Förderung der Forschung im biologischen Landbau

ShortId
07.3170
Id
20073170
Updated
28.07.2023 10:21
Language
de
Title
Förderung der Forschung im biologischen Landbau
AdditionalIndexing
55;Leistungsauftrag;Agrarforschung;Leistungsabbau;landwirtschaftliche Forschungsanstalten;biologische Landwirtschaft;Sparmassnahme;Subvention;gemischtwirtschaftliches System
1
  • L05K1401030201, Agrarforschung
  • L05K0804060203, landwirtschaftliche Forschungsanstalten
  • L05K1401020201, biologische Landwirtschaft
  • L05K0704060103, gemischtwirtschaftliches System
  • L05K0806010105, Leistungsauftrag
  • L05K0806010104, Leistungsabbau
  • L05K1102030202, Subvention
  • L04K11080108, Sparmassnahme
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die landwirtschaftliche Ressortforschung kostet die Eidgenossenschaft gemäss Planung 2008 73,276 Millionen Franken pro Jahr. Zusätzlich werden weitere 44,6 Millionen Franken für die wissenschaftliche Begleitung von Vollzugsaufgaben ausgegeben. Rund 95 Prozent dieser Mittel werden von den bundeseigenen Forschungsanstalten Agroscope ausgegeben (112 Millionen Franken).</p><p>Das FiBL wurde 1973 auf private Initiative hin gegründet. Seither hat sich das Institut zum weltweit renommiertesten Forschungs- und Beratungszentrum zum Thema biologische Landwirtschaft, Ökologie und artgerechte Tierhaltung entwickelt. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) unterstützt das FiBL seit 2002 jährlich mit 4,5 Millionen Franken, das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) mit 0,5 Millionen. Das EVD will den Leistungsauftrag an das FiBL auf das Jahr 2008 hin um 500 000 Franken auf 4,5 Millionen kürzen (Ausstieg des BVET aus dem Leistungsauftrag).</p><p>Die Kürzungen des BVET betreffen Projekte im Bereich:</p><p>a. antibiotikafreie Eutergesundheit beim Rind;</p><p>b. vorbeugende und chemiefreie Regulierung von Magen-Darm- und Hautparasiten bei Rindern, Kleinwiederkäuern, Geflügel und Schweinen;</p><p>c. Züchtung auf Tiergesundheit und extensive Umweltbedingungen bei Rindern, Schafen und anderen Nutztieren.</p><p>BVET-Gelder (26 Prozent) und Drittmittel aus EU-Projekten sowie gemeinnützige Gelder von Firmen und Stiftungen (74 Prozent) machen hier ein gemeinsam finanziertes Forschungsvolumen von 1,9 Millionen Franken aus. Ohne eine minimale Grundfinanzierung durch den Bund ist dieser Forschungsbereich nicht überlebensfähig.</p><p>Die Sparprogramme des Bundes machen es nötig, die Mittel möglichst effizient einzusetzen. Die Eidgenössischen Forschungsanstalten Agroscope haben im Jahr 2005 mit einem Leistungsauftrag des Bundes von 112 Millionen Franken Drittmittel in Höhe von 8,19 Millionen erwirtschaftet. Das private FiBL hat im selben Jahr mit einem Leistungsauftrag des Bundes von 5 Millionen Franken Drittmittel in Höhe von 9,98 Millionen akquiriert. </p><p>Die Kürzung des Leistungsauftrages an das FiBL ist finanzpolitisch ein falsches Signal. Denn das FiBL ist eines der wenigen erfolgreichen Beispiele einer Private-Public-Partnership und erbringt zahlreiche Leistungen für die Öffentlichkeit durch seine unternehmerische Arbeitsweise, trotz - im Vergleich zu den öffentlichen Forschungsanstalten - erstaunlich geringen Bundesmitteln. Wie die Eidgenössischen Forschungsanstalten Agroscope nimmt auch das FiBL zusätzlich zur Forschung Dienstleistungen wahr, welche Vollzugscharakter haben (Bioverordnung, Biosaatgutregelung, Zulassung von Hilfsstoffen für die biologische Landwirtschaft).</p><p>Mit vorliegendem Postulat wird deshalb eine angemessene Stärkung dieses erfolgreichen Institutes beantragt, in der Überzeugung, dass damit ein starker Impuls für weitere private Forschungsgelder für eine nachhaltige und ressourcenschonende Landwirtschaft ausgelöst werden kann. Ebenso wird gewährleistet, dass die Eidgenossenschaft ihre führende Stellung in diesem Thema auf finanziell vorteilhafte Weise erfolgreich ausbauen kann. Eine Kürzung von Forschungsaktivitäten dort, wo sie kostengünstig erbracht werden, ist nicht im Sinne der Steuerzahler.</p>
