Afghanistan. Ziviles Engagement statt militärisches Mitmachen

ShortId
07.3359
Id
20073359
Updated
28.07.2023 09:56
Language
de
Title
Afghanistan. Ziviles Engagement statt militärisches Mitmachen
AdditionalIndexing
08;Afghanistan;friedenserhaltende Mission;NATO;Entwicklungszusammenarbeit;Friedenspolitik
1
  • L04K03030101, Afghanistan
  • L03K040103, Friedenspolitik
  • L04K04010303, friedenserhaltende Mission
  • L03K150224, NATO
  • L03K100104, Entwicklungszusammenarbeit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In Afghanistan vermischt sich die menschlich verheerende, politisch kontraproduktive und völkerrechtlich unzulässige Operation "Enduring Freedom", welche die Taliban stärkt und nicht schwächt, immer mehr mit der "International Security Assistence Force". Im Unterschied zu jener verfügt diese zwar über ein Uno-Mandat, aber weder die Vereinten Nationen noch die afghanischen Behörden vermögen auf die Kriegsführung der Nato irgendeinen nennenswerten Einfluss auszuüben. Selbst Bruno Lezzi, sowohl Militärredaktor der "NZZ" als auch Mitglied der ausserparlamentarischen PSO-Kommission, schreibt in einem Kommentar vom 24. Mai 2007: "Die jeweiligen Führungsstrukturen (von 'Enduring Freedom' und Isaf) sind tatsächlich enger vernetzt, als dies gewöhnlich den Anschein macht." In anderen Worten: Die Isaf, an der sich die Schweiz beteiligt, ist mit zunehmender Intensität ein Teil des Afghanistan-Krieges. Auch wenn die - gegenwärtig zwei - Schweizer Stabsoffiziere nicht selber Krieg führen, sind sie Teil eines solchen, beispielsweise indem sie die Nato mit militärisch relevanten Nachrichten versorgen.</p><p>Dieses militärische Mitmachen der Schweiz ist falsch für Afghanistan, das die fremden Truppen immer mehr als Besatzer erlebt und versteht, für die Welt, die grossmehrheitlich genug hat von einem "war on terror", bei dem es in Tat und Wahrheit um Rohstoffe und strategische Macht geht, und für die Schweiz, die immer mehr ins Schlepptau der USA und der Nato gerät. Mit ihrem Mitmachen gefährdet die Schweiz die eigenen zivilen und humanitären Projekte in Afghanistan. Damit rückt sich unser Land völlig unnötig selber ins Fadenkreuz. Damit behindert sie die eigenen diplomatischen Möglichkeiten, dem kriegs- und notgeplagten Afghanistan zu helfen. Damit schwächt sie ihre friedenspolitischen Chancen auch andernorts. Wie es die PSO-Kommission in ihrem "Jahresbericht 2006" selber schrieb: "Die Schweiz könnte viel an internationalem Ansehen verlieren, weil die Isaf Versprechen nicht einhalten konnte."</p><p>Afghanistan braucht von der Schweiz ihr Bestes, das zivile Friedenshandwerk, und nicht dessen Gegenteil, das militärische Kriegshandwerk.</p>
  • <p>Es ist nicht sinnvoll, die zivile gegen die militärische Friedensförderung auszuspielen: Der zivile Aufbau bedarf einer gewissen Sicherheit und Stabilität, zu der die militärische Friedensförderung beiträgt, andererseits sind Bemühungen um Sicherheit und Stabilität nur dann zielführend, wenn sie von einem Aufbau begleitet sind, welcher der Bevölkerung längerfristige Perspektiven eröffnet.</p><p>Das Engagement des Bundes in Afghanistan belief sich im Jahre 2006 auf insgesamt 21,45 Millionen Franken, wobei der Hauptbeitrag von 20,61 Millionen von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) stammt. Im Gesamtbetrag sind auch die 0,71 Millionen Franken für den Einsatz der Offiziere enthalten. Für 2007 hat die Deza mit 18,64 Millionen Franken ein Engagement in ähnlicher Grössenordnung vorgesehen.</p><p>Die Lage in Afghanistan gibt in der Tat Anlass zur Sorge. Der Druck auf die afghanischen Truppen und die Isaf ist insbesondere im Süden und Südosten Afghanistans gewachsen, auch wenn die angekündigte Frühjahrsoffensive der Taliban nicht stattgefunden hat. Verschiedene Länder, die sich an der Isaf beteiligen, haben Verluste zu verzeichnen.</p><p>Die Schweizer Offiziere - zurzeit sind es zwei - leisten ihren Dienst im deutschen Kontingent im Norden Afghanistans, der immer noch als etwas sicherer gilt. Sie versorgen nicht die Nato mit militärisch relevanten Nachrichten, sondern liefern der Isaf ein Bild über Zustand, Sorgen und Nöte der Zivilbevölkerung in der Region Kunduz.</p><p>Der Bundesrat prüft zurzeit, ob dieser Einsatz weiterhin den Zielen seiner Aussen- und Sicherheitspolitik dient. Basierend auf dieser Analyse wird er über die Opportunität einer Fortsetzung des Einsatzes oder eines Rückzuges aus der Isaf befinden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Die Schweiz beendet ihre Beteiligung an der Nato-Operation Isaf und zieht ihre Armeeangehörigen aus Afghanistan zurück. Stattdessen baut sie das zivile Engagement aus.</p>
