Beendigung der Schweizer Beteiligung an der Nato-Operation in Afghanistan

ShortId
07.3408
Id
20073408
Updated
28.07.2023 07:23
Language
de
Title
Beendigung der Schweizer Beteiligung an der Nato-Operation in Afghanistan
AdditionalIndexing
09;multinationale Truppe;im Ausland stationierte Streitkräfte;Afghanistan;militärische Besetzung;militärische Zusammenarbeit;friedenserhaltende Mission;NATO
1
  • L04K03030101, Afghanistan
  • L04K04010303, friedenserhaltende Mission
  • L05K0401030301, multinationale Truppe
  • L03K150224, NATO
  • L04K04020311, im Ausland stationierte Streitkräfte
  • L04K10010210, militärische Zusammenarbeit
  • L04K04010207, militärische Besetzung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 16. April 2003 ermächtigte der Bundesrat das VBS, maximal vier zum Selbstschutz bewaffnete Offiziere in der Isaf in Afghanistan einzusetzen. Seit Februar 2004 befinden sich zwei bis vier Schweizer Offiziere in der Isaf. Zurzeit sind zwei Schweizer in Kunduz als Feldaufklärungsorgane im "Wiederaufbauteam" der deutschen Bundeswehr im Einsatz.</p><p>Seit Beginn der Beteiligung der Schweiz an dieser Nato-Operation hat sich die Situation vor Ort nun aber grundlegend verändert und verschlechtert. Anfang Oktober 2006 dehnte die Isaf ihren Verantwortungsbereich auf ganz Afghanistan aus und übernahm im Osten des Landes das Kommando von den US-geführten Koalitionstruppen. Damit zeichnet die Isaf immer mehr direkt und indirekt verantwortlich auch für Kampfoperationen mit mittlerweile Hunderten von Toten. Bei den entsprechenden Gefechten sterben regelmässig auch Dutzende von Zivilisten. Eine Unterscheidung der Isaf-Operationen und des Krieges der USA und ihrer Alliierten ist für die afghanische Bevölkerung immer schwieriger.</p><p>Während also der zivile Aufbau des Landes in den letzten Jahren kaum vorwärtsgekommen ist, geht die Nato immer stärker zu einer "Peace-Enforcement"-Mission und zu einem eigentlichen Krieg gegen die sogenannten Taliban über. Es ist bezeichnend, dass Afghanistan mittlerweile verantwortlich ist für 90 Prozent der weltweiten Heroinproduktion.</p><p>Wie umstritten und erfolglos die Präsenz der Nato ist, zeigt die Zunahme von Angriffen gegen die internationalen Truppen im ganzen Land. So wurden gerade in Kunduz am 19. Mai 2007 bei einem Selbstmordattentat drei deutsche Soldaten getötet und fünf weitere verletzt. Nur vier Tage später zerriss ebenfalls im Norden eine weitere Bombe einen finnischen Unteroffizier, und zwei Norweger wurden verletzt. Eine weitere Beteiligung der Schweiz an der Isaf widerspricht damit der schweizerischen Neutralitätspolitik </p><p>und den gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz bewaffneter Schweizer Militärs im Ausland: Solche Einsätze müssen den Grundsätzen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik entsprechen. Die Teilnahme an Operationen zur Friedenserzwingung und anderen Kampfhandlungen ist zudem ausgeschlossen (Art. 66 Abs. 1, Art. 66a Abs. 2 MG). Tote Schweizer Offiziere in Afghanistan sind durch nichts zu rechtfertigen.</p>
  • <p>Das Parlament hat am 10. Juni 2003 den Friedensförderungseinsatz der zum Selbstschutz bewaffneten Schweizer Offiziere in Stäben der International Security Assistance Force (Isaf) genehmigt.</p><p>Der zivile Aufbau bedarf einer gewissen Sicherheit und Stabilität, zu der die militärische Friedensförderung beiträgt, andererseits sind Bemühungen um Sicherheit und Stabilität nur dann zielführend, wenn sie von einem Aufbau begleitet sind, welcher der Bevölkerung längerfristige Perspektiven eröffnet.</p><p>Das Engagement des Bundes in Afghanistan belief sich im Jahre 2006 auf insgesamt 21,45 Millionen Franken, wobei der Hauptbeitrag von 20,61 Millionen von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) stammt. Im Gesamtbetrag sind auch die 0,71 Millionen Franken für den Einsatz der Offiziere enthalten. Für 2007 hat die Deza mit 18,64 Millionen Franken ein Engagement in ähnlicher Grössenordnung vorgesehen.</p><p>Die Lage in Afghanistan gibt in der Tat Anlass zur Sorge. Der Druck auf die afghanischen Truppen und die Isaf ist insbesondere im Süden und Südosten Afghanistans gewachsen, auch wenn die angekündigte Frühjahrsoffensive der Taliban nicht stattgefunden hat. Verschiedene Länder, die sich an der Isaf beteiligen, haben Verluste zu verzeichnen.</p><p>Die Schweizer Offiziere - zurzeit sind es zwei - leisten ihren Dienst im deutschen Kontingent im Norden Afghanistans, der immer noch als etwas sicherer gilt. Sie versorgen nicht die Nato mit militärisch relevanten Nachrichten, sondern liefern der Isaf ein Bild über Zustand, Sorgen und Nöte der Zivilbevölkerung in der Region Kunduz.</p><p>Der Bundesrat prüft zurzeit, ob dieser Einsatz weiterhin den Zielen seiner Aussen- und Sicherheitspolitik dient. Basierend auf dieser Analyse wird er über die Opportunität einer Fortsetzung des Einsatzes oder eines Rückzuges aus der Isaf befinden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle Schweizer Armeeangehörigen sofort aus Afghanistan zurückzuziehen und die Beteiligung der Schweiz an der International Security Assistance Force (Isaf) der Nato in Afghanistan zu beenden.</p>
