Zusätzlicher Staatsvertrag mit Italien über die Abnahme des Verkehrs

ShortId
07.3487
Id
20073487
Updated
14.11.2025 07:22
Language
de
Title
Zusätzlicher Staatsvertrag mit Italien über die Abnahme des Verkehrs
AdditionalIndexing
48;Eisenbahnbau;grenzüberschreitende Zusammenarbeit;Schienenverkehr;internationales Übereinkommen;Italien;internationaler Verkehr;Schienennetz;NEAT
1
  • L04K18010105, internationaler Verkehr
  • L04K10010207, grenzüberschreitende Zusammenarbeit
  • L03K180302, Schienenverkehr
  • L04K03010503, Italien
  • L03K100202, internationales Übereinkommen
  • L04K18030207, Schienennetz
  • L04K18030204, Eisenbahnbau
  • L05K1803020701, NEAT
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gemäss dem NAD-Standbericht für das Jahr 2006 bestehen grosse Unsicherheiten finanzieller und pIanerischer Natur bezüglich der südlichen Zufahrten auf der Gotthardachse. Bei der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels werden weder die Neubaustrecke Lugano-Chiasso noch die Anschlüsse in Italien realisiert sein. Da diese Strecken nicht Bestandteil der Neat sind, ist auch deren Finanzierung noch offen. Verschiedene Aussagen der letzten Wochen bestätigen diese Unsicherheiten noch. Die Antworten des UVEK-Vorstehers in den Fragestunden dieser Session konnten die bestehenden Unsicherheiten mit Italien nicht ausräumen. </p><p>Es drängt sich deshalb als Erstes sofort auf, die Linienführung, die Kosten und die Finanzierung der Südanbindung der Neat zusammen mit Italien auszuhandeln. Die Ergebnisse sollen in einem zusätzlichen Staatsvertrag mit Italien festgelegt werden, welcher auch Klarheit über die zukünftige Abwicklung des Schienengüterverkehrs und des Personenverkehrs zwischen den beiden Staaten bringen soll (zwingender Inhalt des zusätzlichen Staatsvertrages: genaue Definition der Linienführung und der Anschlüsse für Güter- und Personenverkehr, genauer Zeitplan, wann die Anschlüsse von beiden Staaten fertigzustellen sind, Definition des Finanzbedarfs zur Erstellung der Anschlüsse bis zur Schweizer Grenze, Definition der Kapazitäten der einzelnen Anschlüsse getrennt nach Güter- und Personenverkehr).</p>
  • <p>Mit der bestehenden Vereinbarung (SR 0.742.140.345.43) haben Italien und die Schweiz ihr Bestreben zum Ausdruck gebracht, die nötigen Kapazitäten im internationalen Güter- und Personenverkehr auf der Schiene sicherzustellen. Der durch die Vereinbarung eingesetzte bilaterale Lenkungsausschuss und die ihm unterstehenden Arbeitsgruppen treffen sich regelmässig, informieren sich gegenseitig über den Stand der im Gang befindlichen Arbeiten und koordinieren die Planungen. Viele Ausbauten auf den bestehenden Strecken wurden im Rahmen der zwischen den Bahnen abgeschlossenen Piattaforma Sempione und Piattaforma Luino bereits umgesetzt, weitere sind in Planung. Die Bahnen haben zudem die Kapazitäts- und Nachfragezahlen für die Gotthard- und Lötschbergachse für verschiedene Zeithorizonte festgelegt. Der bilaterale Lenkungsausschuss hat diese Nachfrage- und Kapazitätsprognosen genehmigt. Zurzeit werden die Prognosen überarbeitet und den neusten Entwicklungen angepasst.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates genügen diese Instrumente, um die Abnahme des Verkehrs durch Italien zu garantieren.</p><p>Würde man die Kapazitätszahlen staatsvertraglich fixieren, müsste der Staatsvertrag selbst bei der kleinsten Korrektur dieser Prognosen im dafür vorgeschriebenen, unter Umständen sehr langwierigen Verfahren mit Italien zusammen angepasst werden. Den dadurch verursachten administrativen und personellen Aufwand erachtet der Bundesrat als absolut unverhältnismässig.</p><p>Zur Forderung der SVP nach einem sofort auszuhandelnden Staatsvertrag, der die Linienführung, die Kosten und die Finanzierung der Südanbindung der Neat mit Italien festlegt, verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion der Fraktion SVP 07.3489, "Südanschlüsse der Neat. Referendumsfähige Gesamtvorlage".</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zum bestehenden Staatsvertrag mit Italien aus dem Jahr 1999 einen zusätzlichen Staatsvertrag abzuschliessen, welcher verbindlich Klarheit über die Abnahme des Güterverkehrs sowie des Personenverkehrs auf der Lötschberg- und der Gotthardachse schafft.</p>
