Förderung des Dialogs zwischen China und Tibet

ShortId

07.3716

Id

20073716

Updated

28.07.2023 09:27

Language

Title

Förderung des Dialogs zwischen China und Tibet

AdditionalIndexing

08;China;ethnische Gruppe;Tibet;Gute Dienste;Beilegung der Streitigkeiten;Menschenrechte

1

L05K0303050103, Tibet
L04K03030501, China
L03K100108, Gute Dienste
L04K04010301, Beilegung der Streitigkeiten
L03K050202, Menschenrechte
L04K01090201, ethnische Gruppe

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Kürzlich hat der Dalai-Lama in einem Interview mit einem Schweizer Journalisten die Schweizer Behörden gebeten, sich für einen ernsthaften Dialog zwischen der tibetischen Exilregierung und den chinesischen Behörden einzusetzen. Die Schweiz sei dank ihrer Neutralität und ihrer geachteten Stellung in der Weltgemeinschaft geradezu prädestiniert, beim bestehenden Konflikt eine konstruktive Rolle zu übernehmen. In der Tat spielt die Schweiz bei vielen Konflikten immer wieder eine Vorreiterrolle, wenn es darum geht, Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen und nach Lösungen zu suchen. Jüngstes Beispiel ist etwa die erfolgreiche Vermittlung im jahrelangen Bürgerkrieg in Nepal. Leider sind die vielen Versuche der tibetischen Exilregierung und die weitgehenden Angebote des Dalai-Lama zum sogenannten "Mittleren Weg" von der chinesischen Regierung nicht beachtet worden. Im Gegenteil, die chinesischen Behörden bezichtigen den Dalai-Lama gar, das "Mutterland spalten zu wollen". Zusätzlich haben sie die Restriktionen für die Tibeter in den letzten Monaten laufend verschärft. Viele Tibeter, die während Jahren in der Administration in Tibet mitgearbeitet haben, sind entlassen und durch chinesische Beamte ersetzt worden. Die chinesische Kolonisation und Herrschaft in Tibet wird dauernd intensiviert, die Meinungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht werden weiter eingeschränkt. Das Versprechen einer Verbesserung der Menschenrechte im Vorfeld der Vergabe der Olympischen Spiele an China wurde mitnichten eingehalten. Im Gegenteil, für viele ethnische Minderheiten in China wurden sie gar eingeschränkt. Die tibetische Kultur wird einzig für den Tourismus aufgepeppt, gerade auch im Vorfeld der Olympischen Spiele, ohne dass die Tibeter selbst zu den Projekten Stellung nehmen können oder davon auch finanziell profitieren können.
1. Der Bundesrat hat die Einschätzungen des Dalai-Lama zur Kenntnis genommen und begrüsst die laufenden Gespräche zwischen China und den Gesandten des Dalai-Lama. Er ermutigt beide Seiten, darauf hinzuarbeiten, dass diese Gespräche zu einem direkten Dialog zwischen den chinesischen Behörden und dem Dalai-Lama führen, im Hinblick auf die Situation der Menschenrechte in Tibet konkrete Verbesserungen bewirken und letztlich eine friedliche und nachhaltige Lösung der tibetischen Frage ermöglichen.2. Die Olympischen Spiele stellen für China eine Gelegenheit dar, sich vermehrt im Sinn der olympischen Werte zu öffnen, zu denen auch der Schutz der Menschenwürde zählt. Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte gehören zu den Schwerpunkten der schweizerischen Aussenpolitik, und der Bundesrat misst ihnen einen sehr hohen Stellenwert bei. In ihrem diesbezüglichen Engagement bemüht sich die Schweiz um einen konstruktiven Austausch mit China und die Fortsetzung des bilateralen Dialogs über Menschenrechte, in dessen Rahmen problematische Aspekte offen angesprochen werden.3. Der Menschenrechtsdialog ist ein Bestandteil des menschenrechtspolitischen Instrumentariums, welches die Schweiz anwendet. Was insbesondere die Angehörigen ethnischer Minderheiten betrifft, haben diese aufgrund der entsprechenden internationalen Standards das Recht auf den Schutz vor Diskriminierung, auf die Bewahrung und Förderung ihrer Identität und auf die Teilhabe an Entscheidungsprozessen, welche sie betreffen. Der Bundesrat setzt sich durch die Unterstützung des Austauschs mit relevanten Institutionen in China für die Umsetzung dieser Standards ein. Zu den weiteren menschenrechtspolitischen Instrumenten gehören gezielte bilaterale Démarchen, die Arbeit im Kontext der zuständigen multilateralen Institutionen sowie die Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft. Antwort des Bundesrates.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die Schweiz bereit, eine konstruktive und aktive Rolle zur Förderung des Dialogs zwischen den chinesischen Behörden und der tibetischen Exilregierung zu übernehmen? 2. Ist er bereit, die chinesischen Behörden unmissverständlich an ihre im Vorfeld der Olympischen Spiele gemachten Versprechungen zu erinnern und diese vor Beginn der Olympischen Spiele einzufordern? 3. Leider sind die Resultate des über 10-jährigen Menschenrechtsdialogs mit China nicht sehr erfolgreich. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, um die Menschenrechte in China, speziell auch der ethnischen Minderheiten, zu verbessern und ihre kulturellen Besonderheiten zu schützen?
Förderung des Dialogs zwischen China und Tibet