  • Afghanistan. Ziviles Engagement statt militärisches Mitmachen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In Afghanistan vermischt sich die menschlich verheerende, politisch kontraproduktive und völkerrechtlich unzulässige Operation "Enduring Freedom", welche die Taliban stärkt und nicht schwächt, immer mehr mit der "International Security Assistence Force". Im Unterschied zu jener verfügt diese zwar über ein Uno-Mandat, aber weder die Vereinten Nationen noch die afghanischen Behörden vermögen auf die Kriegsführung der Nato irgendeinen nennenswerten Einfluss auszuüben. Selbst Bruno Lezzi, sowohl Militärredaktor der "NZZ" als auch Mitglied der ausserparlamentarischen PSO-Kommission, schreibt in einem Kommentar vom 24. Mai 2007: "Die jeweiligen Führungsstrukturen (von 'Enduring Freedom' und Isaf) sind tatsächlich enger vernetzt, als dies gewöhnlich den Anschein macht." In anderen Worten: Die Isaf, an der sich die Schweiz beteiligt, ist mit zunehmender Intensität ein Teil des Afghanistan-Krieges. Auch wenn die - gegenwärtig zwei - Schweizer Stabsoffiziere nicht selber Krieg führen, sind sie Teil eines solchen, beispielsweise indem sie die Nato mit militärisch relevanten Nachrichten versorgen.</p><p>Dieses militärische Mitmachen der Schweiz ist falsch für Afghanistan, das die fremden Truppen immer mehr als Besatzer erlebt und versteht, für die Welt, die grossmehrheitlich genug hat von einem "war on terror", bei dem es in Tat und Wahrheit um Rohstoffe und strategische Macht geht, und für die Schweiz, die immer mehr ins Schlepptau der USA und der Nato gerät. Mit ihrem Mitmachen gefährdet die Schweiz die eigenen zivilen und humanitären Projekte in Afghanistan. Damit rückt sich unser Land völlig unnötig selber ins Fadenkreuz. Damit behindert sie die eigenen diplomatischen Möglichkeiten, dem kriegs- und notgeplagten Afghanistan zu helfen. Damit schwächt sie ihre friedenspolitischen Chancen auch andernorts. Wie es die PSO-Kommission in ihrem "Jahresbericht 2006" selber schrieb: "Die Schweiz könnte viel an internationalem Ansehen verlieren, weil die Isaf Versprechen nicht einhalten konnte."</p><p>Afghanistan braucht von der Schweiz ihr Bestes, das zivile Friedenshandwerk, und nicht dessen Gegenteil, das militärische Kriegshandwerk.</p>
    • <p>Es ist nicht sinnvoll, die zivile gegen die militärische Friedensförderung auszuspielen: Der zivile Aufbau bedarf einer gewissen Sicherheit und Stabilität, zu der die militärische Friedensförderung beiträgt, andererseits sind Bemühungen um Sicherheit und Stabilität nur dann zielführend, wenn sie von einem Aufbau begleitet sind, welcher der Bevölkerung längerfristige Perspektiven eröffnet.</p><p>Das Engagement des Bundes in Afghanistan belief sich im Jahre 2006 auf insgesamt 21,45 Millionen Franken, wobei der Hauptbeitrag von 20,61 Millionen von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) stammt. Im Gesamtbetrag sind auch die 0,71 Millionen Franken für den Einsatz der Offiziere enthalten. Für 2007 hat die Deza mit 18,64 Millionen Franken ein Engagement in ähnlicher Grössenordnung vorgesehen.</p><p>Die Lage in Afghanistan gibt in der Tat Anlass zur Sorge. Der Druck auf die afghanischen Truppen und die Isaf ist insbesondere im Süden und Südosten Afghanistans gewachsen, auch wenn die angekündigte Frühjahrsoffensive der Taliban nicht stattgefunden hat. Verschiedene Länder, die sich an der Isaf beteiligen, haben Verluste zu verzeichnen.</p><p>Die Schweizer Offiziere - zurzeit sind es zwei - leisten ihren Dienst im deutschen Kontingent im Norden Afghanistans, der immer noch als etwas sicherer gilt. Sie versorgen nicht die Nato mit militärisch relevanten Nachrichten, sondern liefern der Isaf ein Bild über Zustand, Sorgen und Nöte der Zivilbevölkerung in der Region Kunduz.</p><p>Der Bundesrat prüft zurzeit, ob dieser Einsatz weiterhin den Zielen seiner Aussen- und Sicherheitspolitik dient. Basierend auf dieser Analyse wird er über die Opportunität einer Fortsetzung des Einsatzes oder eines Rückzuges aus der Isaf befinden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Die Schweiz beendet ihre Beteiligung an der Nato-Operation Isaf und zieht ihre Armeeangehörigen aus Afghanistan zurück. Stattdessen baut sie das zivile Engagement aus.</p>
    • Afghanistan. Ziviles Engagement statt militärisches Mitmachen

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