p>
- Polizeiliche Zusammenarbeit mit Unrechtsstaaten?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Am 24. September traf sich Bundesrat Blocher mit dem Vizeminister De Liu vom Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China zu einem Gedankenaustausch über Sicherheitsfragen.</p><p>Es ist merkwürdig, dass sich ein Bundesrat mit einer Behörde trifft, die vorwiegend für die öffentliche Unsicherheit zuständig ist. Es sei bloss an die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Tibet und China erinnert.</p><p>Welcher Informations- und Datenaustausch im Bereich der öffentlichen Sicherheit, eventuell sogar sensitiver Personendaten, wurde mit der Volksrepublik China vorgenommen?</p>
- Polizeiliche Zusammenarbeit mit Unrechtsstaaten?
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