Schweizer Initiative zur Anpassung der Genfer Konventionen

ShortId

07.414

Id

20070414

Updated

10.04.2024 18:41

Language

Title

Schweizer Initiative zur Anpassung der Genfer Konventionen

AdditionalIndexing

12;Bürgerkrieg;Protokoll zu einem Abkommen;Opfer unter der Zivilbevölkerung;internationales humanitäres Recht;Terrorismus;Rotes Kreuz

1

L04K05020203, internationales humanitäres Recht
L04K04010404, Opfer unter der Zivilbevölkerung
L05K1002020106, Protokoll zu einem Abkommen
L04K04030108, Terrorismus
L05K0401020202, Bürgerkrieg
L03K150114, Rotes Kreuz

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Im modernen Krieg gewinnt die asymmetrische Kriegsführung an Bedeutung. In mindestens zweierlei Hinsicht beeinträchtigt sie die Schutzwirkung der Genfer Konventionen zugunsten der Zivilbevölkerung in schwerwiegendem Ausmass. Erstens treten im Rahmen der asymmetrischen Kriegsführung zunehmend Akteure bis hin zu eigentlichen Banden auf, die sich an keinerlei Regeln, wie sie in den Genfer Konventionen enthalten sind, gebunden fühlen und oft wahllos und grausam gegen die Zivilbevölkerung vorgehen. Die terroristische Kriegsführung zielt gar ganz direkt auf die Zivilbevölkerung. Die Verantwortung der Staaten und Regierungen, auf deren Territorien solche Grausamkeiten begangen werden, wird zunehmend verwischt, sodass die Verantwortung für die Einhaltung der Genfer Konventionen gänzlich unklar wird. Zweitens werden in der modernen Kriegsführung die Massenmedien immer stärker für die Einschüchterung der Zivilbevölkerung missbraucht. Grausamkeiten, die Regeln der Genfer Konvention aufs schwerwiegendste verletzen, werden - etwa in Form von Direktübertragungen der Hinrichtung bzw. Abschlachtung unschuldiger Geiseln - gezielt zur Einschüchterung der Bevölkerung inszeniert und weltweit propagandistisch verbreitet. Die Frage nach den Verantwortlichen für Produktion, Ausstrahlung und Verbreitung solcher Programme bleibt ausgeklammert. Genau da könnte und müsste die Initiative der Schweiz einsetzen, die Genfer Konventionen so zu ergänzen, dass sie auch im Rahmen der Kriegsführung von heute ihre Schutzwirkung zugunsten der Zivilbevölkerung bewahren können.
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Die Schweiz ergreift die Initiative zur zeitgemässen Ergänzung der Genfer Konventionen durch ein Zusatzprotokoll. Dieses soll alle Massnahmen formulieren, die geeignet sind, die Zivilbevölkerung auch vor heutigen Formen der Konfliktaustragung im Rahmen asymmetrischer und terroristischer Kriegsführung hinreichend zu schützen. Die enge Zusammenarbeit mit dem IKRK ist dabei anzustreben.
Schweizer Initiative zur Anpassung der Genfer Konventionen

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Im modernen Krieg gewinnt die asymmetrische Kriegsführung an Bedeutung. In mindestens zweierlei Hinsicht beeinträchtigt sie die Schutzwirkung der Genfer Konventionen zugunsten der Zivilbevölkerung in schwerwiegendem Ausmass. Erstens treten im Rahmen der asymmetrischen Kriegsführung zunehmend Akteure bis hin zu eigentlichen Banden auf, die sich an keinerlei Regeln, wie sie in den Genfer Konventionen enthalten sind, gebunden fühlen und oft wahllos und grausam gegen die Zivilbevölkerung vorgehen. Die terroristische Kriegsführung zielt gar ganz direkt auf die Zivilbevölkerung. Die Verantwortung der Staaten und Regierungen, auf deren Territorien solche Grausamkeiten begangen werden, wird zunehmend verwischt, sodass die Verantwortung für die Einhaltung der Genfer Konventionen gänzlich unklar wird. Zweitens werden in der modernen Kriegsführung die Massenmedien immer stärker für die Einschüchterung der Zivilbevölkerung missbraucht. Grausamkeiten, die Regeln der Genfer Konvention aufs schwerwiegendste verletzen, werden - etwa in Form von Direktübertragungen der Hinrichtung bzw. Abschlachtung unschuldiger Geiseln - gezielt zur Einschüchterung der Bevölkerung inszeniert und weltweit propagandistisch verbreitet. Die Frage nach den Verantwortlichen für Produktion, Ausstrahlung und Verbreitung solcher Programme bleibt ausgeklammert. Genau da könnte und müsste die Initiative der Schweiz einsetzen, die Genfer Konventionen so zu ergänzen, dass sie auch im Rahmen der Kriegsführung von heute ihre Schutzwirkung zugunsten der Zivilbevölkerung bewahren können.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Die Schweiz ergreift die Initiative zur zeitgemässen Ergänzung der Genfer Konventionen durch ein Zusatzprotokoll. Dieses soll alle Massnahmen formulieren, die geeignet sind, die Zivilbevölkerung auch vor heutigen Formen der Konfliktaustragung im Rahmen asymmetrischer und terroristischer Kriegsführung hinreichend zu schützen. Die enge Zusammenarbeit mit dem IKRK ist dabei anzustreben.
- Schweizer Initiative zur Anpassung der Genfer Konventionen

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