Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik

ShortId

07.419

Id

20070419

Updated

10.02.2026 21:21

Language

Title

Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik

AdditionalIndexing

28;Verfassungsartikel;Schutz der Familie;Jugendschutz;Steuer natürlicher Personen;Familienpolitik;berufstätige Mutter;verheiratete Person;Eltern;Familie (speziell);Arbeitskräfte

1

L04K01030304, Familienpolitik
L05K0103030401, Schutz der Familie
L03K010303, Familie (speziell)
L05K0503010203, Verfassungsartikel
L04K01030507, verheiratete Person
L04K11070403, Steuer natürlicher Personen
L04K01030301, Eltern
L06K070203020501, berufstätige Mutter
L04K07020201, Arbeitskräfte
L04K01040206, Jugendschutz

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Familienförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden zu einem immer wichtigeren politischen Thema. Die Verfassungsbasis für eine Familienpolitik in Artikel 116 der Bundesverfassung ist aber äusserst schmal. Mit den Beiträgen an die familienexterne Kinderbetreuung wurde sie vermutlich völlig ausgenutzt und vielleicht gar überschritten. Es drängt sich deshalb eine Verfassungsgrundlage mit Spielraum für die Konkretisierung auf Gesetzesstufe auf. Dieser Verfassungsartikel soll insbesondere: - die Förderung der Familie als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen definieren; - vorsehen, dass Eltern mit Kindern sowohl durch die Zuweisung zusätzlicher Ressourcen bzw. Entlastung bei Abgaben gestärkt als auch durch Betreuungsangebote entlastet werden; - die konkrete Ausgestaltung der Familienpolitik weitgehend der Gesetzgebung überlassen. Wenn der materielle Inhalt des neuen Artikels geklärt ist, ist eine formale Abstimmung mit dem bisherigen Artikel 116 der Bundesverfassung vorzunehmen.
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Die Bundesverfassung wird durch einen Artikel über die umfassende Förderung der Familie ergänzt, der in etwa dem folgenden Entwurf entspricht: Art. 116a Förderung der FamilieAbs. 1Bund und Kantone fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Eltern mit Kindern und streben den Ausgleich ihrer wirtschaftlichen Mehrbelastung gegenüber Alleinstehenden und Ehepaaren ohne Kinder an. Der Bund kann entsprechende Anstrengungen der Kantone unterstützen. Er berücksichtigt insbesondere steuerliche Massnahmen der Kantone zugunsten von Eltern mit Kindern beim Finanzausgleich.Abs. 2Insbesondere entlastet der Bund bei Steuern und Sozialversicherungen ohne Kapitaldeckungsverfahren Eltern mit Kindern, ohne die entsprechenden Leistungen zu kürzen.Abs. 3Bund und Kantone fördern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Der Bund kann zu diesem Zweck, wenn die Bestrebungen der Kantone und Dritter nicht ausreichen, auf dem Gesetzesweg Minimalanforderungen festlegen, sofern er sich finanziell an den Leistungen der Kantone beteiligt.Abs. 4Der Bund fördert die Bildung und Integration von Kindern und Jugendlichen. Er kann entsprechende Bestrebungen durch Beiträge unterstützen.
Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die Familienförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden zu einem immer wichtigeren politischen Thema. Die Verfassungsbasis für eine Familienpolitik in Artikel 116 der Bundesverfassung ist aber äusserst schmal. Mit den Beiträgen an die familienexterne Kinderbetreuung wurde sie vermutlich völlig ausgenutzt und vielleicht gar überschritten. Es drängt sich deshalb eine Verfassungsgrundlage mit Spielraum für die Konkretisierung auf Gesetzesstufe auf. Dieser Verfassungsartikel soll insbesondere: - die Förderung der Familie als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen definieren; - vorsehen, dass Eltern mit Kindern sowohl durch die Zuweisung zusätzlicher Ressourcen bzw. Entlastung bei Abgaben gestärkt als auch durch Betreuungsangebote entlastet werden; - die konkrete Ausgestaltung der Familienpolitik weitgehend der Gesetzgebung überlassen. Wenn der materielle Inhalt des neuen Artikels geklärt ist, ist eine formale Abstimmung mit dem bisherigen Artikel 116 der Bundesverfassung vorzunehmen.