Transparenz über die Balkanisierung in der IV

ShortId
07.3198
Id
20073198
Updated
28.07.2023 10:33
Language
de
Title
Transparenz über die Balkanisierung in der IV
AdditionalIndexing
28;Südosteuropa;Versicherungsleistung;Missbrauch;Transparenz;Invalidenversicherung;Staatsangehörigkeit;Statistik
1
  • L04K01040103, Invalidenversicherung
  • L05K1110011304, Versicherungsleistung
  • L03K020218, Statistik
  • L04K05060106, Staatsangehörigkeit
  • L03K030102, Südosteuropa
  • L04K01010219, Missbrauch
  • L05K1201020203, Transparenz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bei der Betrachtung der Sozialversicherungsstatistiken fällt auf, dass Ausländer im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil massiv überproportional Leistungen beziehen. So beziehen beispielsweise Ausländer, welche einen Populationsanteil von 20 Prozent aufweisen, mehr als 40 Prozent der IV-Leistungen. Strafverfahren, bei welchen eine IV im Spiel ist, sowie zahlreiche Medienberichte erwecken aber den Eindruck, dass gewisse Nationen unter den IV-Bezügern stark überrepräsentiert sind. Diese Erkenntnisse werden durch eine wissenschaftliche Studie für den Kanton Zug bestätigt, welche zeigt, dass Menschen aus Ex-Jugoslawien von 2003 bis 2005 20,8 Prozent der Neurenten bekamen, obwohl sie nur 6,1 Prozent der Bevölkerung stellen. Es muss daher angenommen werden, dass heute in der Invalidenversicherung eine starke "Balkanisierung" vorhanden ist. Der Bundesrat weigert sich aber bis heute, die Sozialversicherungsstatistiken nach Nationalitäten offenzulegen. Die Erhebung nach Herkunftsland wird z. B. im Kanton Aargau bei der Kriminalitätsstatistik bereits praktiziert und bietet keinen besonderen Aufwand. Sie bietet aber wertvolle Erkenntnisse. Eine solche Erhebung wäre dringend nötig, um die Probleme in der IV zu lösen. Es geht mir dabei nicht darum, gewisse Teile der ausländischen Bevölkerung in unserem Lande in ein negatives Licht zu stellen. Ich möchte lediglich, dass der Bundesrat die Fakten offenlegt. Wo Missstände bestehen, gilt es Transparenz zu schaffen. Nur so können diese Missstände auch beseitigt und die Probleme gelöst werden. Es zeigt sich auch, ob für gewisse Bevölkerungsgruppen in unserem Land besondere Präventionsmassnahmen angezeigt wären, um sie an die Gebräuche und Sitten unseres Landes zu gewöhnen.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat bereits am 28. Juni 2006 in einer von der SVP eingereichten Motion (06.3218) zu diesem Thema Stellung genommen. Auch in dieser Motion ging es darum, die Sozialversicherungsstatistiken nicht bloss nach Ausländern und Schweizern zu führen, sondern bei den Ausländern auch die Herkunftsnation zu erheben und die Ergebnisse je Kanton öffentlich zugänglich zu machen. Der Bundesrat wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass nationalitäten- und wohnsitzspezifische Daten in der IV, der AHV und bei den EL schon heute erhoben werden und diese Informationen frei zugänglich seien und nach Themenschwerpunkten veröffentlicht werden. Diese auf schweizerischer Ebene geführte Statistik wird künftig in die Jahrespublikationen einfliessen.</p><p>Auf kantonaler Ebene sieht das Ganze etwas anders aus. Der Erhebung nach Kanton sind aufgrund zahlreicher technischer Variablen (Wegzug, Einbürgerung, betroffener Bevölkerungsbestand usw.) Grenzen gesetzt, weshalb keine aussagekräftigen Statistiken möglich sind. Derzeit wird eine Lösung dieses Problems geprüft. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es also nicht möglich, die Ergebnisse je Kanton öffentlich zugänglich zu machen, wie dies der Motionär wünscht.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die für die Erfassung der IV-Statistik zuständigen Bundesämter anzuweisen, in Zukunft die Statistik nicht bloss nach Ausländern und Schweizern zu führen, sondern bei den Ausländern auch die Herkunftsnation zu erheben und die Ergebnisse je Kanton öffentlich zugänglich zu machen.</p>
