Individualbesteuerung und Vereinfachung des Steuersystems. Easy Swiss Tax

ShortId
07.3046
Id
20073046
Updated
27.07.2023 20:09
Language
de
Title
Individualbesteuerung und Vereinfachung des Steuersystems. Easy Swiss Tax
AdditionalIndexing
24;Individualbesteuerung;Steuererhebung;Steuerharmonisierung;Vereinfachung von Verfahren
1
  • L05K1107040302, Individualbesteuerung
  • L04K11070310, Steuerharmonisierung
  • L04K11070602, Steuererhebung
  • L05K0503020801, Vereinfachung von Verfahren
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Realisierung der Individualbesteuerung ist ein grosser Reformschritt im Schweizer Steuersystem und wird entsprechend Zeit benötigen. Dass der Systemwechsel zur Individualbesteuerung zum Gebot eines realitätsnahen Steuersystems geworden ist, ist hinlänglich nachgewiesen worden.</p><p>Dieser grosse Reformschritt wird jedoch - neben der Eliminierung gesellschaftlich ungünstiger Effekte - einen weiteren eklatanten Missstand des Schweizer Steuersystems nicht beheben: den Grad an Komplexität und die Kompliziertheit. Das hohe Niveau an Steuerkompliziertheit bei natürlichen Personen bringt erhebliche Nachteile mit sich:</p><p>- Die Besteuerung von natürlichen Personen hat aufgrund der ständig zunehmenden Ausnahmeregelungen (Besteuerungsdifferenzierungen, Abzüge, Vermögenserträge usw.) für die Steuerzahlenden, aber auch für die Verwaltung einen übermässigen Verwaltungs- und Kostenaufwand erreicht.</p><p>- Die schwer durchschaubare Komplexität im heutigen Steuersystem erschwert oder verunmöglicht es dem Steuerzahlenden wegen mangelnder Transparenz, die Vorteile des interkommunalen und interkantonalen Steuerwettbewerbs wahrzunehmen.</p><p>Die FDP fordert deshalb, dass im Anschluss an den Entscheid zum Übergang zur Individualbesteuerung eine Revision des StHG an die Hand zu nehmen ist. Eine solche Revision soll es den Kantonen erlauben, die Besteuerung der natürlichen Personen zu vereinfachen, indem bei der Einkommensbesteuerung (abgestufte) Einheitstarife und fixe Einheitsabzüge zum Zuge kommen. Einheitstarife eliminieren Abhalte-Effekte und vereinfachen das System. Mit einer Abstufung der Einheitstarife kann ein zusätzliches Element der Solidarität zwischen den stärkeren und schwächeren Steuerzahlenden geschaffen werden, ohne dass der Anreiz für Mehrleistung verloren geht. In der Schaffung von Einheitsabzügen liegt das grosse Vereinfachungs- und Transparenzpotenzial und möglicherweise auch eine Stärkung der Akzeptanz der Besteuerung. Die FDP regt zudem an, mit der Vereinfachung der Einkommensbesteuerung der natürlichen Personen zugleich auch die Vereinfachung der Vermögens(ertrags)- und Immobilien-Besteuerung ins Auge zu fassen.</p>
  • <p>Es trifft zu, dass das geltende Steuersystem in den letzten Jahrzehnten immer komplizierter und komplexer geworden ist. Die Motion spricht daher ein Problem an, das möglichst wirksam gelöst werden muss. Der Bundesrat hat dies erkannt und lässt deshalb zurzeit eine fundamentale Reform des Steuersystems prüfen. Ziel ist ein einfaches und effizientes Steuersystem, das die Staatsausgaben fair und für alle tragbar finanziert. Die Belastungen sollen massvoll sein und dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit folgen.</p><p>Eine Vereinfachung des heutigen schweizerischen Steuersystems in seiner Gesamtheit ist aber unabhängig von der Modellwahl bei der Ehepaarbesteuerung sinnvoll und möglich. Zudem ist der vom Parlament zu treffende Systementscheid noch nicht gefallen. Die Individualbesteuerung ist eines von vier Modellen, das der Bundesrat am 15. Dezember 2006 in die Vernehmlassung geschickt hat.</p><p>Bereits heute sind die Kantone aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie im Aufbau und in der Ausgestaltung ihres Tarifsystems frei. Damit ist es den Kantonen schon heute möglich, die Besteuerung der natürlichen Personen zu vereinfachen.</p><p>Eine radikale Vereinfachung des Steuersystems sollte aber nicht nur isoliert für die Kantone, sondern im Sinne einer Gesamtreform auch auf Bundesebene vorgesehen werden. Bei der politischen Grundsatzdiskussion über die künftige Ausgestaltung des schweizerischen Steuersystems wird die Easy Swiss Tax sicherlich als ein prüfenswertes alternatives Modell mit einzubeziehen sein. Allerdings müsste der bisher bekannte, offen formulierte Entwurf zu Easy Swiss Tax im Hinblick auf eine Umsetzung noch in wichtigen Punkten konkretisiert werden. Der Bundesrat ist aber bereit, die Motion im Sinne eines längerfristigen allgemeinen Vereinfachungsauftrages entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Anschluss an den Entscheid zum Übergang zur Individualbesteuerung eine Revision des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) an die Hand zu nehmen. Sie soll es den Kantonen erlauben, die Besteuerung der natürlichen Personen zu vereinfachen.</p>