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Die Bundesverfassung wird durch einen Artikel über die umfassende Förderung der Familie ergänzt, der in etwa dem folgenden Entwurf entspricht: Art. 116a Förderung der FamilieAbs. 1Bund und Kantone fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Eltern mit Kindern und streben den Ausgleich ihrer wirtschaftlichen Mehrbelastung gegenüber Alleinstehenden und Ehepaaren ohne Kinder an. Der Bund kann entsprechende Anstrengungen der Kantone unterstützen. Er berücksichtigt insbesondere steuerliche Massnahmen der Kantone zugunsten von Eltern mit Kindern beim Finanzausgleich.Abs. 2Insbesondere entlastet der Bund bei Steuern und Sozialversicherungen ohne Kapitaldeckungsverfahren Eltern mit Kindern, ohne die entsprechenden Leistungen zu kürzen.Abs. 3Bund und Kantone fördern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Der Bund kann zu diesem Zweck, wenn die Bestrebungen der Kantone und Dritter nicht ausreichen, auf dem Gesetzesweg Minimalanforderungen festlegen, sofern er sich finanziell an den Leistungen der Kantone beteiligt.Abs. 4Der Bund fördert die Bildung und Integration von Kindern und Jugendlichen. Er kann entsprechende Bestrebungen durch Beiträge unterstützen.
- Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik
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- Die Familienförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden zu einem immer wichtigeren politischen Thema. Die Verfassungsbasis für eine Familienpolitik in Artikel 116 der Bundesverfassung ist aber äusserst schmal. Mit den Beiträgen an die familienexterne Kinderbetreuung wurde sie vermutlich völlig ausgenutzt und vielleicht gar überschritten. Es drängt sich deshalb eine Verfassungsgrundlage mit Spielraum für die Konkretisierung auf Gesetzesstufe auf. Dieser Verfassungsartikel soll insbesondere: - die Förderung der Familie als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen definieren; - vorsehen, dass Eltern mit Kindern sowohl durch die Zuweisung zusätzlicher Ressourcen bzw. Entlastung bei Abgaben gestärkt als auch durch Betreuungsangebote entlastet werden; - die konkrete Ausgestaltung der Familienpolitik weitgehend der Gesetzgebung überlassen. Wenn der materielle Inhalt des neuen Artikels geklärt ist, ist eine formale Abstimmung mit dem bisherigen Artikel 116 der Bundesverfassung vorzunehmen.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Die Bundesverfassung wird durch einen Artikel über die umfassende Förderung der Familie ergänzt, der in etwa dem folgenden Entwurf entspricht: Art. 116a Förderung der FamilieAbs. 1Bund und Kantone fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Eltern mit Kindern und streben den Ausgleich ihrer wirtschaftlichen Mehrbelastung gegenüber Alleinstehenden und Ehepaaren ohne Kinder an. Der Bund kann entsprechende Anstrengungen der Kantone unterstützen. Er berücksichtigt insbesondere steuerliche Massnahmen der Kantone zugunsten von Eltern mit Kindern beim Finanzausgleich.Abs. 2Insbesondere entlastet der Bund bei Steuern und Sozialversicherungen ohne Kapitaldeckungsverfahren Eltern mit Kindern, ohne die entsprechenden Leistungen zu kürzen.Abs. 3Bund und Kantone fördern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Der Bund kann zu diesem Zweck, wenn die Bestrebungen der Kantone und Dritter nicht ausreichen, auf dem Gesetzesweg Minimalanforderungen festlegen, sofern er sich finanziell an den Leistungen der Kantone beteiligt.Abs. 4Der Bund fördert die Bildung und Integration von Kindern und Jugendlichen. Er kann entsprechende Bestrebungen durch Beiträge unterstützen.
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