  • Beendigung der Schweizer Beteiligung an der Nato-Operation in Afghanistan
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 16. April 2003 ermächtigte der Bundesrat das VBS, maximal vier zum Selbstschutz bewaffnete Offiziere in der Isaf in Afghanistan einzusetzen. Seit Februar 2004 befinden sich zwei bis vier Schweizer Offiziere in der Isaf. Zurzeit sind zwei Schweizer in Kunduz als Feldaufklärungsorgane im "Wiederaufbauteam" der deutschen Bundeswehr im Einsatz.</p><p>Seit Beginn der Beteiligung der Schweiz an dieser Nato-Operation hat sich die Situation vor Ort nun aber grundlegend verändert und verschlechtert. Anfang Oktober 2006 dehnte die Isaf ihren Verantwortungsbereich auf ganz Afghanistan aus und übernahm im Osten des Landes das Kommando von den US-geführten Koalitionstruppen. Damit zeichnet die Isaf immer mehr direkt und indirekt verantwortlich auch für Kampfoperationen mit mittlerweile Hunderten von Toten. Bei den entsprechenden Gefechten sterben regelmässig auch Dutzende von Zivilisten. Eine Unterscheidung der Isaf-Operationen und des Krieges der USA und ihrer Alliierten ist für die afghanische Bevölkerung immer schwieriger.</p><p>Während also der zivile Aufbau des Landes in den letzten Jahren kaum vorwärtsgekommen ist, geht die Nato immer stärker zu einer "Peace-Enforcement"-Mission und zu einem eigentlichen Krieg gegen die sogenannten Taliban über. Es ist bezeichnend, dass Afghanistan mittlerweile verantwortlich ist für 90 Prozent der weltweiten Heroinproduktion.</p><p>Wie umstritten und erfolglos die Präsenz der Nato ist, zeigt die Zunahme von Angriffen gegen die internationalen Truppen im ganzen Land. So wurden gerade in Kunduz am 19. Mai 2007 bei einem Selbstmordattentat drei deutsche Soldaten getötet und fünf weitere verletzt. Nur vier Tage später zerriss ebenfalls im Norden eine weitere Bombe einen finnischen Unteroffizier, und zwei Norweger wurden verletzt. Eine weitere Beteiligung der Schweiz an der Isaf widerspricht damit der schweizerischen Neutralitätspolitik </p><p>und den gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz bewaffneter Schweizer Militärs im Ausland: Solche Einsätze müssen den Grundsätzen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik entsprechen. Die Teilnahme an Operationen zur Friedenserzwingung und anderen Kampfhandlungen ist zudem ausgeschlossen (Art. 66 Abs. 1, Art. 66a Abs. 2 MG). Tote Schweizer Offiziere in Afghanistan sind durch nichts zu rechtfertigen.</p>
    • <p>Das Parlament hat am 10. Juni 2003 den Friedensförderungseinsatz der zum Selbstschutz bewaffneten Schweizer Offiziere in Stäben der International Security Assistance Force (Isaf) genehmigt.</p><p>Der zivile Aufbau bedarf einer gewissen Sicherheit und Stabilität, zu der die militärische Friedensförderung beiträgt, andererseits sind Bemühungen um Sicherheit und Stabilität nur dann zielführend, wenn sie von einem Aufbau begleitet sind, welcher der Bevölkerung längerfristige Perspektiven eröffnet.</p><p>Das Engagement des Bundes in Afghanistan belief sich im Jahre 2006 auf insgesamt 21,45 Millionen Franken, wobei der Hauptbeitrag von 20,61 Millionen von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) stammt. Im Gesamtbetrag sind auch die 0,71 Millionen Franken für den Einsatz der Offiziere enthalten. Für 2007 hat die Deza mit 18,64 Millionen Franken ein Engagement in ähnlicher Grössenordnung vorgesehen.</p><p>Die Lage in Afghanistan gibt in der Tat Anlass zur Sorge. Der Druck auf die afghanischen Truppen und die Isaf ist insbesondere im Süden und Südosten Afghanistans gewachsen, auch wenn die angekündigte Frühjahrsoffensive der Taliban nicht stattgefunden hat. Verschiedene Länder, die sich an der Isaf beteiligen, haben Verluste zu verzeichnen.</p><p>Die Schweizer Offiziere - zurzeit sind es zwei - leisten ihren Dienst im deutschen Kontingent im Norden Afghanistans, der immer noch als etwas sicherer gilt. Sie versorgen nicht die Nato mit militärisch relevanten Nachrichten, sondern liefern der Isaf ein Bild über Zustand, Sorgen und Nöte der Zivilbevölkerung in der Region Kunduz.</p><p>Der Bundesrat prüft zurzeit, ob dieser Einsatz weiterhin den Zielen seiner Aussen- und Sicherheitspolitik dient. Basierend auf dieser Analyse wird er über die Opportunität einer Fortsetzung des Einsatzes oder eines Rückzuges aus der Isaf befinden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle Schweizer Armeeangehörigen sofort aus Afghanistan zurückzuziehen und die Beteiligung der Schweiz an der International Security Assistance Force (Isaf) der Nato in Afghanistan zu beenden.</p>
    • Beendigung der Schweizer Beteiligung an der Nato-Operation in Afghanistan

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