  • Individualbesteuerung und Vereinfachung des Steuersystems. Easy Swiss Tax
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Realisierung der Individualbesteuerung ist ein grosser Reformschritt im Schweizer Steuersystem und wird entsprechend Zeit benötigen. Dass der Systemwechsel zur Individualbesteuerung zum Gebot eines realitätsnahen Steuersystems geworden ist, ist hinlänglich nachgewiesen worden.</p><p>Dieser grosse Reformschritt wird jedoch - neben der Eliminierung gesellschaftlich ungünstiger Effekte - einen weiteren eklatanten Missstand des Schweizer Steuersystems nicht beheben: den Grad an Komplexität und die Kompliziertheit. Das hohe Niveau an Steuerkompliziertheit bei natürlichen Personen bringt erhebliche Nachteile mit sich:</p><p>- Die Besteuerung von natürlichen Personen hat aufgrund der ständig zunehmenden Ausnahmeregelungen (Besteuerungsdifferenzierungen, Abzüge, Vermögenserträge usw.) für die Steuerzahlenden, aber auch für die Verwaltung einen übermässigen Verwaltungs- und Kostenaufwand erreicht.</p><p>- Die schwer durchschaubare Komplexität im heutigen Steuersystem erschwert oder verunmöglicht es dem Steuerzahlenden wegen mangelnder Transparenz, die Vorteile des interkommunalen und interkantonalen Steuerwettbewerbs wahrzunehmen.</p><p>Die FDP fordert deshalb, dass im Anschluss an den Entscheid zum Übergang zur Individualbesteuerung eine Revision des StHG an die Hand zu nehmen ist. Eine solche Revision soll es den Kantonen erlauben, die Besteuerung der natürlichen Personen zu vereinfachen, indem bei der Einkommensbesteuerung (abgestufte) Einheitstarife und fixe Einheitsabzüge zum Zuge kommen. Einheitstarife eliminieren Abhalte-Effekte und vereinfachen das System. Mit einer Abstufung der Einheitstarife kann ein zusätzliches Element der Solidarität zwischen den stärkeren und schwächeren Steuerzahlenden geschaffen werden, ohne dass der Anreiz für Mehrleistung verloren geht. In der Schaffung von Einheitsabzügen liegt das grosse Vereinfachungs- und Transparenzpotenzial und möglicherweise auch eine Stärkung der Akzeptanz der Besteuerung. Die FDP regt zudem an, mit der Vereinfachung der Einkommensbesteuerung der natürlichen Personen zugleich auch die Vereinfachung der Vermögens(ertrags)- und Immobilien-Besteuerung ins Auge zu fassen.</p>
    • <p>Es trifft zu, dass das geltende Steuersystem in den letzten Jahrzehnten immer komplizierter und komplexer geworden ist. Die Motion spricht daher ein Problem an, das möglichst wirksam gelöst werden muss. Der Bundesrat hat dies erkannt und lässt deshalb zurzeit eine fundamentale Reform des Steuersystems prüfen. Ziel ist ein einfaches und effizientes Steuersystem, das die Staatsausgaben fair und für alle tragbar finanziert. Die Belastungen sollen massvoll sein und dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit folgen.</p><p>Eine Vereinfachung des heutigen schweizerischen Steuersystems in seiner Gesamtheit ist aber unabhängig von der Modellwahl bei der Ehepaarbesteuerung sinnvoll und möglich. Zudem ist der vom Parlament zu treffende Systementscheid noch nicht gefallen. Die Individualbesteuerung ist eines von vier Modellen, das der Bundesrat am 15. Dezember 2006 in die Vernehmlassung geschickt hat.</p><p>Bereits heute sind die Kantone aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie im Aufbau und in der Ausgestaltung ihres Tarifsystems frei. Damit ist es den Kantonen schon heute möglich, die Besteuerung der natürlichen Personen zu vereinfachen.</p><p>Eine radikale Vereinfachung des Steuersystems sollte aber nicht nur isoliert für die Kantone, sondern im Sinne einer Gesamtreform auch auf Bundesebene vorgesehen werden. Bei der politischen Grundsatzdiskussion über die künftige Ausgestaltung des schweizerischen Steuersystems wird die Easy Swiss Tax sicherlich als ein prüfenswertes alternatives Modell mit einzubeziehen sein. Allerdings müsste der bisher bekannte, offen formulierte Entwurf zu Easy Swiss Tax im Hinblick auf eine Umsetzung noch in wichtigen Punkten konkretisiert werden. Der Bundesrat ist aber bereit, die Motion im Sinne eines längerfristigen allgemeinen Vereinfachungsauftrages entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Anschluss an den Entscheid zum Übergang zur Individualbesteuerung eine Revision des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) an die Hand zu nehmen. Sie soll es den Kantonen erlauben, die Besteuerung der natürlichen Personen zu vereinfachen.</p>
    • Individualbesteuerung und Vereinfachung des Steuersystems. Easy Swiss Tax

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