Steuerföderalismus und Steuerwettbewerb als Legislaturziel 2008-2011

ShortId
07.3025
Id
20073025
Updated
28.07.2023 12:14
Language
de
Title
Steuerföderalismus und Steuerwettbewerb als Legislaturziel 2008-2011
AdditionalIndexing
24;Staatssteuer;Steuersystem;Wettbewerb;Beziehungen Schweiz-EU;Steuerpolitik;kantonale Hoheit;Föderalismus;aussenpolitische Grundhaltung;Regierungsprogramm
1
  • L04K11070210, Staatssteuer
  • L07K08070102010802, kantonale Hoheit
  • L05K0807010201, Föderalismus
  • L03K110706, Steuersystem
  • L03K070301, Wettbewerb
  • L06K080602010102, Regierungsprogramm
  • L03K100105, aussenpolitische Grundhaltung
  • L04K09020103, Beziehungen Schweiz-EU
  • L03K110703, Steuerpolitik
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Steuerwesen gehört in der Schweiz zu den Grundmauern des föderalistischen Staatsaufbaus. Nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone sind mit eigener Steuerhoheit versehen. Bund und Kantone dürfen damit eigene Steuern erheben und über die Erträge frei verfügen. Sodann haben auch die Gemeinden eine eigene Steuerhoheit. Zwischen den Kantonen und den Gemeinden wird Steuerwettbewerb ermöglicht, indem dem Bund die Berechtigung zur materiellen Harmonisierung nicht erteilt wird. Im Verhältnis zwischen Bürger und Staat ergänzen sich in der Schweiz die Abstimmung mit dem Stimmzettel (Voice) und die Abstimmung mit den Füssen (Exit). Ein System "Voice ohne Exit" würde die direkte Demokratie (Voice) erheblich schwächen. Materieller Steuerwettbewerb kommt dem Steuerzahler und Abnehmer staatlicher Dienstleistungen zugute. Die Drohung des Bürgers mit dem Exit entfaltet disziplinierende Wirkung, sorgt für Effizienz in der Aufgabenerbringung und bremst das Ausgabenwachstum. Das Steuerregime ist sodann wichtiger Bestandteil des Standortprofils im internationalen Standortwettbewerb. </p><p>Die Schweiz ist und bleibt im Bereich Steuerpolitik erheblichem Druck aus der EU ausgesetzt, wobei zu betonen ist, dass die Harmonisierungstendenzen in der EU selbst umstritten sind. Der Schweizer Finanzminister, Bundesrat Merz, hat die Druckversuche systematisch und mit Bestimmtheit abgewehrt und dabei auch verschiedentlich Schützenhilfe erhalten, so etwa aus Luxemburg. </p><p>Die Schweiz begeht einen strategischen Fehler, wenn sie die gewaltigen Vorteile des hiesigen Steuersystems lediglich bei Angriffen verteidigt. Die politische Linke im In- und Ausland ist bestrebt, der Schweiz - und anderen Staaten mit Steuerföderalismus und Steuerwettbewerb - einen Diskurs aufzudrängen, der materiellen Steuerwettbewerb als volkswirtschaftlich schädlich und moralisch verwerflich darstellt. Es gilt, das Erfolgsmodell Steuerföderalismus und Steuerwettbewerb auf der Ebene Gesamtbundesrat künftig offensiv im Rahmen der Aussenpolitik zu vertreten.</p>
  • <p>Der Bundesrat betrachtet den Steuerwettbewerb als konstituierendes Element des föderalistischen Staatsaufbaus der Schweiz, der im Interesse unserer Volkswirtschaft und unserer Bevölkerung ist. Der Bundesrat lehnt daher Massnahmen zur politischen Regulierung des nationalen und des internationalen Steuerwettbewerbs ab. Er hat sich deshalb stets gegen Initiativen zur Einführung der materiellen Steuerharmonisierung ausgesprochen. Auch Empfehlungen und Resolutionen von internationalen Organisationen zur Eindämmung des Steuerwettbewerbs hat er nie befürwortet oder gar unterstützt. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion entgegenzunehmen und das Anliegen in die Legislaturplanung 2007-2011 aufzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verteidigung und offensive Vertretung des Steuerföderalismus und des Steuerwettbewerbs in der Aussenpolitik als Kernziel in den Bericht über die Legislaturplanung 2008-2011 aufzunehmen.</p>
