Stärkere Beteiligung der Frauen am politischen Leben

ShortId
07.3148
Id
20073148
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Stärkere Beteiligung der Frauen am politischen Leben
AdditionalIndexing
04
1
  • L04K08020306, Entpolitisierung
  • L04K08010401, Stimmabstinenz
  • L04K08020329, politische Mitbestimmung
  • L05K0107010301, Frau
  • L03K080104, Stimm- und Wahlbeteiligung
  • L04K01010401, Frauenförderung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mir liegt sehr viel an einer lebendigen Demokratie. Diese kann jedoch nur erreicht werden, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger aktiv am politischen Leben beteiligen. Ich bin deshalb sehr beunruhigt über die Resultate einer kürzlich durchgeführten Studie, die aufzeigt, dass die Anzahl der Frauen, die in den letzten Jahren an Wahlen teilgenommen haben, zurückgegangen ist.</p><p>Die Schweizer Wahlstudien "Selects - Swiss Electoral Studies" haben gezeigt, dass sich die Frauen immer weniger für Politik interessieren. Seit 1995 vergrössert sich der Unterschied zwischen dem Anteil der Frauen und demjenigen der Männer, die an der Politik teilnehmen, markant. 1995 betrug der Unterschied 8 Prozent, während er sich 2003 auf 16 Prozent belief.</p><p>In unseren Nachbarländern wird dieser Unterschied kleiner. In Deutschland z. B. betrug der Unterschied zwischen Frauen und Männern, die an den letzten Parlamentswahlen teilnahmen, nur noch 0,4 Prozent.</p><p>Weil das Frauenstimmrecht in der Schweiz erst 1971 eingeführt wurde, ist es verständlich, dass in der Schweiz viele ältere Frauen nicht aktiv an den Wahlen teilnehmen. Doch leider beteiligen sich auch sehr wenige junge Frauen daran.</p><p>Es gibt sicher verschiedene Gründe, weshalb sich die Frauen nicht für Politik interessieren: Die Auffassung, Politik sei eine Männersache, wird an die jüngere Generation weitergegeben; Frauen haben nur wenige Vorbilder, an denen sie sich orientieren können; politisch aktive Frauen sind in den Medien weniger präsent; die Politik hat ein negatives Image usw. In diesem Zusammenhang spielen die Medien eine enorm wichtige Rolle, insbesondere die Medien, die einen Service-public-Auftrag erfüllen.</p><p>Diese verschiedenartigen Gründe sollen uns jedoch nicht davon abhalten, gegen diese Entwicklung zu kämpfen, die eine Gefahr für eine echte und tatsächliche Demokratie darstellt. Die Interparlamentarische Union spricht in ihrem Jahresbericht über die Situation der Frauen in den nationalen Parlamenten der Welt von einer unvollendeten Demokratie. Und tatsächlich ist es auch der Schweiz bisher nicht gelungen, ihre Demokratie zu vollenden, da nur 24 Prozent der Parlamentsmitglieder Frauen sind (25 Prozent im Nationalrat und 23,9 Prozent im Ständerat). Jetzt stellt der Rückgang der Anzahl der Frauen, die an den Wahlen teilnehmen, eine neue Gefahr dar, die wir so schnell wie möglich bekämpfen müssen. Andernfalls ist unsere Demokratie nicht nur unvollendet, sondern auf dem besten Weg dazu, sich aufzulösen.</p>
  • <p>Eine Sensibilisierungskampagne zur vermehrten Teilnahme der Frauen an den Nationalratswahlen 2007 erscheint wünschenswert. Sie bedürfte jedoch einer gesetzlichen Grundlage und entsprechend budgetierter Mittel. Weder das eine noch das andere ist vorhanden, obwohl der Bundesrat 2001 den eidgenössischen Räten entsprechende Vorschläge unterbreitet hatte (BBl 2001 6437). In einem Ergänzungsartikel zum Bundesgesetz über die politischen Rechte (Art. 86a) sollte unter der Sachüberschrift "Informationskampagnen zu Wahlen" folgende gesetzliche Grundlage geschaffen werden: "Der Bund kann vor Nationalratswahlen Informations- und Sensibilisierungskampagnen insbesondere zur Förderung der Stimmbeteiligung, zur Förderung von Frauenkandidaturen und zur ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im Parlament durchführen." Der Vorschlag des Bundesrates war in den eidgenössischen Räten Pièce de Résistance der Vorlage und fiel schliesslich in der Einigungskonferenz aus Abschied und Traktanden (AB 2002 N 338-342, S 337-341, N 863-865, S 439-443, N 966, S 486-488, N 1069f., S 548, N 1139, S 553). Nachdem die eidgenössischen Räte am 23. März 2007 soeben eine weitere Änderung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte verabschiedet haben (BBl 2007 2293-2295), ohne über die Frage von Sensibilisierungskampagnen auch nur ein Wort zu verlieren, gebricht es weiterhin an einer solchen Rechtsgrundlage. Bis zu den Nationalratswahlen 2007 kann eine solche gar nicht mehr geschaffen werden. Aus diesem Grund kann die Motion ehrlicherweise gar nicht zur Annahme beantragt werden.</p><p>Soweit dies ohne finanziellen Mehraufwand möglich war, haben Bundesrat und Bundeskanzlei in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich jedoch selbstverständlich das Mögliche unternommen, um auf den Nachholbedarf in Sachen Wahlbeteiligung und Frauenvertretung aufmerksam zu machen (vgl. etwa BBl 2006 8722f. Ziff. 2 oder http://www.admin.ch/ch/d/pore/nrw07/lfp/lf_0_index.html Buchstaben V und W).</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Kampagne zu lancieren, mit der Frauen für politische Fragen sensibilisiert werden sollen. Ziel dieser Kampagne soll sein, die Beteiligung der Frauen an den kommenden Wahlen zu erhöhen.</p>
