Erhebung und Publikation der Sozialhilfestatistik nach Nationalität

ShortId
07.3456
Id
20073456
Updated
28.07.2023 08:24
Language
de
Title
Erhebung und Publikation der Sozialhilfestatistik nach Nationalität
AdditionalIndexing
28;Ausländer/in;Informationsverarbeitung;Staatsangehörigkeit;sozialstatistische Erhebung;Sozialhilfe;Statistik
1
  • L04K01040408, Sozialhilfe
  • L04K01090304, sozialstatistische Erhebung
  • L03K020218, Statistik
  • L04K05060106, Staatsangehörigkeit
  • L04K05060102, Ausländer/in
  • L03K120103, Informationsverarbeitung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Sozialhilfestatistik ergab, dass Ausländer fast dreimal so häufig Sozialhilfe beziehen wie Schweizer Bürger. Einzelne Nationalitäten zeigen eine stark überdurchschnittliche Nachfragehaltung. Doch bleiben den Bürgern bisher die wahren Dimensionen der übermässigen Nachfrage verborgen, da sich der Bundesrat weigert, Transparenz zu schaffen. Im letzten Jahr hat die SVP-Fraktion eine Motion eingereicht, welche verlangte, die Sozialversicherungsstatistiken nach Nationalitäten zu erheben und zu publizieren (06.3218). Der Bundesrat gab zur Antwort, dass die Daten bereits vorlägen. Offensichtlich verfügt aber niemand über die notwendigen Daten, um die überproportionale Nachfragehaltung von Angehörigen gewisser Herkunftsländer abschätzen zu können. Daher bitte ich den Bundesrat, ab sofort im Anhang der jährlich erhobenen nationalen Sozialhilfestatistik die Nationalitäten der Bezüger offenzulegen. Nur so können die Probleme einer Lösung zugeführt werden.</p>
  • <p>In der Stellungnahme des Bundesrates zur erwähnten Motion 06.3218 steht, dass in der schweizerischen Sozialhilfestatistik, erstmals veröffentlicht im Jahre 2006, die Nationalität der unterstützten Personen erhoben wird. Insofern ist der erste Auftrag der Motion erfüllt. Die laufende Durchführung der Sozialhilfestatistik erlaubt es mit den Jahren, die Qualität der Daten zu verbessern. Damit ist es voraussichtlich ab dem Jahr 2008 möglich, unter Wahrung des Datenschutzes sowie unter Berücksichtigung der notwendigen Datenqualität, Angaben zu den wichtigsten Nationalitäten bzw. Nationalitätengruppen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Das Bundesamt für Statistik (BFS) plant ausserdem, im nächsten Jahr das Thema der ausländischen Wohnbevölkerung in der Sozialhilfe näher zu behandeln und die Ergebnisse zu publizieren. Durch eine vertiefte Untersuchung des Zusammenspiels der verschiedenen Einflussfaktoren soll der Komplexität dieses Themas sowie der methodischen Problematik gebührend Rechnung getragen werden.</p><p>Eine detaillierte Auflistung der einzelnen Nationalitäten im Rahmen der jährlichen Übersichtspublikation, wie dies der Motionär fordert, ist aber abzulehnen. Wenn der Faktor Nationalität im Anhang detailliert aufgelistet würde, müssten konsequenterweise auch für andere, ebenso wichtige Faktoren wie z. B. Alter, Haushaltstyp, Ausbildungsniveau usw. zusätzliche Detailangaben gemacht werden. Für eine detaillierte Auflistung aller Risikofaktoren ist diese Publikation aber nicht geeignet. Sie ist als kurze Übersicht über die wichtigsten Risikofaktoren des Sozialhilfebezugs konzipiert, das Auflisten von vielen Detailinformationen würde diese Publikation überladen. Zudem fallen bei Ländern mit einer kleinen Zahl von Sozialhilfebezügern die methodischen Probleme besonders ins Gewicht.</p><p>Aus den erwähnten Gründen beantragt der Bundesrat, die Motion abzulehnen und im Anhang der Übersichtspublikation auf eine detaillierte Auflistung der einzelnen Nationalitäten zu verzichten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, ab sofort die nationale Sozialhilfestatistik nach Nationalitäten zu erheben und im Anhang eine detaillierte Auflistung der einzelnen Nationalitäten vorzunehmen.</p>