  • <p>1. Die Hauptakteure der landwirtschaftlichen Forschung sind die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten Agroscope, das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL), die ETH Zürich sowie die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft in Zollikofen.</p><p>Agroscope vereinigt die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten des Bundes, welche im Rahmen vom Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget vom Parlament bzw. dem Bundesrat gesteuert werden. Agroscope stiftet mit ihrer inter- und transdisziplinären Forschung zu verschiedenen Themenbereichen, die für die Landwirtschaft von Bedeutung sind (Nachhaltigkeit, Umwelt, Gesundheit/Ernährung sowie Wirtschaftlichkeit), Nutzen für die gesamte Schweizer Landwirtschaft. Agroscope wirkt zudem bei Kontroll- und Vollzugsaufgaben, insbesondere die Landwirtschaftsgesetzgebung betreffend, mit (Prüfung Pflanzenschutzmittel, Sortenprüfung und Sortenschutz, Düngungsgrundlagen und -richtlinien, genetische Ressourcen, Futtermittel, Gewässer- und Emissionsschutz usw.). Das FiBL ist eine private Organisation, die sich ausschliesslich Themen des biologischen Landbaus (Biolandbau) widmet.</p><p>Agroscope und FiBL sind im landwirtschaftlichen Wissenssystem zentrale Akteure der angewandten Forschung und ergänzen sich in der Forschung im Biolandbau: Agroscope ist im Biolandbau schweizweit für den Acker- und Futterbau zuständig. Das FiBL hat sich im Pflanzenbau auf die Spezialkulturen konzentriert.</p><p>2. Heute werden in der Schweiz rund 110 000 Hektaren (10,5 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche) von knapp 5900 Betrieben nach der Methode des biologischen Landbaus bewirtschaftet. Der Umsatz für Bioprodukte betrug 2006 gut 1,2 Milliarden Franken, was einem wertmässigen Marktanteil von 4,5 Prozent am ganzen Lebensmittelmarkt entspricht.</p><p>Ein Fünftel des Forschungsvolumens von Agroscope ist von hohem spezifischem Nutzen für den Biolandbau (Forschungstätigkeiten des Bundesamtes für Landwirtschaft für den Biologischen Landbau, 2001). Hinzu kommen die Forschungsaktivitäten des FiBL, das ein Budget von rund 16 Millionen Franken ausweist. Fazit: Heute fliesst im Vergleich zum Anteil der nach der Methode des biologischen Landbaus bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche sowie zum Marktanteil der Bioprodukte ein überproportionaler Anteil der Ressourcen in die Forschung im biologischen Landbau.</p><p>3. Der Bund unterstützt das FiBL gemäss Leistungsauftrag 2004-2007 mit jährlich 5 Millionen Franken (davon 4,5 Millionen zulasten des Budgets des BLW und 0,5 Millionen zulasten des Budgets des BVET). Das BVET hat im Rahmen der Budgetkürzungen des Bundes (Entlastungsprogramm 2003, Aufgabenverzichtplanung) seinen Anteil am Leistungsauftrag 2004-2007 an das FiBL im Jahre 2007 um 200 000 Franken gekürzt und will seinen Beitrag für die folgenden Jahre nicht mehr erneuern. Der zulasten des Budgets des BLW gehende Anteil der Unterstützung des FiBL soll demgegenüber im Rahmen des Leistungsauftrages 2008-2011 bei 4,5 Millionen Franken pro Jahr nominal stabil gehalten werden. </p><p>Das BVET begründete seinen Antrag wie folgt: Prophylaktische Massnahmen können über die Tiergesundheitsdienste gezielter und effizienter ergriffen werden als über das FiBL, da diese jeweils die Gesamtheit der Tierhaltenden von verschiedenen Tierarten (Rind, Schwein, kleine Wiederkäuer) ansprechen. Weiter werden durch das FiBL wenig neue Erkenntnisse in den Schwerpunktthemen des BVET generiert.