Armee und innere Sicherheit. Verfassungsmässigkeit

ShortId
07.3550
Id
20073550
Updated
25.06.2025 00:28
Language
de
Title
Armee und innere Sicherheit. Verfassungsmässigkeit
AdditionalIndexing
09;Armeeeinsatz;Legalität;öffentliche Ordnung;Verfassungsrecht
1
  • L04K04020304, Armeeeinsatz
  • L03K040303, öffentliche Ordnung
  • L04K05030209, Verfassungsrecht
  • L04K08020502, Legalität
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob der Einsatz von Einheiten der Armee im Rahmen ordentlicher Aufgaben der inneren Sicherheit (Amba Centro, Lithos und Tiger/FOX) verfassungsmässig ist. Gegebenenfalls sind die Verfassungsgrundlagen anzupassen.</p>
  • Armee und innere Sicherheit. Verfassungsmässigkeit
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20070038
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob der Einsatz von Einheiten der Armee im Rahmen ordentlicher Aufgaben der inneren Sicherheit (Amba Centro, Lithos und Tiger/FOX) verfassungsmässig ist. Gegebenenfalls sind die Verfassungsgrundlagen anzupassen.</p>
    • Armee und innere Sicherheit. Verfassungsmässigkeit

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