Eine atomwaffenfreie Zone im Herzen Europas

ShortId
07.3802
Id
20073802
Updated
28.07.2023 10:12
Language
de
Title
Eine atomwaffenfreie Zone im Herzen Europas
AdditionalIndexing
09;Schweiz;nukleare Abrüstung;Politik der Zusammenarbeit;Kernwaffe;Europa
1
  • L06K040101010501, nukleare Abrüstung
  • L04K03010101, Schweiz
  • L02K0301, Europa
  • L05K0402040101, Kernwaffe
  • L03K100102, Politik der Zusammenarbeit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz ist per Gesetz atomwaffenfrei. 38 weitere europäische Staaten sind zumindest de facto frei von Nuklearwaffen. All diese Staaten bilden einen hervorragenden Ausgangspunkt für eine Nuclear Weapon Free Zone in Europa. Solche Zonen existieren bereits in Lateinamerika, Afrika und Südostasien. Sie sind von der Uno klar definiert und werden von der Internationalen Atomenergie-Behörde kontrolliert. Die Uno sowie die OSZE befürworten eine Ausdehnung der bestehenden Zonen. So würde der Druck auf die Atommächte verstärkt, ihren Waffenbestand zu reduzieren bzw. ganz abzubauen.</p><p>Die Schweiz wäre als neutrales Land und europäischer Hauptsitz der Uno prädestiniert, in dieser Frage eine Führungsrolle zu übernehmen.</p>
  • <p>Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Schaffung neuer kernwaffenfreier Zonen. So hat denn die Schweiz beispielsweise den am 8. September 2006 unterzeichneten Vertrag von Semipalatinsk begrüsst, der in Zentralasien die jüngste kernwaffenfreie Zone schafft. Die Schweiz befürwortet zudem das Projekt einer solchen Zone im Mittleren Osten und unterstützt daher sowohl die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen seit 1974 von Ägypten eingebrachten Resolutionen als auch die Entschliessungen in der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur.</p><p>Eine kernwaffenfreie Zone in Europa ist indessen aus folgenden Gründen einstweilen kaum realistisch:</p><p>1. Es gibt in Europa zwei Kernwaffenstaaten (Frankreich und Grossbritannien), und die Nato hat in verschiedenen europäischen Staaten Kernwaffen stationiert (Belgien, Deutschland, Grossbritannien, Italien, Niederlande und Türkei).</p><p>2. Mit der Nato-Osterweiterung ist die Idee einer europäischen Zone noch weniger realistisch geworden. Die meisten neuen oder potenziellen Mitglieder haben mehrmals die Schaffung einer solchen Zone in Europa ausdrücklich abgelehnt, denn sie wollen vom Nuklearschirm der Nato profitieren.</p><p>3. Die in den Richtlinien der Uno-Abrüstungskommission von 1999 enthaltenen Bedingungen für die Schaffung kernwaffenfreier Zonen sind einstweilen nicht erfüllt. Sie fordern u. a., dass der Schaffung einer solchen Zone alle Staaten einer Region zustimmen müssen und dass ein allfälliger Vertrag bestehende andere Verpflichtungen der teilnehmenden Staaten aus regionalen oder internationalen Abmachungen voll berücksichtigen muss.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch für das Anliegen der Motion offen und bereit zu prüfen, wie, ohne finanziellen Aufwand, auch Europa dem Ziel der nuklearen Abrüstung näher gebracht werden könnte. Er glaubt, dass die Schweiz diesbezüglich ein glaubwürdiger Akteur wäre, denn einerseits verfügt sie über zivile Nuklearanlagen, und andererseits hat sie sich schon immer für die Beseitigung der Kernwaffen eingesetzt. So war die Schweiz z. B. letztes Jahr Mitinitiantin der Resolution zur Verringerung des operationellen Status von nuklearen Waffensystemen, die von der Uno-Generalversammlung mit grossem Mehr gutgeheissen wurde.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Initiative zur Gründung einer nuklearwaffenfreien Zone (Nuclear Weapon Free Zone) in Europa zu ergreifen.</p>
  • Eine atomwaffenfreie Zone im Herzen Europas
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz ist per Gesetz atomwaffenfrei. 38 weitere europäische Staaten sind zumindest de facto frei von Nuklearwaffen. All diese Staaten bilden einen hervorragenden Ausgangspunkt für eine Nuclear Weapon Free Zone in Europa. Solche Zonen existieren bereits in Lateinamerika, Afrika und Südostasien. Sie sind von der Uno klar definiert und werden von der Internationalen Atomenergie-Behörde kontrolliert. Die Uno sowie die OSZE befürworten eine Ausdehnung der bestehenden Zonen. So würde der Druck auf die Atommächte verstärkt, ihren Waffenbestand zu reduzieren bzw. ganz abzubauen.</p><p>Die Schweiz wäre als neutrales Land und europäischer Hauptsitz der Uno prädestiniert, in dieser Frage eine Führungsrolle zu übernehmen.</p>
    • <p>Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Schaffung neuer kernwaffenfreier Zonen. So hat denn die Schweiz beispielsweise den am 8. September 2006 unterzeichneten Vertrag von Semipalatinsk begrüsst, der in Zentralasien die jüngste kernwaffenfreie Zone schafft. Die Schweiz befürwortet zudem das Projekt einer solchen Zone im Mittleren Osten und unterstützt daher sowohl die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen seit 1974 von Ägypten eingebrachten Resolutionen als auch die Entschliessungen in der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur.</p><p>Eine kernwaffenfreie Zone in Europa ist indessen aus folgenden Gründen einstweilen kaum realistisch:</p><p>1. Es gibt in Europa zwei Kernwaffenstaaten (Frankreich und Grossbritannien), und die Nato hat in verschiedenen europäischen Staaten Kernwaffen stationiert (Belgien, Deutschland, Grossbritannien, Italien, Niederlande und Türkei).</p><p>2. Mit der Nato-Osterweiterung ist die Idee einer europäischen Zone noch weniger realistisch geworden. Die meisten neuen oder potenziellen Mitglieder haben mehrmals die Schaffung einer solchen Zone in Europa ausdrücklich abgelehnt, denn sie wollen vom Nuklearschirm der Nato profitieren.</p><p>3. Die in den Richtlinien der Uno-Abrüstungskommission von 1999 enthaltenen Bedingungen für die Schaffung kernwaffenfreier Zonen sind einstweilen nicht erfüllt. Sie fordern u. a., dass der Schaffung einer solchen Zone alle Staaten einer Region zustimmen müssen und dass ein allfälliger Vertrag bestehende andere Verpflichtungen der teilnehmenden Staaten aus regionalen oder internationalen Abmachungen voll berücksichtigen muss.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch für das Anliegen der Motion offen und bereit zu prüfen, wie, ohne finanziellen Aufwand, auch Europa dem Ziel der nuklearen Abrüstung näher gebracht werden könnte. Er glaubt, dass die Schweiz diesbezüglich ein glaubwürdiger Akteur wäre, denn einerseits verfügt sie über zivile Nuklearanlagen, und andererseits hat sie sich schon immer für die Beseitigung der Kernwaffen eingesetzt. So war die Schweiz z. B. letztes Jahr Mitinitiantin der Resolution zur Verringerung des operationellen Status von nuklearen Waffensystemen, die von der Uno-Generalversammlung mit grossem Mehr gutgeheissen wurde.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Initiative zur Gründung einer nuklearwaffenfreien Zone (Nuclear Weapon Free Zone) in Europa zu ergreifen.</p>
    • Eine atomwaffenfreie Zone im Herzen Europas

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