Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder

ShortId
07.491
Id
20070491
Updated
10.02.2026 21:28
Language
de
Title
Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder
AdditionalIndexing
421;freie Schlagwörter: Rechtsschutzversicherung;Rechtsschutz;Versicherung;Entschädigung der Parlamentsmitglieder;Teuerungsausgleich
1
  • L05K0803040101, Entschädigung der Parlamentsmitglieder
  • L05K0702010108, Teuerungsausgleich
  • L03K050402, Rechtsschutz
  • L03K111001, Versicherung
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 des Parlamentsressourcengesetzes soll der Bundesversammlung ein Verordnungsentwurf unterbreitet werden, damit insbesondere jene Einkommen, Entschädigungen und Beiträge angemessen der Teuerung angepasst werden können, die am ausgeprägtesten von den teuerungsbedingten Einbussen betroffen sind.</p><p>Weiter sind die Rechtsgrundlagen zu erarbeiten, damit die Ratsmitglieder einen jährlichen Pauschalbetrag an eine Rechtsschutzversicherung bzw. an die Unkosten allfälliger Rechtsverfahren erhalten.</p>
  • Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 des Parlamentsressourcengesetzes soll der Bundesversammlung ein Verordnungsentwurf unterbreitet werden, damit insbesondere jene Einkommen, Entschädigungen und Beiträge angemessen der Teuerung angepasst werden können, die am ausgeprägtesten von den teuerungsbedingten Einbussen betroffen sind.</p><p>Weiter sind die Rechtsgrundlagen zu erarbeiten, damit die Ratsmitglieder einen jährlichen Pauschalbetrag an eine Rechtsschutzversicherung bzw. an die Unkosten allfälliger Rechtsverfahren erhalten.</p>
    • Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder
  • Index
    1
    Texts
    • <p>Gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 des Parlamentsressourcengesetzes soll der Bundesversammlung ein Verordnungsentwurf unterbreitet werden, damit insbesondere jene Einkommen, Entschädigungen und Beiträge angemessen der Teuerung angepasst werden können, die am ausgeprägtesten von den teuerungsbedingten Einbussen betroffen sind.</p><p>Weiter sind die Rechtsgrundlagen zu erarbeiten, damit die Ratsmitglieder einen jährlichen Pauschalbetrag an eine Rechtsschutzversicherung bzw. an die Unkosten allfälliger Rechtsverfahren erhalten.</p>
    • Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder
  • Index
    2
    Texts
    • <p>Gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 des Parlamentsressourcengesetzes soll der Bundesversammlung ein Verordnungsentwurf unterbreitet werden, damit insbesondere jene Einkommen, Entschädigungen und Beiträge angemessen der Teuerung angepasst werden können, die am ausgeprägtesten von den teuerungsbedingten Einbussen betroffen sind.</p><p>Weiter sind die Rechtsgrundlagen zu erarbeiten, damit die Ratsmitglieder einen jährlichen Pauschalbetrag an eine Rechtsschutzversicherung bzw. an die Unkosten allfälliger Rechtsverfahren erhalten.</p>
    • Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder
  • Index
    3
    Texts
    • <p>Gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 des Parlamentsressourcengesetzes soll der Bundesversammlung ein Verordnungsentwurf unterbreitet werden, damit insbesondere jene Einkommen, Entschädigungen und Beiträge angemessen der Teuerung angepasst werden können, die am ausgeprägtesten von den teuerungsbedingten Einbussen betroffen sind.</p><p>Weiter sind die Rechtsgrundlagen zu erarbeiten, damit die Ratsmitglieder einen jährlichen Pauschalbetrag an eine Rechtsschutzversicherung bzw. an die Unkosten allfälliger Rechtsverfahren erhalten.</p>
    • Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder

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