Unzulässige Einschränkungen beim Unterschriftensammeln auf der Strasse?

ShortId
06.5264
Id
20065264
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Unzulässige Einschränkungen beim Unterschriftensammeln auf der Strasse?
AdditionalIndexing
04
1
  • L04K08010209, Unterschriftensammlung
  • L05K0806010102, Bewilligung
Texts
  • <p>Einige Stadtverwaltungen verlangen für das Unterschriftensammeln auf der Strasse eine Bewilligung und eine Gebühr und legen zum Teil weitere Einschränkungen fest.</p><p>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass diese Einschränkungen verfassungswidrig sind?</p>
  • Unzulässige Einschränkungen beim Unterschriftensammeln auf der Strasse?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Einige Stadtverwaltungen verlangen für das Unterschriftensammeln auf der Strasse eine Bewilligung und eine Gebühr und legen zum Teil weitere Einschränkungen fest.</p><p>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass diese Einschränkungen verfassungswidrig sind?</p>
    • Unzulässige Einschränkungen beim Unterschriftensammeln auf der Strasse?

Back to List