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Kürzlich hat der Dalai-Lama in einem Interview mit einem Schweizer Journalisten die Schweizer Behörden gebeten, sich für einen ernsthaften Dialog zwischen der tibetischen Exilregierung und den chinesischen Behörden einzusetzen. Die Schweiz sei dank ihrer Neutralität und ihrer geachteten Stellung in der Weltgemeinschaft geradezu prädestiniert, beim bestehenden Konflikt eine konstruktive Rolle zu übernehmen. In der Tat spielt die Schweiz bei vielen Konflikten immer wieder eine Vorreiterrolle, wenn es darum geht, Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen und nach Lösungen zu suchen. Jüngstes Beispiel ist etwa die erfolgreiche Vermittlung im jahrelangen Bürgerkrieg in Nepal. Leider sind die vielen Versuche der tibetischen Exilregierung und die weitgehenden Angebote des Dalai-Lama zum sogenannten "Mittleren Weg" von der chinesischen Regierung nicht beachtet worden. Im Gegenteil, die chinesischen Behörden bezichtigen den Dalai-Lama gar, das "Mutterland spalten zu wollen". Zusätzlich haben sie die Restriktionen für die Tibeter in den letzten Monaten laufend verschärft. Viele Tibeter, die während Jahren in der Administration in Tibet mitgearbeitet haben, sind entlassen und durch chinesische Beamte ersetzt worden. Die chinesische Kolonisation und Herrschaft in Tibet wird dauernd intensiviert, die Meinungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht werden weiter eingeschränkt. Das Versprechen einer Verbesserung der Menschenrechte im Vorfeld der Vergabe der Olympischen Spiele an China wurde mitnichten eingehalten. Im Gegenteil, für viele ethnische Minderheiten in China wurden sie gar eingeschränkt. Die tibetische Kultur wird einzig für den Tourismus aufgepeppt, gerade auch im Vorfeld der Olympischen Spiele, ohne dass die Tibeter selbst zu den Projekten Stellung nehmen können oder davon auch finanziell profitieren können.
- 1. Der Bundesrat hat die Einschätzungen des Dalai-Lama zur Kenntnis genommen und begrüsst die laufenden Gespräche zwischen China und den Gesandten des Dalai-Lama. Er ermutigt beide Seiten, darauf hinzuarbeiten, dass diese Gespräche zu einem direkten Dialog zwischen den chinesischen Behörden und dem Dalai-Lama führen, im Hinblick auf die Situation der Menschenrechte in Tibet konkrete Verbesserungen bewirken und letztlich eine friedliche und nachhaltige Lösung der tibetischen Frage ermöglichen.2. Die Olympischen Spiele stellen für China eine Gelegenheit dar, sich vermehrt im Sinn der olympischen Werte zu öffnen, zu denen auch der Schutz der Menschenwürde zählt. Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte gehören zu den Schwerpunkten der schweizerischen Aussenpolitik, und der Bundesrat misst ihnen einen sehr hohen Stellenwert bei. In ihrem diesbezüglichen Engagement bemüht sich die Schweiz um einen konstruktiven Austausch mit China und die Fortsetzung des bilateralen Dialogs über Menschenrechte, in dessen Rahmen problematische Aspekte offen angesprochen werden.3. Der Menschenrechtsdialog ist ein Bestandteil des menschenrechtspolitischen Instrumentariums, welches die Schweiz anwendet. Was insbesondere die Angehörigen ethnischer Minderheiten betrifft, haben diese aufgrund der entsprechenden internationalen Standards das Recht auf den Schutz vor Diskriminierung, auf die Bewahrung und Förderung ihrer Identität und auf die Teilhabe an Entscheidungsprozessen, welche sie betreffen. Der Bundesrat setzt sich durch die Unterstützung des Austauschs mit relevanten Institutionen in China für die Umsetzung dieser Standards ein. Zu den weiteren menschenrechtspolitischen Instrumenten gehören gezielte bilaterale Démarchen, die Arbeit im Kontext der zuständigen multilateralen Institutionen sowie die Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft. Antwort des Bundesrates.
- Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die Schweiz bereit, eine konstruktive und aktive Rolle zur Förderung des Dialogs zwischen den chinesischen Behörden und der tibetischen Exilregierung zu übernehmen? 2. Ist er bereit, die chinesischen Behörden unmissverständlich an ihre im Vorfeld der Olympischen Spiele gemachten Versprechungen zu erinnern und diese vor Beginn der Olympischen Spiele einzufordern? 3. Leider sind die Resultate des über 10-jährigen Menschenrechtsdialogs mit China nicht sehr erfolgreich. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, um die Menschenrechte in China, speziell auch der ethnischen Minderheiten, zu verbessern und ihre kulturellen Besonderheiten zu schützen?
- Förderung des Dialogs zwischen China und Tibet

Back to List