Vorschriften über den Jugendschutz. Bessere Übersicht

ShortId

07.3119

Id

20073119

Updated

24.06.2025 23:57

Language

Title

Vorschriften über den Jugendschutz. Bessere Übersicht

AdditionalIndexing

12;junger Mensch;Tabakkonsum;rechtliche Vorschrift;Alkoholkonsum;Jugendschutz;Koordination;Gewalt

1

L04K01040206, Jugendschutz
L04K08020314, Koordination
L05K0107010204, junger Mensch
L04K05030101, rechtliche Vorschrift
L07K14020101010101, Alkoholkonsum
L06K140202010401, Tabakkonsum
L04K01010207, Gewalt

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Gemäss Informationen haben schweizerische Unternehmungen grosse Probleme mit dem aufwendigen Vollzugsföderalismus. Es gebe keine zuständige Stelle in der Schweiz, welche eine Übersicht über die 26 verschiedenen Vorschriften habe, welche in der Schweiz im Bereich Jugendschutz gelten.
Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass in den angesprochenen Bereichen auf kantonaler Ebene voneinander abweichende Jugendschutzbestimmungen bestehen. Eine Klärung und eine Übersicht sind sowohl für die Unternehmen als auch für die Präventions- und kantonalen Vollzugsstellen sinnvoll und nötig. Der Bundesrat ist deshalb bereit, dem Anliegen der Motion grundsätzlich zu entsprechen. Er wird deshalb das Bundesamt für Sozialversicherung beauftragen, regelmässig und im Rahmen der vorhandenen Mittel bei den Kantonen eine Umfrage zu den bestehenden Regelungen zu den angesprochenen Bereichen Alkohol- und Tabakverkauf sowie Verkauf und Ausleihe von DVD durchzuführen und eine Übersicht auf dem Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Er weist im Übrigen darauf hin, dass das Bundesamt für Gesundheit bereits heute auf seiner Internetseite Informationen im Bereich Tabak anbietet. Die Schaffung einer eidgenössischen Meldestelle erweist sich unter diesen Umständen als nicht nötig. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Wir bitten den Bundesrat, eine Bundesstelle zu bezeichnen, welche als eidgenössische Meldestelle stets eine aktualisierte Übersicht über die geltenden kantonalen Vorschriften betreffend Jugendschutz (Alkohol- und Tabakverkauf, Verkauf und Ausleihe von DVD) zur Verfügung hält und entsprechend Auskunft geben kann.
Vorschriften über den Jugendschutz. Bessere Übersicht

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Gemäss Informationen haben schweizerische Unternehmungen grosse Probleme mit dem aufwendigen Vollzugsföderalismus. Es gebe keine zuständige Stelle in der Schweiz, welche eine Übersicht über die 26 verschiedenen Vorschriften habe, welche in der Schweiz im Bereich Jugendschutz gelten.
- Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass in den angesprochenen Bereichen auf kantonaler Ebene voneinander abweichende Jugendschutzbestimmungen bestehen. Eine Klärung und eine Übersicht sind sowohl für die Unternehmen als auch für die Präventions- und kantonalen Vollzugsstellen sinnvoll und nötig. Der Bundesrat ist deshalb bereit, dem Anliegen der Motion grundsätzlich zu entsprechen. Er wird deshalb das Bundesamt für Sozialversicherung beauftragen, regelmässig und im Rahmen der vorhandenen Mittel bei den Kantonen eine Umfrage zu den bestehenden Regelungen zu den angesprochenen Bereichen Alkohol- und Tabakverkauf sowie Verkauf und Ausleihe von DVD durchzuführen und eine Übersicht auf dem Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Er weist im Übrigen darauf hin, dass das Bundesamt für Gesundheit bereits heute auf seiner Internetseite Informationen im Bereich Tabak anbietet. Die Schaffung einer eidgenössischen Meldestelle erweist sich unter diesen Umständen als nicht nötig. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
- Wir bitten den Bundesrat, eine Bundesstelle zu bezeichnen, welche als eidgenössische Meldestelle stets eine aktualisierte Übersicht über die geltenden kantonalen Vorschriften betreffend Jugendschutz (Alkohol- und Tabakverkauf, Verkauf und Ausleihe von DVD) zur Verfügung hält und entsprechend Auskunft geben kann.
- Vorschriften über den Jugendschutz. Bessere Übersicht

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