Positionierung der schweizerischen Gesundheitsdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt

ShortId
07.3210
Id
20073210
Updated
28.07.2023 08:24
Language
de
Title
Positionierung der schweizerischen Gesundheitsdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt
AdditionalIndexing
2841;10;Bürger/in der Gemeinschaft;Europäische Union;freier Dienstleistungsverkehr;Gesundheitswesen;Wettbewerbsfähigkeit
1
  • L06K070203030901, freier Dienstleistungsverkehr
  • L04K01050511, Gesundheitswesen
  • L02K0903, Europäische Union
  • L05K0703040305, Wettbewerbsfähigkeit
  • L04K05060105, Bürger/in der Gemeinschaft
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die grenzüberschreitende gesundheitliche Versorgung im EU-Raum ist noch nicht realisiert. Die EU steht jedoch unter dem Druck des Europäischen Gerichtshofes, welcher längst entschieden hat, dass auch Gesundheitsleistungen den Regeln des Binnenmarktes und des freien Dienstleistungsverkehrs unterliegen. In konkreten Fällen hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Kosten vom System des Herkunftslandes bis zu jener Höhe übernommen werden müssen, wie sie im Inland gedeckt wären.</p><p>Aufgrund dieser Urteile des Europäischen Gerichtshofes strebt die EU-Kommission klare Regeln für die grenzüberschreitende gesundheitliche Versorgung an. Gleichzeitig will die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gesundheitssystemen fördern, beispielsweise bei der Telemedizin, der Förderung von Spezialisten, welche grenzüberschreitend arbeiten, sowie mit der Schaffung eines Netzwerkes von Referenzzentren, welche sich auf seltene Krankheiten spezialisieren.</p><p>Das schweizerische Gesundheitswesen geniesst international insbesondere im europäischen Raum eine hohe Wertschätzung. Die Qualität der Leistung sowie die Versorgungssicherheit werden als ausgezeichnet beurteilt. Es ist indes erforderlich, dass die Schweiz bei den Entwicklungen in der EU mithalten kann und sich rechtzeitig darauf vorbereitet.</p><p>Der Bundesrat soll daher aufzeigen, wie sich die Schweiz als Vertragspartner des freien Dienstleistungsverkehrs auf diese Entwicklungen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen im EU-Binnenmarkt vorbereitet, welche Auswirkungen für den Gesundheitssektor unseres Landes zu erwarten sind und wie die Schweiz ihre qualitativ hochstehenden Gesundheitsleistungen auch für Patientinnen und Patienten aus der EU anbieten kann.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist mit dem Anliegen des Postulates grundsätzlich einverstanden. Der verlangte Bericht kann allerdings erst erstellt werden, wenn gesicherte Informationen zu den Erfahrungen und zur weiteren Entwicklung in der EU verfügbar sind und wenn die Resultate des laufenden Pilotprojektes zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Gebiet Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Landkreis Lörrach vorliegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Auswirkungen der freie Dienstleistungsverkehr von Gesundheitsleistungen innerhalb der EU auf die Schweiz und unser Gesundheitssystem hat. Dabei soll insbesondere auch dargelegt werden, welche Massnahmen Bund, Kantone und Leistungserbringer zu ergreifen haben, damit die schweizerischen Gesundheitsdienstleistungen im EU-Binnenmarkt wettbewerbsfähig und auch EU-Bürgern zugänglich gemacht werden.</p>
  • Positionierung der schweizerischen Gesundheitsdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die grenzüberschreitende gesundheitliche Versorgung im EU-Raum ist noch nicht realisiert. Die EU steht jedoch unter dem Druck des Europäischen Gerichtshofes, welcher längst entschieden hat, dass auch Gesundheitsleistungen den Regeln des Binnenmarktes und des freien Dienstleistungsverkehrs unterliegen. In konkreten Fällen hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Kosten vom System des Herkunftslandes bis zu jener Höhe übernommen werden müssen, wie sie im Inland gedeckt wären.</p><p>Aufgrund dieser Urteile des Europäischen Gerichtshofes strebt die EU-Kommission klare Regeln für die grenzüberschreitende gesundheitliche Versorgung an. Gleichzeitig will die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gesundheitssystemen fördern, beispielsweise bei der Telemedizin, der Förderung von Spezialisten, welche grenzüberschreitend arbeiten, sowie mit der Schaffung eines Netzwerkes von Referenzzentren, welche sich auf seltene Krankheiten spezialisieren.</p><p>Das schweizerische Gesundheitswesen geniesst international insbesondere im europäischen Raum eine hohe Wertschätzung. Die Qualität der Leistung sowie die Versorgungssicherheit werden als ausgezeichnet beurteilt. Es ist indes erforderlich, dass die Schweiz bei den Entwicklungen in der EU mithalten kann und sich rechtzeitig darauf vorbereitet.</p><p>Der Bundesrat soll daher aufzeigen, wie sich die Schweiz als Vertragspartner des freien Dienstleistungsverkehrs auf diese Entwicklungen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen im EU-Binnenmarkt vorbereitet, welche Auswirkungen für den Gesundheitssektor unseres Landes zu erwarten sind und wie die Schweiz ihre qualitativ hochstehenden Gesundheitsleistungen auch für Patientinnen und Patienten aus der EU anbieten kann.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist mit dem Anliegen des Postulates grundsätzlich einverstanden. Der verlangte Bericht kann allerdings erst erstellt werden, wenn gesicherte Informationen zu den Erfahrungen und zur weiteren Entwicklung in der EU verfügbar sind und wenn die Resultate des laufenden Pilotprojektes zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Gebiet Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Landkreis Lörrach vorliegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Auswirkungen der freie Dienstleistungsverkehr von Gesundheitsleistungen innerhalb der EU auf die Schweiz und unser Gesundheitssystem hat. Dabei soll insbesondere auch dargelegt werden, welche Massnahmen Bund, Kantone und Leistungserbringer zu ergreifen haben, damit die schweizerischen Gesundheitsdienstleistungen im EU-Binnenmarkt wettbewerbsfähig und auch EU-Bürgern zugänglich gemacht werden.</p>
    • Positionierung der schweizerischen Gesundheitsdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt

Back to List