  • Stärkere Beteiligung der Frauen am politischen Leben
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mir liegt sehr viel an einer lebendigen Demokratie. Diese kann jedoch nur erreicht werden, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger aktiv am politischen Leben beteiligen. Ich bin deshalb sehr beunruhigt über die Resultate einer kürzlich durchgeführten Studie, die aufzeigt, dass die Anzahl der Frauen, die in den letzten Jahren an Wahlen teilgenommen haben, zurückgegangen ist.</p><p>Die Schweizer Wahlstudien "Selects - Swiss Electoral Studies" haben gezeigt, dass sich die Frauen immer weniger für Politik interessieren. Seit 1995 vergrössert sich der Unterschied zwischen dem Anteil der Frauen und demjenigen der Männer, die an der Politik teilnehmen, markant. 1995 betrug der Unterschied 8 Prozent, während er sich 2003 auf 16 Prozent belief.</p><p>In unseren Nachbarländern wird dieser Unterschied kleiner. In Deutschland z. B. betrug der Unterschied zwischen Frauen und Männern, die an den letzten Parlamentswahlen teilnahmen, nur noch 0,4 Prozent.</p><p>Weil das Frauenstimmrecht in der Schweiz erst 1971 eingeführt wurde, ist es verständlich, dass in der Schweiz viele ältere Frauen nicht aktiv an den Wahlen teilnehmen. Doch leider beteiligen sich auch sehr wenige junge Frauen daran.</p><p>Es gibt sicher verschiedene Gründe, weshalb sich die Frauen nicht für Politik interessieren: Die Auffassung, Politik sei eine Männersache, wird an die jüngere Generation weitergegeben; Frauen haben nur wenige Vorbilder, an denen sie sich orientieren können; politisch aktive Frauen sind in den Medien weniger präsent; die Politik hat ein negatives Image usw. In diesem Zusammenhang spielen die Medien eine enorm wichtige Rolle, insbesondere die Medien, die einen Service-public-Auftrag erfüllen.</p><p>Diese verschiedenartigen Gründe sollen uns jedoch nicht davon abhalten, gegen diese Entwicklung zu kämpfen, die eine Gefahr für eine echte und tatsächliche Demokratie darstellt. Die Interparlamentarische Union spricht in ihrem Jahresbericht über die Situation der Frauen in den nationalen Parlamenten der Welt von einer unvollendeten Demokratie. Und tatsächlich ist es auch der Schweiz bisher nicht gelungen, ihre Demokratie zu vollenden, da nur 24 Prozent der Parlamentsmitglieder Frauen sind (25 Prozent im Nationalrat und 23,9 Prozent im Ständerat). Jetzt stellt der Rückgang der Anzahl der Frauen, die an den Wahlen teilnehmen, eine neue Gefahr dar, die wir so schnell wie möglich bekämpfen müssen. Andernfalls ist unsere Demokratie nicht nur unvollendet, sondern auf dem besten Weg dazu, sich aufzulösen.</p>
    • <p>Eine Sensibilisierungskampagne zur vermehrten Teilnahme der Frauen an den Nationalratswahlen 2007 erscheint wünschenswert. Sie bedürfte jedoch einer gesetzlichen Grundlage und entsprechend budgetierter Mittel. Weder das eine noch das andere ist vorhanden, obwohl der Bundesrat 2001 den eidgenössischen Räten entsprechende Vorschläge unterbreitet hatte (BBl 2001 6437). In einem Ergänzungsartikel zum Bundesgesetz über die politischen Rechte (Art. 86a) sollte unter der Sachüberschrift "Informationskampagnen zu Wahlen" folgende gesetzliche Grundlage geschaffen werden: "Der Bund kann vor Nationalratswahlen Informations- und Sensibilisierungskampagnen insbesondere zur Förderung der Stimmbeteiligung, zur Förderung von Frauenkandidaturen und zur ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im Parlament durchführen." Der Vorschlag des Bundesrates war in den eidgenössischen Räten Pièce de Résistance der Vorlage und fiel schliesslich in der Einigungskonferenz aus Abschied und Traktanden (AB 2002 N 338-342, S 337-341, N 863-865, S 439-443, N 966, S 486-488, N 1069f., S 548, N 1139, S 553). Nachdem die eidgenössischen Räte am 23. März 2007 soeben eine weitere Änderung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte verabschiedet haben (BBl 2007 2293-2295), ohne über die Frage von Sensibilisierungskampagnen auch nur ein Wort zu verlieren, gebricht es weiterhin an einer solchen Rechtsgrundlage. Bis zu den Nationalratswahlen 2007 kann eine solche gar nicht mehr geschaffen werden. Aus diesem Grund kann die Motion ehrlicherweise gar nicht zur Annahme beantragt werden.</p><p>Soweit dies ohne finanziellen Mehraufwand möglich war, haben Bundesrat und Bundeskanzlei in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich jedoch selbstverständlich das Mögliche unternommen, um auf den Nachholbedarf in Sachen Wahlbeteiligung und Frauenvertretung aufmerksam zu machen (vgl. etwa BBl 2006 8722f. Ziff. 2 oder http://www.admin.ch/ch/d/pore/nrw07/lfp/lf_0_index.html Buchstaben V und W).</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Kampagne zu lancieren, mit der Frauen für politische Fragen sensibilisiert werden sollen. Ziel dieser Kampagne soll sein, die Beteiligung der Frauen an den kommenden Wahlen zu erhöhen.</p>
    • Stärkere Beteiligung der Frauen am politischen Leben

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