</p><p>Der Bundesrat beurteilt die im Postulat angesprochene Private-Public-Partnership (PPP) zwischen Bund und FiBL insgesamt als erfolgreich - deshalb die Erneuerung des Leistungsauftrages. Mit der Unterstützung von 4,5 Millionen Franken jährlich ist die PPP nicht gefährdet.</p><p>4. Der Bundesrat lehnt eine Ausweitung der Budgets im Bereich der landwirtschaftlichen Forschung aus finanzpolitischen Gründen ab. Einer Aufstockung der Mittel für das FiBL zulasten des Budgets von Agroscope steht er ebenso ablehnend gegenüber, da die Forschung im Bereich des biologischen Landbaus im Vergleich zum nach dieser Methode bewirtschafteten Flächenanteil bereits heute überproportional gefördert wird und er eine solche Verschiebung der Mittel von der staatlichen zur privaten Forschung aufgrund der spezifischen Ziele und Aufgaben der staatlichen Ressortforschung als nicht sinnvoll erachtet.</p><p>Das FiBL hat zudem wie alle anderen Forschungsinstitute die Möglichkeit, im Wettbewerb Forschungsprojekte beim Schweizerischen Nationalfonds und bei der Kommission für Technologie und Innovation einzureichen. Im Übrigen schliesst die oben dargelegte grundsätzliche Haltung des BVET gegenüber einem allgemeinen Forschungsbeitrag an das FiBL nicht aus, dass sich dieses Institut im Rahmen von Ausschreibungen des BVET mit Projektanträgen bewerben oder spezifische Projektgesuche an dieses Amt einreichen kann.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert:</p><p>a. den Leistungsauftrag an das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) für die nächste Vertragsperiode (2008 bis 2011) nicht zu kürzen, sondern eine angemessene Erhöhung zu prüfen; und</p><p>b. damit ein klares Zeichen zu setzen, dass er weiterhin zur Institution Public-Private-Partnership steht, sofern diese - wie am Beispiel des FiBL erwiesen - für beide Seiten und damit für das Image der Schweiz von Erfolg gekrönt ist.</p>
  • Förderung der Forschung im biologischen Landbau
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20073078
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die landwirtschaftliche Ressortforschung kostet die Eidgenossenschaft gemäss Planung 2008 73,276 Millionen Franken pro Jahr. Zusätzlich werden weitere 44,6 Millionen Franken für die wissenschaftliche Begleitung von Vollzugsaufgaben ausgegeben. Rund 95 Prozent dieser Mittel werden von den bundeseigenen Forschungsanstalten Agroscope ausgegeben (112 Millionen Franken).</p><p>Das FiBL wurde 1973 auf private Initiative hin gegründet. Seither hat sich das Institut zum weltweit renommiertesten Forschungs- und Beratungszentrum zum Thema biologische Landwirtschaft, Ökologie und artgerechte Tierhaltung entwickelt. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) unterstützt das FiBL seit 2002 jährlich mit 4,5 Millionen Franken, das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) mit 0,5 Millionen. Das EVD will den Leistungsauftrag an das FiBL auf das Jahr 2008 hin um 500 000 Franken auf 4,5 Millionen kürzen (Ausstieg des BVET aus dem Leistungsauftrag).</p><p>Die Kürzungen des BVET betreffen Projekte im Bereich:</p><p>a. antibiotikafreie Eutergesundheit beim Rind;</p><p>b. vorbeugende und chemiefreie Regulierung von Magen-Darm- und Hautparasiten bei Rindern, Kleinwiederkäuern, Geflügel und Schweinen;</p><p>c. Züchtung auf Tiergesundheit und extensive Umweltbedingungen bei Rindern, Schafen und anderen Nutztieren.