Verbesserung der Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen

ShortId
07.3828
Id
20073828
Updated
27.07.2023 19:19
Language
de
Title
Verbesserung der Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen
AdditionalIndexing
09;48;Sicherheit;Schienenfahrzeug;Bahnhof;Gewalt;Sachbeschädigung;öffentliche Sicherheit;Polizeikontrolle
1
  • L02K0403, öffentliche Sicherheit
  • L04K18030202, Bahnhof
  • L04K18030208, Schienenfahrzeug
  • L04K08020225, Sicherheit
  • L05K0403030401, Polizeikontrolle
  • L04K01010207, Gewalt
  • L05K0101020702, Sachbeschädigung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Kriminalität und Vandalenakte in Bahnhöfen und Zügen nehmen ständig zu. Gerade am Abend und in der Nacht ist man als Passagier immer häufiger mit Betrunkenen, mit Vandalenakten und Gewalt konfrontiert. Gerade für alleine reisende Frauen sind Bahnhöfe und Züge nachts zunehmend ein Sicherheitsrisiko. So musste die für die Sicherheit im öffentlichen Verkehr äusserst wichtige, aber personell stark eingeschränkte Bahnpolizei im vergangenen Jahr sage und schreibe bereits 1548 Personen aufgrund von rechtswidrigem Verhalten in Zügen und Bahnhöfen festnehmen und an die Polizei übergeben.</p><p>Im selben Jahr wurden 293 Täter wegen Sachbeschädigungen gefasst und 209 Täter wegen Diebstahls festgenommen. Es ist dabei davon auszugehen, dass das zunehmende Engagement der Bahnpolizei viele kriminelle Taten verhindern konnte und stark zur Eindämmung der Gewalt beiträgt. Gleichzeitig zeigen aber sämtliche Statistiken, dass die Gewalt und die Kriminalität im öffentlichen Raum weiterhin stark zunehmen.</p><p>Immer mehr Menschen verlieren zunehmend jeglichen Respekt vor dem Gesetz und fremdem Eigentum. Eine grosse Herausforderung wird in diesem Zusammenhang auch die Gewährleistung der Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen während der Euro 2008 im kommenden Sommer sein, wenn die kantonalen Polizeikorps über Wochen an die Grenzen ihrer Kapazitäten stossen werden. Unter diesen Vorzeichen darf es nicht sein, dass die Bahnpolizei, die als einziges Korps in der Lage ist, über die Kantonsgrenzen hinweg Sicherheit im Bereiche des öffentlichen Verkehrs zu gewährleisten, weiterhin geschwächt und bekämpft wird. Die Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen muss verbessert werden, damit auch in Zukunft ein sicheres Reisen für alle gerade auch bei Grossanlässen jederzeit garantiert werden kann.</p>
  • <p>Für die Planung der Massnahmen im Zusammenhang mit der Euro 2008 hat der Bund eine spezielle Projektorganisation geschaffen (Projektorganisation öffentliche Hand Uefa Euro 2008, POÖH). Das Teilprojekt Sicherheit der POÖH koordiniert in diesem Zusammenhang sämtliche Arbeiten und Massnahmen im Sicherheitsbereich. Eng in die Planung mit einbezogen ist dabei auch die Bahnpolizei.</p><p>Allen Beteiligten ist durchaus bewusst, dass aufgrund der erwarteten Besuchermassen vor allem Züge und Bahnhöfe eine wichtige Rolle einnehmen werden. Entsprechend wird dort der Planung der Sicherheitsmassnahmen hohe Beachtung geschenkt. Die Absprachen betreffend Zusammenarbeit in den Zügen (vor allem mit dem Grenzwachtkorps) und den Bahnhöfen (Kantons- bzw. Stadtpolizeien) werden intensiv geführt und die Einsätze im Detail geplant.</p><p>Eine kurzfristige Aufstockung der Ressourcen im Hinblick auf die Euro 2008 ist aufgrund der Ausbildungszeiten und der derzeit in der Schweiz im Polizeibereich vorhandenen personellen Ressourcen nicht möglich. Durch die gute Koordination und diverse bereits eingeleitete Massnahmen (z. B. Urlaubssperre) wird der Einsatz der vorhandenen Ressourcen optimiert.</p><p>Der Bundesrat erachtet grundsätzlich, aber insbesondere auch während der Euro 2008 eine gut funktionierende Bahnpolizei als wichtig. Angesichts des veralteten Bahnpolizeigesetzes hat er dem Parlament einen Gesetzentwurf mit neuen, klaren gesetzlichen Grundlagen vorgelegt (Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2; Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr vom 9. März 2007). Die Vorlage legt die Aufgaben und Kompetenzen des neu als Transportpolizei bezeichneten Sicherheitsorgans klar fest. Mit dieser Lösung ist die Transportpolizei auch weiterhin finanzierbar.</p><p>Die Sicherheit im öffentlichen Verkehr gehört primär zu den Aufgaben der Kantone und der Transportunternehmen. Der Bund kann sich dabei für gute Rahmenbedingungen einsetzen. Mit der erwähnten Vorlage hat er dies getan. Zusätzliche, darüber hinaus gehende Massnahmen drängen sich aus der Sicht des Bundesrates nicht auf.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Juni 2008 im Hinblick auf die Euro 2008 zusätzliche Massnahmen zu treffen, um die Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen spürbar und dauerhaft zu verbessern und insbesondere bereits bestehende Strukturen allenfalls zu verstärken.</p>