  • Erhebung und Publikation der Sozialhilfestatistik nach Nationalität
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Sozialhilfestatistik ergab, dass Ausländer fast dreimal so häufig Sozialhilfe beziehen wie Schweizer Bürger. Einzelne Nationalitäten zeigen eine stark überdurchschnittliche Nachfragehaltung. Doch bleiben den Bürgern bisher die wahren Dimensionen der übermässigen Nachfrage verborgen, da sich der Bundesrat weigert, Transparenz zu schaffen. Im letzten Jahr hat die SVP-Fraktion eine Motion eingereicht, welche verlangte, die Sozialversicherungsstatistiken nach Nationalitäten zu erheben und zu publizieren (06.3218). Der Bundesrat gab zur Antwort, dass die Daten bereits vorlägen. Offensichtlich verfügt aber niemand über die notwendigen Daten, um die überproportionale Nachfragehaltung von Angehörigen gewisser Herkunftsländer abschätzen zu können. Daher bitte ich den Bundesrat, ab sofort im Anhang der jährlich erhobenen nationalen Sozialhilfestatistik die Nationalitäten der Bezüger offenzulegen. Nur so können die Probleme einer Lösung zugeführt werden.</p>
    • <p>In der Stellungnahme des Bundesrates zur erwähnten Motion 06.3218 steht, dass in der schweizerischen Sozialhilfestatistik, erstmals veröffentlicht im Jahre 2006, die Nationalität der unterstützten Personen erhoben wird. Insofern ist der erste Auftrag der Motion erfüllt. Die laufende Durchführung der Sozialhilfestatistik erlaubt es mit den Jahren, die Qualität der Daten zu verbessern. Damit ist es voraussichtlich ab dem Jahr 2008 möglich, unter Wahrung des Datenschutzes sowie unter Berücksichtigung der notwendigen Datenqualität, Angaben zu den wichtigsten Nationalitäten bzw. Nationalitätengruppen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Das Bundesamt für Statistik (BFS) plant ausserdem, im nächsten Jahr das Thema der ausländischen Wohnbevölkerung in der Sozialhilfe näher zu behandeln und die Ergebnisse zu publizieren. Durch eine vertiefte Untersuchung des Zusammenspiels der verschiedenen Einflussfaktoren soll der Komplexität dieses Themas sowie der methodischen Problematik gebührend Rechnung getragen werden.</p><p>Eine detaillierte Auflistung der einzelnen Nationalitäten im Rahmen der jährlichen Übersichtspublikation, wie dies der Motionär fordert, ist aber abzulehnen. Wenn der Faktor Nationalität im Anhang detailliert aufgelistet würde, müssten konsequenterweise auch für andere, ebenso wichtige Faktoren wie z. B. Alter, Haushaltstyp, Ausbildungsniveau usw. zusätzliche Detailangaben gemacht werden. Für eine detaillierte Auflistung aller Risikofaktoren ist diese Publikation aber nicht geeignet. Sie ist als kurze Übersicht über die wichtigsten Risikofaktoren des Sozialhilfebezugs konzipiert, das Auflisten von vielen Detailinformationen würde diese Publikation überladen. Zudem fallen bei Ländern mit einer kleinen Zahl von Sozialhilfebezügern die methodischen Probleme besonders ins Gewicht.</p><p>Aus den erwähnten Gründen beantragt der Bundesrat, die Motion abzulehnen und im Anhang der Übersichtspublikation auf eine detaillierte Auflistung der einzelnen Nationalitäten zu verzichten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, ab sofort die nationale Sozialhilfestatistik nach Nationalitäten zu erheben und im Anhang eine detaillierte Auflistung der einzelnen Nationalitäten vorzunehmen.</p>
    • Erhebung und Publikation der Sozialhilfestatistik nach Nationalität

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