Neues Lotteriegesetz

ShortId
07.3659
Id
20073659
Updated
28.07.2023 12:21
Language
de
Title
Neues Lotteriegesetz
AdditionalIndexing
15;Glücksspiel;Wettbewerb;Rechtssicherheit;Spielunternehmen;Gesetz
1
  • L05K0101010601, Glücksspiel
  • L03K070301, Wettbewerb
  • L04K05030207, Rechtssicherheit
  • L05K0101010602, Spielunternehmen
  • L05K0503010102, Gesetz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das derzeit gültige Lotteriegesetz stammt aus dem Jahr 1923. Aufgrund der technologischen Entwicklungen ist es dringend notwendig, ein neues Gesetz zu entwerfen, welches den aktuellen Gegebenheiten Rechnung trägt. </p><p>Dabei geht es einerseits darum, zweifelhafte Angebote wie TV-Call-ln-Sendungen zu reglementieren und andererseits soll der Wirtschaft ein Lotteriegesetz zur Verfügung gestellt werden, welches höchstmögliche Rechtssicherheit ohne wettbewerbsverzerrende Elemente bietet. </p><p>Im Weiteren ist zu prüfen ob - wie im Bereich der Spielbanken - der Lotteriemarkt geöffnet und privatisiert werden kann.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein den aktuellen Verhältnissen genügendes, neues Lotteriegesetz zu unterbreiten.</p>
  • Neues Lotteriegesetz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das derzeit gültige Lotteriegesetz stammt aus dem Jahr 1923. Aufgrund der technologischen Entwicklungen ist es dringend notwendig, ein neues Gesetz zu entwerfen, welches den aktuellen Gegebenheiten Rechnung trägt. </p><p>Dabei geht es einerseits darum, zweifelhafte Angebote wie TV-Call-ln-Sendungen zu reglementieren und andererseits soll der Wirtschaft ein Lotteriegesetz zur Verfügung gestellt werden, welches höchstmögliche Rechtssicherheit ohne wettbewerbsverzerrende Elemente bietet. </p><p>Im Weiteren ist zu prüfen ob - wie im Bereich der Spielbanken - der Lotteriemarkt geöffnet und privatisiert werden kann.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein den aktuellen Verhältnissen genügendes, neues Lotteriegesetz zu unterbreiten.</p>
    • Neues Lotteriegesetz

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