  • Transparenz über die Balkanisierung in der IV
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bei der Betrachtung der Sozialversicherungsstatistiken fällt auf, dass Ausländer im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil massiv überproportional Leistungen beziehen. So beziehen beispielsweise Ausländer, welche einen Populationsanteil von 20 Prozent aufweisen, mehr als 40 Prozent der IV-Leistungen. Strafverfahren, bei welchen eine IV im Spiel ist, sowie zahlreiche Medienberichte erwecken aber den Eindruck, dass gewisse Nationen unter den IV-Bezügern stark überrepräsentiert sind. Diese Erkenntnisse werden durch eine wissenschaftliche Studie für den Kanton Zug bestätigt, welche zeigt, dass Menschen aus Ex-Jugoslawien von 2003 bis 2005 20,8 Prozent der Neurenten bekamen, obwohl sie nur 6,1 Prozent der Bevölkerung stellen. Es muss daher angenommen werden, dass heute in der Invalidenversicherung eine starke "Balkanisierung" vorhanden ist. Der Bundesrat weigert sich aber bis heute, die Sozialversicherungsstatistiken nach Nationalitäten offenzulegen. Die Erhebung nach Herkunftsland wird z. B. im Kanton Aargau bei der Kriminalitätsstatistik bereits praktiziert und bietet keinen besonderen Aufwand. Sie bietet aber wertvolle Erkenntnisse. Eine solche Erhebung wäre dringend nötig, um die Probleme in der IV zu lösen. Es geht mir dabei nicht darum, gewisse Teile der ausländischen Bevölkerung in unserem Lande in ein negatives Licht zu stellen. Ich möchte lediglich, dass der Bundesrat die Fakten offenlegt. Wo Missstände bestehen, gilt es Transparenz zu schaffen. Nur so können diese Missstände auch beseitigt und die Probleme gelöst werden. Es zeigt sich auch, ob für gewisse Bevölkerungsgruppen in unserem Land besondere Präventionsmassnahmen angezeigt wären, um sie an die Gebräuche und Sitten unseres Landes zu gewöhnen.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat bereits am 28. Juni 2006 in einer von der SVP eingereichten Motion (06.3218) zu diesem Thema Stellung genommen. Auch in dieser Motion ging es darum, die Sozialversicherungsstatistiken nicht bloss nach Ausländern und Schweizern zu führen, sondern bei den Ausländern auch die Herkunftsnation zu erheben und die Ergebnisse je Kanton öffentlich zugänglich zu machen. Der Bundesrat wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass nationalitäten- und wohnsitzspezifische Daten in der IV, der AHV und bei den EL schon heute erhoben werden und diese Informationen frei zugänglich seien und nach Themenschwerpunkten veröffentlicht werden. Diese auf schweizerischer Ebene geführte Statistik wird künftig in die Jahrespublikationen einfliessen.</p><p>Auf kantonaler Ebene sieht das Ganze etwas anders aus. Der Erhebung nach Kanton sind aufgrund zahlreicher technischer Variablen (Wegzug, Einbürgerung, betroffener Bevölkerungsbestand usw.) Grenzen gesetzt, weshalb keine aussagekräftigen Statistiken möglich sind. Derzeit wird eine Lösung dieses Problems geprüft. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es also nicht möglich, die Ergebnisse je Kanton öffentlich zugänglich zu machen, wie dies der Motionär wünscht.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die für die Erfassung der IV-Statistik zuständigen Bundesämter anzuweisen, in Zukunft die Statistik nicht bloss nach Ausländern und Schweizern zu führen, sondern bei den Ausländern auch die Herkunftsnation zu erheben und die Ergebnisse je Kanton öffentlich zugänglich zu machen.</p>
    • Transparenz über die Balkanisierung in der IV

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