Transparenz bei den Biotreibstoffen

ShortId
07.3091
Id
20073091
Updated
25.06.2025 00:33
Language
de
Title
Transparenz bei den Biotreibstoffen
AdditionalIndexing
66;Steuerbefreiung;Transparenz;Agrotreibstoff
1
  • L04K17050101, Agrotreibstoff
  • L05K1201020203, Transparenz
  • L05K1107030701, Steuerbefreiung
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Neu werden Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen von der Steuer befreit mit dem Ziel, dass diese dem übrigen Treibstoff beigemischt werden. Die Festlegung einer Mindestbeimischungspflicht wurde nicht ins Gesetz aufgenommen, weil dies womöglich nicht nötig ist und weil dies nur mit immensem Aufwand überhaupt kontrolliert werden könnte. Wieweit aber das Ziel der Beimischung effektiv erreicht werden wird, lässt sich erst nachträglich erfassen. Zurzeit ist nicht abschätzbar, wie sich die Beimischung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen und die inländische Produktion von Biotreibstoffen entwickeln werden. Ich bitte den Bundesrat daher, periodisch darüber Bericht zu erstatten.</p>
  • <p>Gemäss Artikel 33 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 ist die Steuerbehörde verpflichtet, eine Statistik über den Verkehr mit Waren, welche dem Mineralölsteuergesetz unterliegen, zu führen. Die Statistik gibt insbesondere Auskunft über die Herstellung und Gewinnung, die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr und über bestimmte Verwendungen der Waren. Die Ergebnisse der Statistik werden im Internet veröffentlicht.</p><p>Im Rahmen dieser Statistik werden bereits heute Daten zur Inlandproduktion und zum Import von biogenen Treibstoffen publiziert.</p><p>Bei der Umsetzung der Änderung des Mineralölsteuergesetzes legt der Bundesrat Wert auf Transparenz. Mit dem Inkrafttreten der Änderung des Mineralölsteuergesetzes werden deshalb die gewünschten Daten in der Mineralölsteuerstatistik der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.</p><p>Eine Berichterstattung durch den Bundesrat erübrigt sich deshalb.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat berichtet periodisch über die effektive Beimischung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen und die Entwicklung des inländischen Angebotes an Biotreibstoffen infolge der Revision des Mineralölsteuergesetzes.</p>
  • Transparenz bei den Biotreibstoffen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Neu werden Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen von der Steuer befreit mit dem Ziel, dass diese dem übrigen Treibstoff beigemischt werden. Die Festlegung einer Mindestbeimischungspflicht wurde nicht ins Gesetz aufgenommen, weil dies womöglich nicht nötig ist und weil dies nur mit immensem Aufwand überhaupt kontrolliert werden könnte. Wieweit aber das Ziel der Beimischung effektiv erreicht werden wird, lässt sich erst nachträglich erfassen. Zurzeit ist nicht abschätzbar, wie sich die Beimischung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen und die inländische Produktion von Biotreibstoffen entwickeln werden. Ich bitte den Bundesrat daher, periodisch darüber Bericht zu erstatten.</p>
    • <p>Gemäss Artikel 33 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 ist die Steuerbehörde verpflichtet, eine Statistik über den Verkehr mit Waren, welche dem Mineralölsteuergesetz unterliegen, zu führen. Die Statistik gibt insbesondere Auskunft über die Herstellung und Gewinnung, die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr und über bestimmte Verwendungen der Waren. Die Ergebnisse der Statistik werden im Internet veröffentlicht.</p><p>Im Rahmen dieser Statistik werden bereits heute Daten zur Inlandproduktion und zum Import von biogenen Treibstoffen publiziert.</p><p>Bei der Umsetzung der Änderung des Mineralölsteuergesetzes legt der Bundesrat Wert auf Transparenz. Mit dem Inkrafttreten der Änderung des Mineralölsteuergesetzes werden deshalb die gewünschten Daten in der Mineralölsteuerstatistik der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.</p><p>Eine Berichterstattung durch den Bundesrat erübrigt sich deshalb.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat berichtet periodisch über die effektive Beimischung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen und die Entwicklung des inländischen Angebotes an Biotreibstoffen infolge der Revision des Mineralölsteuergesetzes.</p>
    • Transparenz bei den Biotreibstoffen

Back to List