Abacha-Gelder und Kontrolle durch den Bundesrat

ShortId
06.5238
Id
20065238
Updated
27.07.2023 20:14
Language
de
Title
Abacha-Gelder und Kontrolle durch den Bundesrat
AdditionalIndexing
08;Diktatur;Nigeria;Rückzahlung
1
  • L04K03040510, Nigeria
  • L05K0807010203, Diktatur
  • L05K1104030103, Rückzahlung
Texts
  • <p>Das Bundesgericht hat im Februar 2005 entschieden, dass die in der Schweiz deponierten Gelder des Clans um den nigerianischen Diktator Sani Abacha an den Staat Nigeria zurückerstattet werden sollten. Beim Treffen mit Bundespräsident Leuenberger bezeichnete der heutige nigerianische Staatschef diese Rückgabe als "beispielhaft". Wie nun bekannt wird, sind etwa 200 Millionen Dollar der von der Schweiz zurückbezahlten Gelder im für Afrika typischen Korruptionssystem "versickert".</p><p>Wie hat der Bundesrat die Verwendung der zurückerstatteten Abacha-Gelder kontrolliert?</p><p>Trifft es zu, dass der Bericht der Weltbank über die in Nigeria "versickerten" Millionen bereits vorliegt, aber aus politischen Gründen unter Verschluss gehalten wird?</p>
  • Abacha-Gelder und Kontrolle durch den Bundesrat
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Bundesgericht hat im Februar 2005 entschieden, dass die in der Schweiz deponierten Gelder des Clans um den nigerianischen Diktator Sani Abacha an den Staat Nigeria zurückerstattet werden sollten. Beim Treffen mit Bundespräsident Leuenberger bezeichnete der heutige nigerianische Staatschef diese Rückgabe als "beispielhaft". Wie nun bekannt wird, sind etwa 200 Millionen Dollar der von der Schweiz zurückbezahlten Gelder im für Afrika typischen Korruptionssystem "versickert".</p><p>Wie hat der Bundesrat die Verwendung der zurückerstatteten Abacha-Gelder kontrolliert?</p><p>Trifft es zu, dass der Bericht der Weltbank über die in Nigeria "versickerten" Millionen bereits vorliegt, aber aus politischen Gründen unter Verschluss gehalten wird?</p>
    • Abacha-Gelder und Kontrolle durch den Bundesrat

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