Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag

ShortId
07.500
Id
20070500
Updated
10.02.2026 21:28
Language
de
Title
Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag
AdditionalIndexing
15;24;Obligationenrecht;Vorauszahlung;Aufhebung einer Bestimmung
1
  • L06K050301010201, Aufhebung einer Bestimmung
  • L06K070302020901, Vorauszahlung
  • L04K05070204, Obligationenrecht
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Diese Vertragsart ist heute nicht mehr in Gebrauch bzw. wurde von alternativen Zahlungsmöglichkeiten (Kreditkarten, Abzahlungsvertrag usw.) überholt. Die Bestimmungen erscheinen deshalb weder notwendig noch dienlich. Sie erschweren den Rechtsverkehr eher, als dass sie diesen klären. Deren Aufhebung trägt zur weiteren - materiellen - Bereinigung des Bundesrechtes bei.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Bestimmungen des Obligationenrechtes zum Vorauszahlungsvertrag (Art. 227a bis und mit Art. 228 OR) sind aufzuheben.</p>
  • Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Diese Vertragsart ist heute nicht mehr in Gebrauch bzw. wurde von alternativen Zahlungsmöglichkeiten (Kreditkarten, Abzahlungsvertrag usw.) überholt. Die Bestimmungen erscheinen deshalb weder notwendig noch dienlich. Sie erschweren den Rechtsverkehr eher, als dass sie diesen klären. Deren Aufhebung trägt zur weiteren - materiellen - Bereinigung des Bundesrechtes bei.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Bestimmungen des Obligationenrechtes zum Vorauszahlungsvertrag (Art. 227a bis und mit Art. 228 OR) sind aufzuheben.</p>
    • Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag
  • Index
    1
    Texts
    • <p>Diese Vertragsart ist heute nicht mehr in Gebrauch bzw. wurde von alternativen Zahlungsmöglichkeiten (Kreditkarten, Abzahlungsvertrag usw.) überholt. Die Bestimmungen erscheinen deshalb weder notwendig noch dienlich. Sie erschweren den Rechtsverkehr eher, als dass sie diesen klären. Deren Aufhebung trägt zur weiteren - materiellen - Bereinigung des Bundesrechtes bei.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Bestimmungen des Obligationenrechtes zum Vorauszahlungsvertrag (Art. 227a bis und mit Art. 228 OR) sind aufzuheben.</p>
    • Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag

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