Gültigkeit von Volksinitiativen

ShortId

07.477

Id

20070477

Updated

10.04.2024 17:07

Language

Title

Gültigkeit von Volksinitiativen

AdditionalIndexing

04;Gültigkeit einer Volksinitiative;Europäische Menschenrechtskonvention;Völkerrecht;Recht des Einzelnen

1

L05K0801020408, Gültigkeit einer Volksinitiative
L03K050205, Recht des Einzelnen
L03K050602, Völkerrecht
L05K0502020201, Europäische Menschenrechtskonvention

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Gemäss Artikel 139 Absatz 2 der Bundesverfassung wird eine Volksinitiative, die die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingendes Völkerrecht verletzt, für ungültig erklärt. Nach geltender Rechtsauffassung und Praxis der Bundesversammlung gilt unter anderem die EMRK nicht als zwingendes Völkerrecht. Dies führt dazu, dass eine Initiative für gültig erklärt werden muss, derweil sie sich hernach als materiell unumsetzbar erweist, weil sie etwa Bestimmungen des Grundrechtsschutzes oder von Verfahrensgarantien der EMRK klar widerspricht. Dies führt dazu, dass über Volksinitiativen abgestimmt werden muss, bei welchen klar ist, dass sie gemäss ihrem Wortlaut materiell nie umgesetzt werden können. Mithin werden damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den wahren Gehalt der Gültigkeit irregeführt. Es drängt sich deshalb auf, Gültigkeit und Umsetzungsfähigkeit zu harmonisieren. Hierfür bestehen zwei mögliche Wege: Indem die Bundesversammlung durch Auslegung der geltenden Verfassung diese Harmonisierung herbeiführt, oder, falls sich dieser Weg als versperrt erweist, die Verfassung entsprechend abzuändern. Deshalb versteht sich die parlamentarische Initiative als Anstoss dazu, diese Frage zu klären.
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Die Bundesverfassung sei dergestalt zu ändern, dass eine Volksinitiative dann ungültig ist, wenn sie materiell gegen den Grundrechtsschutz und gegen Verfahrensgarantien des Völkerrechtes verstösst.
Gültigkeit von Volksinitiativen

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Gemäss Artikel 139 Absatz 2 der Bundesverfassung wird eine Volksinitiative, die die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingendes Völkerrecht verletzt, für ungültig erklärt. Nach geltender Rechtsauffassung und Praxis der Bundesversammlung gilt unter anderem die EMRK nicht als zwingendes Völkerrecht. Dies führt dazu, dass eine Initiative für gültig erklärt werden muss, derweil sie sich hernach als materiell unumsetzbar erweist, weil sie etwa Bestimmungen des Grundrechtsschutzes oder von Verfahrensgarantien der EMRK klar widerspricht. Dies führt dazu, dass über Volksinitiativen abgestimmt werden muss, bei welchen klar ist, dass sie gemäss ihrem Wortlaut materiell nie umgesetzt werden können. Mithin werden damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den wahren Gehalt der Gültigkeit irregeführt. Es drängt sich deshalb auf, Gültigkeit und Umsetzungsfähigkeit zu harmonisieren. Hierfür bestehen zwei mögliche Wege: Indem die Bundesversammlung durch Auslegung der geltenden Verfassung diese Harmonisierung herbeiführt, oder, falls sich dieser Weg als versperrt erweist, die Verfassung entsprechend abzuändern. Deshalb versteht sich die parlamentarische Initiative als Anstoss dazu, diese Frage zu klären.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Die Bundesverfassung sei dergestalt zu ändern, dass eine Volksinitiative dann ungültig ist, wenn sie materiell gegen den Grundrechtsschutz und gegen Verfahrensgarantien des Völkerrechtes verstösst.
- Gültigkeit von Volksinitiativen

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