Befristetes Bundesgesetz für Road-Pricing-Pilotprojekte

ShortId
07.3106
Id
20073106
Updated
28.07.2023 10:51
Language
de
Title
Befristetes Bundesgesetz für Road-Pricing-Pilotprojekte
AdditionalIndexing
48;Verkehrsgebühr;Verkehrsbeeinflussung;Strassenverkehr;Gesetz
1
  • L04K18020102, Verkehrsgebühr
  • L05K1802020801, Verkehrsbeeinflussung
  • L03K180301, Strassenverkehr
  • L05K0503010102, Gesetz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Bericht des Bundesrates zur möglichen Einführung von Road-Pricing in der Schweiz wird festgestellt, dass die Einführung eines flächendeckenden Road-Pricing eine Verfassungsänderung bedingen würde, Pilotversuche ein befristetes Bundesgesetz.</p><p>Gemäss den Verkehrsperspektiven des Bundes werden die Fahrleistungen auf der Strasse sowohl im Bereich des Personen- als auch im Bereich des Güterverkehrs bis im Jahr 2030 um rund einen Viertel zunehmen. Da sich eine solche Verkehrszunahme auf ohnehin schon stark belasteten Strassen wegen des Erreichens der Kapazitätsgrenze überproportional auswirkt, wird sich die Stausituation vor allem in den Agglomerationen weiter verschärfen. Der Bedarf nach verkehrslenkenden Massnahmen im städtischen Raum und in den Agglomerationen ist also ausgewiesen.</p><p>Road-Pricing ist ein Verkehrslenkungs- und Finanzierungsmodell mit grossem Zukunftspotenzial: Es besticht als Lenkungsmodell für die Verhinderung von Staus sowie für die optimale Ausnutzung der bestehenden Infrastrukturen und setzt nötige Anreize zur Förderung bestehender Alternativen (öV, Langsamverkehr). Road-Pricing erlaubt eine verursachergerechte Verkehrsfinanzierung, vereint technologische Innovation mit intelligentem Verkehrsmanagement und unterstützt die Bemühungen des Bundesrates um eine geringere Luft- und Lärmbelastung sowie tiefere Unfallzahlen. Zudem reiht sich Road-Pricing optimal in die Liste klimapolitischer Massnahmen ein.</p><p>Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass sich Road-Pricing-Versuche lohnen, um die Auswirkungen für die Bevölkerung konkret erfahrbar zu machen und das gewählte Modell inklusive Technologie vor einer definitiven Einführung auf die Probe zu stellen. Die geschickte Umsetzung von Road-Pricing-Modellen hat in Städten wie London oder Stockholm zu weniger Verkehr und Staus sowie zu einer Verbesserung der Lebensqualität in den Stadtzentren geführt.</p><p>Damit Road-Pricing-Modelle möglichst bald auch in Schweizer Städten und Agglomerationen getestet werden können, soll der Bund in einem befristeten Bundesgesetz die rechtliche Grundlage für Pilotprojekte schaffen. Zudem soll das Bundesgesetz die Finanzierung der Pilotprojekte regeln sowie eine optimale Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sicherstellen.</p><p>Road-Pricing birgt ein grosses Innovationspotenzial. Bei künftigen Pilotprojekten ist deshalb besonderes Gewicht auf die technologischen Aspekte des Versuchs zu legen. So können bei der Entwicklung der technischen Basis für die Umsetzung von Road-Pricing-Modellen auch industriepolitische Chancen genutzt werden.</p>
  • <p>An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2007 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, die Unterlagen für die Vernehmlassung zu einem Gesetzentwurf betreffend Durchführung von Pilotversuchen mit Stauabgaben vorzubereiten und dem Bundesrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Der vorliegende Vorstoss stimmt mit diesem Auftrag überein.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, so rasch wie möglich ein befristetes Bundesgesetz, welches die Grundlage für künftige Road-Pricing-Pilotprojekte bildet, vorzulegen.</p>
  • Befristetes Bundesgesetz für Road-Pricing-Pilotprojekte
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Bericht des Bundesrates zur möglichen Einführung von Road-Pricing in der Schweiz wird festgestellt, dass die Einführung eines flächendeckenden Road-Pricing eine Verfassungsänderung bedingen würde, Pilotversuche ein befristetes Bundesgesetz.</p><p>Gemäss den Verkehrsperspektiven des Bundes werden die Fahrleistungen auf der Strasse sowohl im Bereich des Personen- als auch im Bereich des Güterverkehrs bis im Jahr 2030 um rund einen Viertel zunehmen. Da sich eine solche Verkehrszunahme auf ohnehin schon stark belasteten Strassen wegen des Erreichens der Kapazitätsgrenze überproportional auswirkt, wird sich die Stausituation vor allem in den Agglomerationen weiter verschärfen. Der Bedarf nach verkehrslenkenden Massnahmen im städtischen Raum und in den Agglomerationen ist also ausgewiesen.</p><p>Road-Pricing ist ein Verkehrslenkungs- und Finanzierungsmodell mit grossem Zukunftspotenzial: Es besticht als Lenkungsmodell für die Verhinderung von Staus sowie für die optimale Ausnutzung der bestehenden Infrastrukturen und setzt nötige Anreize zur Förderung bestehender Alternativen (öV, Langsamverkehr). Road-Pricing erlaubt eine verursachergerechte Verkehrsfinanzierung, vereint technologische Innovation mit intelligentem Verkehrsmanagement und unterstützt die Bemühungen des Bundesrates um eine geringere Luft- und Lärmbelastung sowie tiefere Unfallzahlen. Zudem reiht sich Road-Pricing optimal in die Liste klimapolitischer Massnahmen ein.</p><p>Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass sich Road-Pricing-Versuche lohnen, um die Auswirkungen für die Bevölkerung konkret erfahrbar zu machen und das gewählte Modell inklusive Technologie vor einer definitiven Einführung auf die Probe zu stellen. Die geschickte Umsetzung von Road-Pricing-Modellen hat in Städten wie London oder Stockholm zu weniger Verkehr und Staus sowie zu einer Verbesserung der Lebensqualität in den Stadtzentren geführt.</p><p>Damit Road-Pricing-Modelle möglichst bald auch in Schweizer Städten und Agglomerationen getestet werden können, soll der Bund in einem befristeten Bundesgesetz die rechtliche Grundlage für Pilotprojekte schaffen. Zudem soll das Bundesgesetz die Finanzierung der Pilotprojekte regeln sowie eine optimale Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sicherstellen.</p><p>Road-Pricing birgt ein grosses Innovationspotenzial. Bei künftigen Pilotprojekten ist deshalb besonderes Gewicht auf die technologischen Aspekte des Versuchs zu legen. So können bei der Entwicklung der technischen Basis für die Umsetzung von Road-Pricing-Modellen auch industriepolitische Chancen genutzt werden.</p>
    • <p>An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2007 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, die Unterlagen für die Vernehmlassung zu einem Gesetzentwurf betreffend Durchführung von Pilotversuchen mit Stauabgaben vorzubereiten und dem Bundesrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Der vorliegende Vorstoss stimmt mit diesem Auftrag überein.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, so rasch wie möglich ein befristetes Bundesgesetz, welches die Grundlage für künftige Road-Pricing-Pilotprojekte bildet, vorzulegen.</p>
    • Befristetes Bundesgesetz für Road-Pricing-Pilotprojekte

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