Kampf dem Terrorismus

ShortId

07.3751

Id

20073751

Updated

24.06.2025 23:52

Language

Title

Kampf dem Terrorismus

AdditionalIndexing

12;04;Terrorismus;organisiertes Verbrechen;Nichtverbreitung von Kernwaffen;Computerkriminalität;polizeiliche Ermittlung;Schaffung neuer Bundesstellen;Islamismus;Menschenhandel;Nachrichtendienst;Bundesamt für Polizei;Internet

1

L04K12030301, Computerkriminalität
L05K1202020105, Internet
L05K0504010205, polizeiliche Ermittlung
L07K08060103010403, Schaffung neuer Bundesstellen
L04K08040405, Bundesamt für Polizei
L04K04030108, Terrorismus
L06K050102010303, Menschenhandel
L05K0401010105, Nichtverbreitung von Kernwaffen
L05K0101020802, organisiertes Verbrechen
L05K0402031401, Nachrichtendienst
L05K0106020201, Islamismus

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Längst haben weltweite islamische Terrornetzwerke das Internet für ihre kriminellen Machenschaften entdeckt. Auf einschlägigen Seiten werden Hasstiraden auf die westliche Welt, Anleitungen zum Bau von Bomben und Aufrufe zu Selbstmordattentaten veröffentlicht. Das Internet dient den islamistischen Terrororganisationen neben ihrer Propaganda für den Dschihadismus vor allem der Rekrutierung, Ausbildung und Radikalisierung von neuen Mitgliedern der Terrororganisationen. Mit den verfügbaren klassischen Mitteln des Staatsschutzes werden solche potenzielle Täter nicht entdeckt. Die Schweiz kennt keine systematische Durchsuchung des Internets nach Hinweisen terroristischer Machenschaften. Wertvolle Informationen werden zufällig oder im Informationsaustausch mit dem Ausland generiert.
Die Motion Büchler entspricht der vom Bundesrat mehrmals geäusserten Absicht, die Ressourcen im Bereich Überwachung und Auswertung dschihadistischer und gewaltextremistischer Internet-Seiten auszubauen. Die systematische Überwachung des Dschihadismus im Internet ist eine dringende und prioritäre Aufgabe, die geeignet ist, rechtzeitig die notwendigen präventiven, repressiven, diplomatischen und militärischen Schritte einzuleiten, um terroristische Anschläge gegen die Schweiz oder Schweizer im Ausland erfolgreich zu verhindern. Das Bundesamt für Polizei hat im Auftrag des Sicherheitsausschusses des Bundesrates (SiA) bereits die konzeptionellen Grundlagen für eine systematische Überwachung des Dschihadismus im Internet erarbeitet. Der Bundesrat wird gestützt auf die Beratung dieses Konzepts im SiA vom 18. Dezember 2007 und die Anträge des EJPD einen bedarfs- und situationsgerechten Entscheid über die zusätzlich einzusetzenden personellen Ressourcen fällen. Nebst der geforderten systematischen Überwachung des Internets gibt es die Möglichkeit, einzelfallweise im Rahmen von Strafermittlungen Internet-Überwachungen vorzunehmen. Aktuelle Verfahren der Bundeskriminalpolizei belegen, wie wertvoll solche Informationen für die Strafverfolgung und Gefahrenerkennung sein können. Analog dazu hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2007 die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Neu soll der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) nach strengen Voraussetzungen und bei Vorliegen hinreichend klarer und konkreter Verdachtslagen Datenbearbeitungssysteme durchsuchen können. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Der Bundesrat sorgt dafür, dass das Bundesamt für Polizei den Auftrag und die notwendigen Ressourcen erhält, im Internet Informationen zu beschaffen, die auf Verbrechen wie Terrorismus, Menschenhandel, Proliferation, organisierte Kriminalität und Spionage hindeuten. Ein besonderer Fokus ist dabei auf dschihadistische Webseiten zu legen. Dschihadistische und gewaltextremistische Seiten auf Schweizer Servern sind sofort vom Netz zu nehmen.
Kampf dem Terrorismus

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Längst haben weltweite islamische Terrornetzwerke das Internet für ihre kriminellen Machenschaften entdeckt. Auf einschlägigen Seiten werden Hasstiraden auf die westliche Welt, Anleitungen zum Bau von Bomben und Aufrufe zu Selbstmordattentaten veröffentlicht. Das Internet dient den islamistischen Terrororganisationen neben ihrer Propaganda für den Dschihadismus vor allem der Rekrutierung, Ausbildung und Radikalisierung von neuen Mitgliedern der Terrororganisationen. Mit den verfügbaren klassischen Mitteln des Staatsschutzes werden solche potenzielle Täter nicht entdeckt. Die Schweiz kennt keine systematische Durchsuchung des Internets nach Hinweisen terroristischer Machenschaften. Wertvolle Informationen werden zufällig oder im Informationsaustausch mit dem Ausland generiert.
- Die Motion Büchler entspricht der vom Bundesrat mehrmals geäusserten Absicht, die Ressourcen im Bereich Überwachung und Auswertung dschihadistischer und gewaltextremistischer Internet-Seiten auszubauen. Die systematische Überwachung des Dschihadismus im Internet ist eine dringende und prioritäre Aufgabe, die geeignet ist, rechtzeitig die notwendigen präventiven, repressiven, diplomatischen und militärischen Schritte einzuleiten, um terroristische Anschläge gegen die Schweiz oder Schweizer im Ausland erfolgreich zu verhindern. Das Bundesamt für Polizei hat im Auftrag des Sicherheitsausschusses des Bundesrates (SiA) bereits die konzeptionellen Grundlagen für eine systematische Überwachung des Dschihadismus im Internet erarbeitet. Der Bundesrat wird gestützt auf die Beratung dieses Konzepts im SiA vom 18. Dezember 2007 und die Anträge des EJPD einen bedarfs- und situationsgerechten Entscheid über die zusätzlich einzusetzenden personellen Ressourcen fällen. Nebst der geforderten systematischen Überwachung des Internets gibt es die Möglichkeit, einzelfallweise im Rahmen von Strafermittlungen Internet-Überwachungen vorzunehmen. Aktuelle Verfahren der Bundeskriminalpolizei belegen, wie wertvoll solche Informationen für die Strafverfolgung und Gefahrenerkennung sein können. Analog dazu hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2007 die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Neu soll der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) nach strengen Voraussetzungen und bei Vorliegen hinreichend klarer und konkreter Verdachtslagen Datenbearbeitungssysteme durchsuchen können. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
- Der Bundesrat sorgt dafür, dass das Bundesamt für Polizei den Auftrag und die notwendigen Ressourcen erhält, im Internet Informationen zu beschaffen, die auf Verbrechen wie Terrorismus, Menschenhandel, Proliferation, organisierte Kriminalität und Spionage hindeuten. Ein besonderer Fokus ist dabei auf dschihadistische Webseiten zu legen. Dschihadistische und gewaltextremistische Seiten auf Schweizer Servern sind sofort vom Netz zu nehmen.
- Kampf dem Terrorismus

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