Rasche Einführung der CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen

ShortId
07.3008
Id
20073008
Updated
27.07.2023 19:45
Language
de
Title
Rasche Einführung der CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen
AdditionalIndexing
52;66;Kohlendioxid;fossile Energie;Klimaveränderung;CO2-Abgabe;Lenkungsabgabe
1
  • L05K1701010502, CO2-Abgabe
  • L04K06010403, Lenkungsabgabe
  • L05K1701020101, fossile Energie
  • L06K070501020901, Kohlendioxid
  • L04K06020209, Klimaveränderung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Uno-Bericht zum Klimawandel brachte alarmierende Resultate: Der Mensch heizt das Klima noch viel schneller auf, als bisher angenommen wurde. Die Schweiz hat weltweit einen sehr hohen CO2-Ausstoss pro Kopf. Wir stehen in der Pflicht, den CO2-Ausstoss zu verringern. Der Verkehr trägt in der Schweiz rund einen Drittel zum CO2-Ausstoss bei. Es muss verhindert werden, dass die CO2-Senkungserfolge durch den Zuwachs an zusätzlichen neuen Autos wieder zunichte gemacht werden. Im Gegensatz zu anderen Bereichen hat der Strassenverkehr tendenziell noch immer einen wachsenden Ausstoss. Hier müssen die grössten Anstrengungen stattfinden, um das CO2-Gesetz zu erfüllen. Auto-schweiz bestätigt denn auch, dass man im Bereich Auto um zwei bis drei Jahre im Verzug ist in Bezug auf die Ziele, welche man mit dem Bundesrat 2002 vereinbart hat. Die Schweiz hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis im Jahre 2010, bezogen auf das Jahr 1990, um 8 Prozent zu senken. Dabei müssen die Emissionen von Brennstoffen um 15 Prozent und diejenigen von Treibstoffen um 8 Prozent zurückgehen. Die laufenden freiwilligen Massnahmen genügen für die Zielerreichung nicht. Die Massnahmen greifen wesentlich besser, wenn eine zusätzliche Lenkungsabgabe eingeführt wird. Daher ist die rasche Einführung der CO2-Lenkungsabgabe bei den fossilen Treibstoffen dringend nötig.</p>
  • <p>Damit die Schweiz ihre klimapolitischen Ziele erreichen kann, hat der Bundesrat im März 2005 entschieden, eine CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen einzuführen. In der Frühjahrssession 2007 hat das Parlament eine gestufte Einführung der Abgabe in Abhängigkeit der erzielten CO2-Reduktion genehmigt. Bei den Treibstoffen gibt der Bundesrat dem privatwirtschaftlich erhobenen Klimarappen eine bis Ende 2007 befristete Chance, einen substanziellen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses zu leisten. In einer zwischen dem UVEK und der Stiftung Klimarappen abgeschlossenen Zielvereinbarung sind die quantitativen CO2-Reduktionsziele der Stiftung bis 2012 definiert. Ende 2007 wird der Businessplan der Stiftung Klimarappen auf seine Wirksamkeit geprüft. Falls die Prüfung eine ungenügende Wirkung der Projekte der Stiftung Klimarappen ergibt, wird der Bundesrat dem Parlament die Einführung der CO2-Abgabe auch auf Benzin beantragen.</p><p>Nebst dem Klimarappen sind auch weitere Massnahmen und Instrumente in Umsetzung oder im Gespräch, die einen Beitrag zum Klimaschutz im Treibstoffbereich leisten können. Dazu zählen die Differenzierung der Automobilsteuer und die kürzlich vom Parlament beschlossene steuerliche Begünstigung von Gas- und Biotreibstoffen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament umgehend eine Vorlage zu unterbreiten, damit die CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Treibstoffen raschestmöglich eingeführt werden kann. Der Bundesrat schlägt dem Parlament einen Abgabesatz vor, welcher sicherstellt, dass die CO2-Emissionen aus den in der Schweiz abgesetzten fossilen Treibstoffen bis im Jahr 2010 um mindestens 8 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.</p>
  • Rasche Einführung der CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Uno-Bericht zum Klimawandel brachte alarmierende Resultate: Der Mensch heizt das Klima noch viel schneller auf, als bisher angenommen wurde. Die Schweiz hat weltweit einen sehr hohen CO2-Ausstoss pro Kopf. Wir stehen in der Pflicht, den CO2-Ausstoss zu verringern. Der Verkehr trägt in der Schweiz rund einen Drittel zum CO2-Ausstoss bei. Es muss verhindert werden, dass die CO2-Senkungserfolge durch den Zuwachs an zusätzlichen neuen Autos wieder zunichte gemacht werden. Im Gegensatz zu anderen Bereichen hat der Strassenverkehr tendenziell noch immer einen wachsenden Ausstoss. Hier müssen die grössten Anstrengungen stattfinden, um das CO2-Gesetz zu erfüllen. Auto-schweiz bestätigt denn auch, dass man im Bereich Auto um zwei bis drei Jahre im Verzug ist in Bezug auf die Ziele, welche man mit dem Bundesrat 2002 vereinbart hat. Die Schweiz hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis im Jahre 2010, bezogen auf das Jahr 1990, um 8 Prozent zu senken. Dabei müssen die Emissionen von Brennstoffen um 15 Prozent und diejenigen von Treibstoffen um 8 Prozent zurückgehen. Die laufenden freiwilligen Massnahmen genügen für die Zielerreichung nicht. Die Massnahmen greifen wesentlich besser, wenn eine zusätzliche Lenkungsabgabe eingeführt wird. Daher ist die rasche Einführung der CO2-Lenkungsabgabe bei den fossilen Treibstoffen dringend nötig.</p>
    • <p>Damit die Schweiz ihre klimapolitischen Ziele erreichen kann, hat der Bundesrat im März 2005 entschieden, eine CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen einzuführen. In der Frühjahrssession 2007 hat das Parlament eine gestufte Einführung der Abgabe in Abhängigkeit der erzielten CO2-Reduktion genehmigt. Bei den Treibstoffen gibt der Bundesrat dem privatwirtschaftlich erhobenen Klimarappen eine bis Ende 2007 befristete Chance, einen substanziellen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses zu leisten. In einer zwischen dem UVEK und der Stiftung Klimarappen abgeschlossenen Zielvereinbarung sind die quantitativen CO2-Reduktionsziele der Stiftung bis 2012 definiert. Ende 2007 wird der Businessplan der Stiftung Klimarappen auf seine Wirksamkeit geprüft. Falls die Prüfung eine ungenügende Wirkung der Projekte der Stiftung Klimarappen ergibt, wird der Bundesrat dem Parlament die Einführung der CO2-Abgabe auch auf Benzin beantragen.</p><p>Nebst dem Klimarappen sind auch weitere Massnahmen und Instrumente in Umsetzung oder im Gespräch, die einen Beitrag zum Klimaschutz im Treibstoffbereich leisten können. Dazu zählen die Differenzierung der Automobilsteuer und die kürzlich vom Parlament beschlossene steuerliche Begünstigung von Gas- und Biotreibstoffen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament umgehend eine Vorlage zu unterbreiten, damit die CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Treibstoffen raschestmöglich eingeführt werden kann. Der Bundesrat schlägt dem Parlament einen Abgabesatz vor, welcher sicherstellt, dass die CO2-Emissionen aus den in der Schweiz abgesetzten fossilen Treibstoffen bis im Jahr 2010 um mindestens 8 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.</p>
    • Rasche Einführung der CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen

Back to List