Nachhaltigkeitsziele und -indikatoren in der Finanzpolitik

ShortId
07.3239
Id
20073239
Updated
27.07.2023 20:58
Language
de
Title
Nachhaltigkeitsziele und -indikatoren in der Finanzpolitik
AdditionalIndexing
24;Finanzplanung;öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik;Regierungsprogramm;nachhaltige Entwicklung
1
  • L05K0704010210, nachhaltige Entwicklung
  • L02K1108, öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
  • L04K11080104, Finanzplanung
  • L06K080602010102, Regierungsprogramm
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat am 8. November 2006 beschlossen, einen sogenannten Nachhaltigkeitsbericht zu den öffentlichen Finanzen auszuarbeiten. Inhaltlich zielt er vor allem auf die langfristige Sicherstellung des Haushaltgleichgewichtes.</p><p>Diese Zielsetzung entspricht grundsätzlich dem Nachhaltigkeitsgebot, keine Lasten auf künftige Generationen zu verlagern. Die Herausforderung für die Finanzpolitik besteht aber nicht allein darin, das Haushaltgleichgewicht langfristig zu sichern. Gerade vor dem Hintergrund beschränkter Finanzmittel sind erhöhte Anforderungen an die Qualität des Staatshaushaltes zu stellen. Dieser sollte auch den ökologischen Strukturwandel fördern und für eine gerechte Verteilung der Steuerlast sorgen. Auf der Ausgabenseite sollte er ökologisch schädliche Subventionen unterlassen und Investitionen in eine hochproduktive und wissensbasierte Wirtschaft fördern. Auch gilt es, Massnahmen mit Präventionscharakter, welche zukünftige Folgekosten vermeiden helfen, das notwendige Gewicht beizumessen. </p><p>In der Finanzpolitik müssen somit über die Frage des Haushaltgleichgewichtes hinaus die Überlegungen vertieft werden, wie eine zukunftstaugliche Entwicklung der Schweiz gefördert werden kann. Analog zu bereits vorhandenen Ansätzen in anderen Politikbereichen wie der Verkehrsplanung (Ziel- und Indikatorensystem nachhaltiger Verkehr ZINV-UVEK) oder der Agrarpolitik (Ziel- und Indikatorensystem gemäss Agrarbericht 2005) ist für die Finanzpolitik ein vergleichbarer Referenzrahmen auszuarbeiten.</p>
  • <p>Ein übereinstimmendes Ziel- und Indikatorensystem ist für die Bewertung von nachhaltiger Entwicklung in jedem Politiksektor unabdinglich. Der Bundesrat hat seine strategischen Absichten und konkreten Handlungsanweisungen zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz bereits seit beinahe zehn Jahren in einer nationalen Strategie zusammengefasst. Im Frühjahr 2000 lancierten das Bundesamt für Statistik, das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft sowie das Bundesamt für Raumentwicklung das Projekt Monet (Monitoring der nachhaltigen Entwicklung) mit dem Ziel, ein Indikatorensystem zur Messung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz aufzubauen. Ausgangspunkt bildeten die Resultate einer Pilotstudie aus dem Jahr 1999 sowie bereits existierende Indikatorensysteme und Erfahrungen anderer Länder. Während der rund dreijährigen Projektdauer wurde ein umfassendes Indikatorensystem realisiert. In den Bereich Finanzpolitik gehören z. B. die Indikatoren Defizit-, Verschuldungs- und Fiskalquote sowie die Ökologisierung des Steuersystems. Dieses System soll ein aktuelles Gesamtbild über den Stand und die Entwicklung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz in ihren sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten liefern und ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Statistik der Öffentlichkeit zugänglich. Des Weiteren wurde in Erfüllung des Postulates 00.3225, "Erarbeitung eines Indikatorensystems als Führungsinstrument", am 25. Februar 2004 der Bericht des Bundesrates mit dem Titel "Indikatoren als Führungsgrössen für die Politik" veröffentlicht. </p><p>Im Rahmen der "Strategie Nachhaltige Entwicklung: Leitlinien und Aktionsplan 2008-2011" werden gegenwärtig Schlüsselherausforderungen sowie deren Indikatoren und Massnahmen neu definiert. Die Indikatoren, die weitgehend auf dem erwähnten System Monet basieren, dienen der Evaluation der Strategie.