  • Zusätzlicher Staatsvertrag mit Italien über die Abnahme des Verkehrs
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss dem NAD-Standbericht für das Jahr 2006 bestehen grosse Unsicherheiten finanzieller und pIanerischer Natur bezüglich der südlichen Zufahrten auf der Gotthardachse. Bei der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels werden weder die Neubaustrecke Lugano-Chiasso noch die Anschlüsse in Italien realisiert sein. Da diese Strecken nicht Bestandteil der Neat sind, ist auch deren Finanzierung noch offen. Verschiedene Aussagen der letzten Wochen bestätigen diese Unsicherheiten noch. Die Antworten des UVEK-Vorstehers in den Fragestunden dieser Session konnten die bestehenden Unsicherheiten mit Italien nicht ausräumen. </p><p>Es drängt sich deshalb als Erstes sofort auf, die Linienführung, die Kosten und die Finanzierung der Südanbindung der Neat zusammen mit Italien auszuhandeln. Die Ergebnisse sollen in einem zusätzlichen Staatsvertrag mit Italien festgelegt werden, welcher auch Klarheit über die zukünftige Abwicklung des Schienengüterverkehrs und des Personenverkehrs zwischen den beiden Staaten bringen soll (zwingender Inhalt des zusätzlichen Staatsvertrages: genaue Definition der Linienführung und der Anschlüsse für Güter- und Personenverkehr, genauer Zeitplan, wann die Anschlüsse von beiden Staaten fertigzustellen sind, Definition des Finanzbedarfs zur Erstellung der Anschlüsse bis zur Schweizer Grenze, Definition der Kapazitäten der einzelnen Anschlüsse getrennt nach Güter- und Personenverkehr).</p>
    • <p>Mit der bestehenden Vereinbarung (SR 0.742.140.345.43) haben Italien und die Schweiz ihr Bestreben zum Ausdruck gebracht, die nötigen Kapazitäten im internationalen Güter- und Personenverkehr auf der Schiene sicherzustellen. Der durch die Vereinbarung eingesetzte bilaterale Lenkungsausschuss und die ihm unterstehenden Arbeitsgruppen treffen sich regelmässig, informieren sich gegenseitig über den Stand der im Gang befindlichen Arbeiten und koordinieren die Planungen. Viele Ausbauten auf den bestehenden Strecken wurden im Rahmen der zwischen den Bahnen abgeschlossenen Piattaforma Sempione und Piattaforma Luino bereits umgesetzt, weitere sind in Planung. Die Bahnen haben zudem die Kapazitäts- und Nachfragezahlen für die Gotthard- und Lötschbergachse für verschiedene Zeithorizonte festgelegt. Der bilaterale Lenkungsausschuss hat diese Nachfrage- und Kapazitätsprognosen genehmigt. Zurzeit werden die Prognosen überarbeitet und den neusten Entwicklungen angepasst.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates genügen diese Instrumente, um die Abnahme des Verkehrs durch Italien zu garantieren.</p><p>Würde man die Kapazitätszahlen staatsvertraglich fixieren, müsste der Staatsvertrag selbst bei der kleinsten Korrektur dieser Prognosen im dafür vorgeschriebenen, unter Umständen sehr langwierigen Verfahren mit Italien zusammen angepasst werden. Den dadurch verursachten administrativen und personellen Aufwand erachtet der Bundesrat als absolut unverhältnismässig.</p><p>Zur Forderung der SVP nach einem sofort auszuhandelnden Staatsvertrag, der die Linienführung, die Kosten und die Finanzierung der Südanbindung der Neat mit Italien festlegt, verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion der Fraktion SVP 07.3489, "Südanschlüsse der Neat. Referendumsfähige Gesamtvorlage".</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zum bestehenden Staatsvertrag mit Italien aus dem Jahr 1999 einen zusätzlichen Staatsvertrag abzuschliessen, welcher verbindlich Klarheit über die Abnahme des Güterverkehrs sowie des Personenverkehrs auf der Lötschberg- und der Gotthardachse schafft.</p>
    • Zusätzlicher Staatsvertrag mit Italien über die Abnahme des Verkehrs

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