</p><p>BVET-Gelder (26 Prozent) und Drittmittel aus EU-Projekten sowie gemeinnützige Gelder von Firmen und Stiftungen (74 Prozent) machen hier ein gemeinsam finanziertes Forschungsvolumen von 1,9 Millionen Franken aus. Ohne eine minimale Grundfinanzierung durch den Bund ist dieser Forschungsbereich nicht überlebensfähig.</p><p>Die Sparprogramme des Bundes machen es nötig, die Mittel möglichst effizient einzusetzen. Die Eidgenössischen Forschungsanstalten Agroscope haben im Jahr 2005 mit einem Leistungsauftrag des Bundes von 112 Millionen Franken Drittmittel in Höhe von 8,19 Millionen erwirtschaftet. Das private FiBL hat im selben Jahr mit einem Leistungsauftrag des Bundes von 5 Millionen Franken Drittmittel in Höhe von 9,98 Millionen akquiriert. </p><p>Die Kürzung des Leistungsauftrages an das FiBL ist finanzpolitisch ein falsches Signal. Denn das FiBL ist eines der wenigen erfolgreichen Beispiele einer Private-Public-Partnership und erbringt zahlreiche Leistungen für die Öffentlichkeit durch seine unternehmerische Arbeitsweise, trotz - im Vergleich zu den öffentlichen Forschungsanstalten - erstaunlich geringen Bundesmitteln. Wie die Eidgenössischen Forschungsanstalten Agroscope nimmt auch das FiBL zusätzlich zur Forschung Dienstleistungen wahr, welche Vollzugscharakter haben (Bioverordnung, Biosaatgutregelung, Zulassung von Hilfsstoffen für die biologische Landwirtschaft).</p><p>Mit vorliegendem Postulat wird deshalb eine angemessene Stärkung dieses erfolgreichen Institutes beantragt, in der Überzeugung, dass damit ein starker Impuls für weitere private Forschungsgelder für eine nachhaltige und ressourcenschonende Landwirtschaft ausgelöst werden kann. Ebenso wird gewährleistet, dass die Eidgenossenschaft ihre führende Stellung in diesem Thema auf finanziell vorteilhafte Weise erfolgreich ausbauen kann. Eine Kürzung von Forschungsaktivitäten dort, wo sie kostengünstig erbracht werden, ist nicht im Sinne der Steuerzahler.</p>
    • <p>1. Die Hauptakteure der landwirtschaftlichen Forschung sind die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten Agroscope, das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL), die ETH Zürich sowie die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft in Zollikofen.</p><p>Agroscope vereinigt die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten des Bundes, welche im Rahmen vom Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget vom Parlament bzw. dem Bundesrat gesteuert werden. Agroscope stiftet mit ihrer inter- und transdisziplinären Forschung zu verschiedenen Themenbereichen, die für die Landwirtschaft von Bedeutung sind (Nachhaltigkeit, Umwelt, Gesundheit/Ernährung sowie Wirtschaftlichkeit), Nutzen für die gesamte Schweizer Landwirtschaft. Agroscope wirkt zudem bei Kontroll- und Vollzugsaufgaben, insbesondere die Landwirtschaftsgesetzgebung betreffend, mit (Prüfung Pflanzenschutzmittel, Sortenprüfung und Sortenschutz, Düngungsgrundlagen und -richtlinien, genetische Ressourcen, Futtermittel, Gewässer- und Emissionsschutz usw.). Das FiBL ist eine private Organisation, die sich ausschliesslich Themen des biologischen Landbaus (Biolandbau) widmet.</p><p>Agroscope und FiBL sind im landwirtschaftlichen Wissenssystem zentrale Akteure der angewandten Forschung und ergänzen sich in der Forschung im Biolandbau: Agroscope ist im Biolandbau schweizweit für den Acker- und Futterbau zuständig. Das FiBL hat sich im Pflanzenbau auf die Spezialkulturen konzentriert.</p><p>2. Heute werden in der Schweiz rund 110 000 Hektaren (10,5 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche) von knapp 5900 Betrieben nach der Methode des biologischen Landbaus bewirtschaftet. Der Umsatz für Bioprodukte betrug 2006 gut 1,2 Milliarden Franken, was einem wertmässigen Marktanteil von 4,5 Prozent am ganzen Lebensmittelmarkt entspricht.