</p><p>Die genannten Indikatoren im Bereich der Finanzpolitik werden durch den Nachhaltigkeitsbericht nicht ersetzt. Er stellt vielmehr eine Ergänzung im Teilbereich der Tragbarkeit heutiger finanziell relevanter Verhältnisse dar. So weist er die sogenannte Fiskallücke (fiscal gap) aus, die ebenfalls einen Indikator für die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik darstellt.</p><p>Die Finanzpolitik muss sich vermehrt mit den Herausforderungen der Zukunft beschäftigen. Nur wenn die Weichen frühzeitig in die richtige Richtung gestellt werden, kann der bestehende Handlungsspielraum erhalten und verhindert werden, dass der demografisch bedingte Druck auf die öffentlichen Finanzen die Gesellschaft zu verspäteten, dafür umso massiveren Kurskorrekturen zwingt.</p><p>Das neue Instrument der "Entwicklungsszenarien", das in der kürzlich revidierten Finanzhaushaltverordnung verankert (Art. 8; SR 611.01) ist, soll in der Planung nun diese langfristige Optik ermöglichen. Der Bundesrat wird periodisch solche längerfristigen Entwicklungsszenarien für bestimmte Aufgabenbereiche aufstellen, die über den Zeithorizont der Finanzplanung hinausgreifen. So wird dem Bund ein Instrument in die Hand gegeben, das mögliche Steuerungs- und Korrekturmassnahmen aufzeigt. Die Entwicklungsszenarien verwenden den Nachhaltigkeitsbericht als Grundlage. Dieses neue Instrument wird erstmals im Rahmen der Legislaturfinanzplanung 2009-2011 eingesetzt.</p><p>Angesichts der bereits existierenden Instrumente wird die Ausarbeitung eines neuen, zusätzlichen Ziel- und Indikatorensystems vom Bundesrat als nicht notwendig erachtet. Er wird die bestehenden Indikatoren bei der Bewältigung zukünftiger Herausforderungen in angemessener Weise berücksichtigen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, auf der Basis des "Nachhaltigkeitsberichtes zu den öffentlichen Finanzen" ein mit der "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" übereinstimmendes Ziel- und Indikatorensystem einer nachhaltigen Finanzpolitik zu entwickeln.</p>
  • Nachhaltigkeitsziele und -indikatoren in der Finanzpolitik
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat am 8. November 2006 beschlossen, einen sogenannten Nachhaltigkeitsbericht zu den öffentlichen Finanzen auszuarbeiten. Inhaltlich zielt er vor allem auf die langfristige Sicherstellung des Haushaltgleichgewichtes.</p><p>Diese Zielsetzung entspricht grundsätzlich dem Nachhaltigkeitsgebot, keine Lasten auf künftige Generationen zu verlagern. Die Herausforderung für die Finanzpolitik besteht aber nicht allein darin, das Haushaltgleichgewicht langfristig zu sichern. Gerade vor dem Hintergrund beschränkter Finanzmittel sind erhöhte Anforderungen an die Qualität des Staatshaushaltes zu stellen. Dieser sollte auch den ökologischen Strukturwandel fördern und für eine gerechte Verteilung der Steuerlast sorgen. Auf der Ausgabenseite sollte er ökologisch schädliche Subventionen unterlassen und Investitionen in eine hochproduktive und wissensbasierte Wirtschaft fördern. Auch gilt es, Massnahmen mit Präventionscharakter, welche zukünftige Folgekosten vermeiden helfen, das notwendige Gewicht beizumessen. </p><p>In der Finanzpolitik müssen somit über die Frage des Haushaltgleichgewichtes hinaus die Überlegungen vertieft werden, wie eine zukunftstaugliche Entwicklung der Schweiz gefördert werden kann. Analog zu bereits vorhandenen Ansätzen in anderen Politikbereichen wie der Verkehrsplanung (Ziel- und Indikatorensystem nachhaltiger Verkehr ZINV-UVEK) oder der Agrarpolitik (Ziel- und Indikatorensystem gemäss Agrarbericht 2005) ist für die Finanzpolitik ein vergleichbarer Referenzrahmen auszuarbeiten.</p>
