Energielenkungsabgabe statt Klimarappen und CO2-Abgabe

ShortId

07.3236

Id

20073236

Updated

14.11.2025 09:04

Language

Title

Energielenkungsabgabe statt Klimarappen und CO2-Abgabe

AdditionalIndexing

66;Klimarappen;sanfte Energie;fossile Energie;Energieforschung;Erdöl;CO2-Abgabe;Energieabgabe;Lenkungsabgabe;Energieeinsparung

1

L04K06010403, Lenkungsabgabe
L04K17010107, Energieeinsparung
L04K17010105, Energieabgabe
L05K1701020101, fossile Energie
L04K17040202, Erdöl
L05K1701010502, CO2-Abgabe
L05K1701010501, Klimarappen
L02K1705, sanfte Energie
L04K17010108, Energieforschung

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der Klimarappen auf Treibstoffen und die CO2-Steuer auf Brennstoffen sind einseitig auf CO2-Reduktion ausgerichtet und nur indirekt auf eine Reduktion des Energieverbrauchs und Verbesserung der Energieeffizienz. Der administrative Aufwand und der äusserst fragwürdige Handel mit CO2-Zertifikaten stellen die Effizienz dieser Massnahmen infrage. Zudem widerspricht die heutige Belastung der Treibstoffe mit dem Klimarappen und der Brennstoffe mit der CO2-Abgabe den ursprünglich im CO2-Gesetz formulierten Zielsetzungen. Die Brennstoffe werden unverhältnismässig "bestraft", obwohl deren Verbrauch trotz Bevölkerungszunahme und dank neuer Technologien bei Ölbrennern und Wärmepumpen stabilisiert respektive gesenkt wurde. Eine zweckgebundene, zeitlich befristete Lenkungsabgabe kann administrativ effizienter mit der Infrastruktur der Mineralölsteuer erhoben werden und wirkt einerseits direkt verbrauchssenkend und andererseits im Inland investitionsfördernd für die Verbesserung der Energieeffizienz und die Produktion einheimischer Energie. Als "Nebenprodukt" bewirken die von mir vorgeschlagenen Massnahmen eine nachhaltigere Senkung des Erdölverbrauchs und der CO2-Emissionen als Klimarappen und CO2-Steuer. Zusätzlich bewirken die von mir vorgeschlagenen Massnahmen einen Inland-lnvestitionsschub im Energiebereich und schaffen im Inland Arbeitsplätze, Know-how, Verdienst und Steuereinkommen. Eine einseitige Fokussierung einzig auf energiepolitische Massnahmen bezüglich CO2-Emissionen zielt in die falsche Richtung und hätte auf die weltweite Klimaentwicklung angesichts der internationalen Entwicklung auch bei x-facher Erfüllung der hypothetischen schweizerischen Kyoto-Ziele kaum eine real feststellbare Wirkung.
Eine sichere, diversifizierte und kostengünstige Energieversorgung ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Die Verstärkung der Energieeffizienz trägt zudem zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und zur Entwicklung eines Marktes für Effizienztechnologien bei. Marktwirtschaftliche Instrumente sind zur effizienten Erreichung der gesetzten energiepolitischen Ziele ein adäquates Mittel. Das Verursacherprinzip sowie die haushaltneutrale Internalisierung externer Kosten und Nutzen sind dabei konsequent anzuwenden und wirtschaftsverträglich auszugestalten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine 4-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen gemäss dem Inhalt des vorliegenden Postulates prüfen. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Ich ersuche den Bundesrat, zur Reduktion des schweizerischen Verbrauchs an fossiler Energie und zur Verringerung der Erdölabhängigkeit unseres Landes, um Prüfung des nachstehend aufgeführten Systemwechsels von Klimarappen und CO2-Steuer zu einer Energielenkungsabgabe: Ziel: Ersatz des Klimarappens auf Treibstoffen und der CO2-Abgabe auf Brennstoffen durch eine zeitlich befristete zweckgebundene Lenkungsabgabe auf importierten flüssigen fossilen Brenn- und Treibstoffen. - Ergänzung der Bundesverfassung z. B. in BV-Artikel 86 mit neuem Absatz 5 oder in BV-Artikel 89 mit neuem Absatz 6 sinngemäss wie folgt: - Der Bund erhebt während 10-15 Jahren als Ersatz von Klimarappen und CO2-Abgabe mit der Mineralölsteuer eine zweckgebundene Lenkungsabgabe von maximal etwa 10 Rappen pro Liter auf importierten flüssigen, fossilen Brenn- und Treibstoffen. Die effektive Höhe der Lenkungsabgabe von maximal 10 Rappen pro Liter wird vom Bundesrat für Treib- und Brennstoffe separat festgelegt. - Die Nettoerträge dieser Lenkungsabgabe werden primär zweckgebunden eingesetzt für die Finanzierung von Beiträgen an Massnahmen und Projekte zur: - Verbesserung der Energieeffizienz bei der Produktion von Energie in der Schweiz. - Verbesserung der Energieeffizienz bei Transport und Nutzung von Energie in der Schweiz.- Förderung der energetischen Optimierung von bestehenden Wohn- und Gewerbebauten. - Förderung der einheimischen Energiegewinnung durch Nutzung von Wasserkraft, Wind, Sonne, Geothermie, Biomasse, Abfällen und Produkten aus Land- und Forstwirtschaft, Industrie und Gewerbe usw.- Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation neuer Technologien für Produktion, Transport und Nutzung von Energie.
Energielenkungsabgabe statt Klimarappen und CO2-Abgabe