  • Steuerföderalismus und Steuerwettbewerb als Legislaturziel 2008-2011
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Steuerwesen gehört in der Schweiz zu den Grundmauern des föderalistischen Staatsaufbaus. Nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone sind mit eigener Steuerhoheit versehen. Bund und Kantone dürfen damit eigene Steuern erheben und über die Erträge frei verfügen. Sodann haben auch die Gemeinden eine eigene Steuerhoheit. Zwischen den Kantonen und den Gemeinden wird Steuerwettbewerb ermöglicht, indem dem Bund die Berechtigung zur materiellen Harmonisierung nicht erteilt wird. Im Verhältnis zwischen Bürger und Staat ergänzen sich in der Schweiz die Abstimmung mit dem Stimmzettel (Voice) und die Abstimmung mit den Füssen (Exit). Ein System "Voice ohne Exit" würde die direkte Demokratie (Voice) erheblich schwächen. Materieller Steuerwettbewerb kommt dem Steuerzahler und Abnehmer staatlicher Dienstleistungen zugute. Die Drohung des Bürgers mit dem Exit entfaltet disziplinierende Wirkung, sorgt für Effizienz in der Aufgabenerbringung und bremst das Ausgabenwachstum. Das Steuerregime ist sodann wichtiger Bestandteil des Standortprofils im internationalen Standortwettbewerb. </p><p>Die Schweiz ist und bleibt im Bereich Steuerpolitik erheblichem Druck aus der EU ausgesetzt, wobei zu betonen ist, dass die Harmonisierungstendenzen in der EU selbst umstritten sind. Der Schweizer Finanzminister, Bundesrat Merz, hat die Druckversuche systematisch und mit Bestimmtheit abgewehrt und dabei auch verschiedentlich Schützenhilfe erhalten, so etwa aus Luxemburg. </p><p>Die Schweiz begeht einen strategischen Fehler, wenn sie die gewaltigen Vorteile des hiesigen Steuersystems lediglich bei Angriffen verteidigt. Die politische Linke im In- und Ausland ist bestrebt, der Schweiz - und anderen Staaten mit Steuerföderalismus und Steuerwettbewerb - einen Diskurs aufzudrängen, der materiellen Steuerwettbewerb als volkswirtschaftlich schädlich und moralisch verwerflich darstellt. Es gilt, das Erfolgsmodell Steuerföderalismus und Steuerwettbewerb auf der Ebene Gesamtbundesrat künftig offensiv im Rahmen der Aussenpolitik zu vertreten.</p>
    • <p>Der Bundesrat betrachtet den Steuerwettbewerb als konstituierendes Element des föderalistischen Staatsaufbaus der Schweiz, der im Interesse unserer Volkswirtschaft und unserer Bevölkerung ist. Der Bundesrat lehnt daher Massnahmen zur politischen Regulierung des nationalen und des internationalen Steuerwettbewerbs ab. Er hat sich deshalb stets gegen Initiativen zur Einführung der materiellen Steuerharmonisierung ausgesprochen. Auch Empfehlungen und Resolutionen von internationalen Organisationen zur Eindämmung des Steuerwettbewerbs hat er nie befürwortet oder gar unterstützt. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion entgegenzunehmen und das Anliegen in die Legislaturplanung 2007-2011 aufzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verteidigung und offensive Vertretung des Steuerföderalismus und des Steuerwettbewerbs in der Aussenpolitik als Kernziel in den Bericht über die Legislaturplanung 2008-2011 aufzunehmen.</p>
    • Steuerföderalismus und Steuerwettbewerb als Legislaturziel 2008-2011

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