</p><p>Ein Fünftel des Forschungsvolumens von Agroscope ist von hohem spezifischem Nutzen für den Biolandbau (Forschungstätigkeiten des Bundesamtes für Landwirtschaft für den Biologischen Landbau, 2001). Hinzu kommen die Forschungsaktivitäten des FiBL, das ein Budget von rund 16 Millionen Franken ausweist. Fazit: Heute fliesst im Vergleich zum Anteil der nach der Methode des biologischen Landbaus bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche sowie zum Marktanteil der Bioprodukte ein überproportionaler Anteil der Ressourcen in die Forschung im biologischen Landbau.</p><p>3. Der Bund unterstützt das FiBL gemäss Leistungsauftrag 2004-2007 mit jährlich 5 Millionen Franken (davon 4,5 Millionen zulasten des Budgets des BLW und 0,5 Millionen zulasten des Budgets des BVET). Das BVET hat im Rahmen der Budgetkürzungen des Bundes (Entlastungsprogramm 2003, Aufgabenverzichtplanung) seinen Anteil am Leistungsauftrag 2004-2007 an das FiBL im Jahre 2007 um 200 000 Franken gekürzt und will seinen Beitrag für die folgenden Jahre nicht mehr erneuern. Der zulasten des Budgets des BLW gehende Anteil der Unterstützung des FiBL soll demgegenüber im Rahmen des Leistungsauftrages 2008-2011 bei 4,5 Millionen Franken pro Jahr nominal stabil gehalten werden. </p><p>Das BVET begründete seinen Antrag wie folgt: Prophylaktische Massnahmen können über die Tiergesundheitsdienste gezielter und effizienter ergriffen werden als über das FiBL, da diese jeweils die Gesamtheit der Tierhaltenden von verschiedenen Tierarten (Rind, Schwein, kleine Wiederkäuer) ansprechen. Weiter werden durch das FiBL wenig neue Erkenntnisse in den Schwerpunktthemen des BVET generiert.</p><p>Der Bundesrat beurteilt die im Postulat angesprochene Private-Public-Partnership (PPP) zwischen Bund und FiBL insgesamt als erfolgreich - deshalb die Erneuerung des Leistungsauftrages. Mit der Unterstützung von 4,5 Millionen Franken jährlich ist die PPP nicht gefährdet.</p><p>4. Der Bundesrat lehnt eine Ausweitung der Budgets im Bereich der landwirtschaftlichen Forschung aus finanzpolitischen Gründen ab. Einer Aufstockung der Mittel für das FiBL zulasten des Budgets von Agroscope steht er ebenso ablehnend gegenüber, da die Forschung im Bereich des biologischen Landbaus im Vergleich zum nach dieser Methode bewirtschafteten Flächenanteil bereits heute überproportional gefördert wird und er eine solche Verschiebung der Mittel von der staatlichen zur privaten Forschung aufgrund der spezifischen Ziele und Aufgaben der staatlichen Ressortforschung als nicht sinnvoll erachtet.</p><p>Das FiBL hat zudem wie alle anderen Forschungsinstitute die Möglichkeit, im Wettbewerb Forschungsprojekte beim Schweizerischen Nationalfonds und bei der Kommission für Technologie und Innovation einzureichen. Im Übrigen schliesst die oben dargelegte grundsätzliche Haltung des BVET gegenüber einem allgemeinen Forschungsbeitrag an das FiBL nicht aus, dass sich dieses Institut im Rahmen von Ausschreibungen des BVET mit Projektanträgen bewerben oder spezifische Projektgesuche an dieses Amt einreichen kann.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert:</p><p>a. den Leistungsauftrag an das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) für die nächste Vertragsperiode (2008 bis 2011) nicht zu kürzen, sondern eine angemessene Erhöhung zu prüfen; und</p><p>b. damit ein klares Zeichen zu setzen, dass er weiterhin zur Institution Public-Private-Partnership steht, sofern diese - wie am Beispiel des FiBL erwiesen - für beide Seiten und damit für das Image der Schweiz von Erfolg gekrönt ist.</p>
    • Förderung der Forschung im biologischen Landbau

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