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Der Klimarappen auf Treibstoffen und die CO2-Steuer auf Brennstoffen sind einseitig auf CO2-Reduktion ausgerichtet und nur indirekt auf eine Reduktion des Energieverbrauchs und Verbesserung der Energieeffizienz. Der administrative Aufwand und der äusserst fragwürdige Handel mit CO2-Zertifikaten stellen die Effizienz dieser Massnahmen infrage. Zudem widerspricht die heutige Belastung der Treibstoffe mit dem Klimarappen und der Brennstoffe mit der CO2-Abgabe den ursprünglich im CO2-Gesetz formulierten Zielsetzungen. Die Brennstoffe werden unverhältnismässig "bestraft", obwohl deren Verbrauch trotz Bevölkerungszunahme und dank neuer Technologien bei Ölbrennern und Wärmepumpen stabilisiert respektive gesenkt wurde. Eine zweckgebundene, zeitlich befristete Lenkungsabgabe kann administrativ effizienter mit der Infrastruktur der Mineralölsteuer erhoben werden und wirkt einerseits direkt verbrauchssenkend und andererseits im Inland investitionsfördernd für die Verbesserung der Energieeffizienz und die Produktion einheimischer Energie. Als "Nebenprodukt" bewirken die von mir vorgeschlagenen Massnahmen eine nachhaltigere Senkung des Erdölverbrauchs und der CO2-Emissionen als Klimarappen und CO2-Steuer. Zusätzlich bewirken die von mir vorgeschlagenen Massnahmen einen Inland-lnvestitionsschub im Energiebereich und schaffen im Inland Arbeitsplätze, Know-how, Verdienst und Steuereinkommen. Eine einseitige Fokussierung einzig auf energiepolitische Massnahmen bezüglich CO2-Emissionen zielt in die falsche Richtung und hätte auf die weltweite Klimaentwicklung angesichts der internationalen Entwicklung auch bei x-facher Erfüllung der hypothetischen schweizerischen Kyoto-Ziele kaum eine real feststellbare Wirkung.
- Eine sichere, diversifizierte und kostengünstige Energieversorgung ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Die Verstärkung der Energieeffizienz trägt zudem zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und zur Entwicklung eines Marktes für Effizienztechnologien bei. Marktwirtschaftliche Instrumente sind zur effizienten Erreichung der gesetzten energiepolitischen Ziele ein adäquates Mittel. Das Verursacherprinzip sowie die haushaltneutrale Internalisierung externer Kosten und Nutzen sind dabei konsequent anzuwenden und wirtschaftsverträglich auszugestalten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine 4-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen gemäss dem Inhalt des vorliegenden Postulates prüfen. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
- Ich ersuche den Bundesrat, zur Reduktion des schweizerischen Verbrauchs an fossiler Energie und zur Verringerung der Erdölabhängigkeit unseres Landes, um Prüfung des nachstehend aufgeführten Systemwechsels von Klimarappen und CO2-Steuer zu einer Energielenkungsabgabe: Ziel: Ersatz des Klimarappens auf Treibstoffen und der CO2-Abgabe auf Brennstoffen durch eine zeitlich befristete zweckgebundene Lenkungsabgabe auf importierten flüssigen fossilen Brenn- und Treibstoffen. - Ergänzung der Bundesverfassung z. B. in BV-Artikel 86 mit neuem Absatz 5 oder in BV-Artikel 89 mit neuem Absatz 6 sinngemäss wie folgt: - Der Bund erhebt während 10-15 Jahren als Ersatz von Klimarappen und CO2-Abgabe mit der Mineralölsteuer eine zweckgebundene Lenkungsabgabe von maximal etwa 10 Rappen pro Liter auf importierten flüssigen, fossilen Brenn- und Treibstoffen. Die effektive Höhe der Lenkungsabgabe von maximal 10 Rappen pro Liter wird vom Bundesrat für Treib- und Brennstoffe separat festgelegt. - Die Nettoerträge dieser Lenkungsabgabe werden primär zweckgebunden eingesetzt für die Finanzierung von Beiträgen an Massnahmen und Projekte zur: - Verbesserung der Energieeffizienz bei der Produktion von Energie in der Schweiz. - Verbesserung der Energieeffizienz bei Transport und Nutzung von Energie in der Schweiz.- Förderung der energetischen Optimierung von bestehenden Wohn- und Gewerbebauten. - Förderung der einheimischen Energiegewinnung durch Nutzung von Wasserkraft, Wind, Sonne, Geothermie, Biomasse, Abfällen und Produkten aus Land- und Forstwirtschaft, Industrie und Gewerbe usw.- Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation neuer Technologien für Produktion, Transport und Nutzung von Energie.
- Energielenkungsabgabe statt Klimarappen und CO2-Abgabe

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