Höhere Subventionen für Hilfswerke zur Finanzierung der Mehrwertsteuer?

ShortId
06.5217
Id
20065217
Updated
28.07.2023 12:06
Language
de
Title
Höhere Subventionen für Hilfswerke zur Finanzierung der Mehrwertsteuer?
AdditionalIndexing
24;Hilfswerk;Subvention;Mehrwertsteuer
1
  • L04K11070103, Mehrwertsteuer
  • L04K10010410, Hilfswerk
  • L05K1102030202, Subvention
Texts
  • <p>Mit der Revision des Mehrwertsteuergesetzes ist geplant, den aktuellen Ausnahmekatalog zu streichen und Gesundheitsleistungen wie auch die Hilfen und Dienstleistungen im gemeinnützigen Bereich der Mehrwertsteuer zu unterstellen, mit der Erwartung, damit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe zu generieren.</p><p>Ist sich der Bundesrat der möglichen Auswirkungen hinsichtlich der allgemeinen Verteuerung der Gesundheitsleistungen sowie der Gefahr des so erzwungenen Leistungsabbaus bei Hilfswerken wie z. B. dem SRK oder des Mehrbedarfes an Subventionen der öffentlichen Hand für Hilfswerke bewusst?</p><p>Mit welchen Argumenten hinsichtlich der sozialen Auswirkungen und der Kostenspirale im Gesundheitsbereich will er sie rechtfertigen?</p>
  • Höhere Subventionen für Hilfswerke zur Finanzierung der Mehrwertsteuer?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit der Revision des Mehrwertsteuergesetzes ist geplant, den aktuellen Ausnahmekatalog zu streichen und Gesundheitsleistungen wie auch die Hilfen und Dienstleistungen im gemeinnützigen Bereich der Mehrwertsteuer zu unterstellen, mit der Erwartung, damit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe zu generieren.</p><p>Ist sich der Bundesrat der möglichen Auswirkungen hinsichtlich der allgemeinen Verteuerung der Gesundheitsleistungen sowie der Gefahr des so erzwungenen Leistungsabbaus bei Hilfswerken wie z. B. dem SRK oder des Mehrbedarfes an Subventionen der öffentlichen Hand für Hilfswerke bewusst?</p><p>Mit welchen Argumenten hinsichtlich der sozialen Auswirkungen und der Kostenspirale im Gesundheitsbereich will er sie rechtfertigen?</p>
    • Höhere Subventionen für Hilfswerke zur Finanzierung der Mehrwertsteuer?

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