Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht

ShortId
07.3764
Id
20073764
Updated
24.06.2025 23:53
Language
de
Title
Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht
AdditionalIndexing
12;Rechtsschutz;nationales Recht;Völkerrecht;Staatssouveränität
1
  • L03K050602, Völkerrecht
  • L04K05060203, Staatssouveränität
  • L04K05030205, nationales Recht
  • L03K050402, Rechtsschutz
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er:</p><p>a. den Stellenwert des Völkerrechtes für die Schweiz und innerhalb unserer Rechtsordnung darlegt;</p><p>b. sich zur Frage äussert, ob das monistische System durch das dualistische abgelöst werden soll und welches die Vor- und Nachteile eines solchen Wechsels wären;</p><p>c. das Verhältnis zwischen dem Völkerrecht und dem Landesrecht aufzeigt und sich insbesondere über die Weiterführung und allfällige gesetzliche Verankerung der "Schubert-Praxis" ausspricht;</p><p>d. sich zur Frage äussert, ob Entscheide unterer Instanzen über das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht in jedem Fall an das Bundesgericht weitergezogen werden können sollen, sodass eine einheitliche Rechtsprechung gewährleistet wäre.</p>
  • Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er:</p><p>a. den Stellenwert des Völkerrechtes für die Schweiz und innerhalb unserer Rechtsordnung darlegt;</p><p>b. sich zur Frage äussert, ob das monistische System durch das dualistische abgelöst werden soll und welches die Vor- und Nachteile eines solchen Wechsels wären;</p><p>c. das Verhältnis zwischen dem Völkerrecht und dem Landesrecht aufzeigt und sich insbesondere über die Weiterführung und allfällige gesetzliche Verankerung der "Schubert-Praxis" ausspricht;</p><p>d. sich zur Frage äussert, ob Entscheide unterer Instanzen über das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht in jedem Fall an das Bundesgericht weitergezogen werden können sollen, sodass eine einheitliche Rechtsprechung gewährleistet wäre.</p>
    • Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht

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