    • <p>Ein übereinstimmendes Ziel- und Indikatorensystem ist für die Bewertung von nachhaltiger Entwicklung in jedem Politiksektor unabdinglich. Der Bundesrat hat seine strategischen Absichten und konkreten Handlungsanweisungen zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz bereits seit beinahe zehn Jahren in einer nationalen Strategie zusammengefasst. Im Frühjahr 2000 lancierten das Bundesamt für Statistik, das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft sowie das Bundesamt für Raumentwicklung das Projekt Monet (Monitoring der nachhaltigen Entwicklung) mit dem Ziel, ein Indikatorensystem zur Messung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz aufzubauen. Ausgangspunkt bildeten die Resultate einer Pilotstudie aus dem Jahr 1999 sowie bereits existierende Indikatorensysteme und Erfahrungen anderer Länder. Während der rund dreijährigen Projektdauer wurde ein umfassendes Indikatorensystem realisiert. In den Bereich Finanzpolitik gehören z. B. die Indikatoren Defizit-, Verschuldungs- und Fiskalquote sowie die Ökologisierung des Steuersystems. Dieses System soll ein aktuelles Gesamtbild über den Stand und die Entwicklung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz in ihren sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten liefern und ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Statistik der Öffentlichkeit zugänglich. Des Weiteren wurde in Erfüllung des Postulates 00.3225, "Erarbeitung eines Indikatorensystems als Führungsinstrument", am 25. Februar 2004 der Bericht des Bundesrates mit dem Titel "Indikatoren als Führungsgrössen für die Politik" veröffentlicht. </p><p>Im Rahmen der "Strategie Nachhaltige Entwicklung: Leitlinien und Aktionsplan 2008-2011" werden gegenwärtig Schlüsselherausforderungen sowie deren Indikatoren und Massnahmen neu definiert. Die Indikatoren, die weitgehend auf dem erwähnten System Monet basieren, dienen der Evaluation der Strategie.</p><p>Die genannten Indikatoren im Bereich der Finanzpolitik werden durch den Nachhaltigkeitsbericht nicht ersetzt. Er stellt vielmehr eine Ergänzung im Teilbereich der Tragbarkeit heutiger finanziell relevanter Verhältnisse dar. So weist er die sogenannte Fiskallücke (fiscal gap) aus, die ebenfalls einen Indikator für die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik darstellt.</p><p>Die Finanzpolitik muss sich vermehrt mit den Herausforderungen der Zukunft beschäftigen. Nur wenn die Weichen frühzeitig in die richtige Richtung gestellt werden, kann der bestehende Handlungsspielraum erhalten und verhindert werden, dass der demografisch bedingte Druck auf die öffentlichen Finanzen die Gesellschaft zu verspäteten, dafür umso massiveren Kurskorrekturen zwingt.</p><p>Das neue Instrument der "Entwicklungsszenarien", das in der kürzlich revidierten Finanzhaushaltverordnung verankert (Art. 8; SR 611.01) ist, soll in der Planung nun diese langfristige Optik ermöglichen. Der Bundesrat wird periodisch solche längerfristigen Entwicklungsszenarien für bestimmte Aufgabenbereiche aufstellen, die über den Zeithorizont der Finanzplanung hinausgreifen. So wird dem Bund ein Instrument in die Hand gegeben, das mögliche Steuerungs- und Korrekturmassnahmen aufzeigt. Die Entwicklungsszenarien verwenden den Nachhaltigkeitsbericht als Grundlage. Dieses neue Instrument wird erstmals im Rahmen der Legislaturfinanzplanung 2009-2011 eingesetzt.</p><p>Angesichts der bereits existierenden Instrumente wird die Ausarbeitung eines neuen, zusätzlichen Ziel- und Indikatorensystems vom Bundesrat als nicht notwendig erachtet. Er wird die bestehenden Indikatoren bei der Bewältigung zukünftiger Herausforderungen in angemessener Weise berücksichtigen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, auf der Basis des "Nachhaltigkeitsberichtes zu den öffentlichen Finanzen" ein mit der "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" übereinstimmendes Ziel- und Indikatorensystem einer nachhaltigen Finanzpolitik zu entwickeln.</p>
    • Nachhaltigkeitsziele und -indikatoren in der Finanzpolitik

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