  • Verbesserung der Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Kriminalität und Vandalenakte in Bahnhöfen und Zügen nehmen ständig zu. Gerade am Abend und in der Nacht ist man als Passagier immer häufiger mit Betrunkenen, mit Vandalenakten und Gewalt konfrontiert. Gerade für alleine reisende Frauen sind Bahnhöfe und Züge nachts zunehmend ein Sicherheitsrisiko. So musste die für die Sicherheit im öffentlichen Verkehr äusserst wichtige, aber personell stark eingeschränkte Bahnpolizei im vergangenen Jahr sage und schreibe bereits 1548 Personen aufgrund von rechtswidrigem Verhalten in Zügen und Bahnhöfen festnehmen und an die Polizei übergeben.</p><p>Im selben Jahr wurden 293 Täter wegen Sachbeschädigungen gefasst und 209 Täter wegen Diebstahls festgenommen. Es ist dabei davon auszugehen, dass das zunehmende Engagement der Bahnpolizei viele kriminelle Taten verhindern konnte und stark zur Eindämmung der Gewalt beiträgt. Gleichzeitig zeigen aber sämtliche Statistiken, dass die Gewalt und die Kriminalität im öffentlichen Raum weiterhin stark zunehmen.</p><p>Immer mehr Menschen verlieren zunehmend jeglichen Respekt vor dem Gesetz und fremdem Eigentum. Eine grosse Herausforderung wird in diesem Zusammenhang auch die Gewährleistung der Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen während der Euro 2008 im kommenden Sommer sein, wenn die kantonalen Polizeikorps über Wochen an die Grenzen ihrer Kapazitäten stossen werden. Unter diesen Vorzeichen darf es nicht sein, dass die Bahnpolizei, die als einziges Korps in der Lage ist, über die Kantonsgrenzen hinweg Sicherheit im Bereiche des öffentlichen Verkehrs zu gewährleisten, weiterhin geschwächt und bekämpft wird. Die Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen muss verbessert werden, damit auch in Zukunft ein sicheres Reisen für alle gerade auch bei Grossanlässen jederzeit garantiert werden kann.</p>
    • <p>Für die Planung der Massnahmen im Zusammenhang mit der Euro 2008 hat der Bund eine spezielle Projektorganisation geschaffen (Projektorganisation öffentliche Hand Uefa Euro 2008, POÖH). Das Teilprojekt Sicherheit der POÖH koordiniert in diesem Zusammenhang sämtliche Arbeiten und Massnahmen im Sicherheitsbereich. Eng in die Planung mit einbezogen ist dabei auch die Bahnpolizei.</p><p>Allen Beteiligten ist durchaus bewusst, dass aufgrund der erwarteten Besuchermassen vor allem Züge und Bahnhöfe eine wichtige Rolle einnehmen werden. Entsprechend wird dort der Planung der Sicherheitsmassnahmen hohe Beachtung geschenkt. Die Absprachen betreffend Zusammenarbeit in den Zügen (vor allem mit dem Grenzwachtkorps) und den Bahnhöfen (Kantons- bzw. Stadtpolizeien) werden intensiv geführt und die Einsätze im Detail geplant.</p><p>Eine kurzfristige Aufstockung der Ressourcen im Hinblick auf die Euro 2008 ist aufgrund der Ausbildungszeiten und der derzeit in der Schweiz im Polizeibereich vorhandenen personellen Ressourcen nicht möglich. Durch die gute Koordination und diverse bereits eingeleitete Massnahmen (z. B. Urlaubssperre) wird der Einsatz der vorhandenen Ressourcen optimiert.</p><p>Der Bundesrat erachtet grundsätzlich, aber insbesondere auch während der Euro 2008 eine gut funktionierende Bahnpolizei als wichtig. Angesichts des veralteten Bahnpolizeigesetzes hat er dem Parlament einen Gesetzentwurf mit neuen, klaren gesetzlichen Grundlagen vorgelegt (Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2; Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr vom 9. März 2007). Die Vorlage legt die Aufgaben und Kompetenzen des neu als Transportpolizei bezeichneten Sicherheitsorgans klar fest. Mit dieser Lösung ist die Transportpolizei auch weiterhin finanzierbar.</p><p>Die Sicherheit im öffentlichen Verkehr gehört primär zu den Aufgaben der Kantone und der Transportunternehmen. Der Bund kann sich dabei für gute Rahmenbedingungen einsetzen. Mit der erwähnten Vorlage hat er dies getan. Zusätzliche, darüber hinaus gehende Massnahmen drängen sich aus der Sicht des Bundesrates nicht auf.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Juni 2008 im Hinblick auf die Euro 2008 zusätzliche Massnahmen zu treffen, um die Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen spürbar und dauerhaft zu verbessern und insbesondere bereits bestehende Strukturen allenfalls zu verstärken.</p>
    • Verbesserung der Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen

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