Kompetenzüberschreitungen des Strategischen Nachrichtendienstes

ShortId
07.3913
Id
20073913
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Kompetenzüberschreitungen des Strategischen Nachrichtendienstes
AdditionalIndexing
09;0421
1
  • L05K0402031401, Nachrichtendienst
  • L04K08070402, Kompetenzkonflikt
  • L04K08030207, parlamentarische Kontrolle
  • L05K0501020101, Amtsmissbrauch
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Autor des Buches "Armee am Abgrund" berichtet nach umfangreichen Recherchen, dass Mitarbeiter des militärischen Auslandnachrichtendienstes (SND) verbotenerweise im Inland tätig wurden, dies im Rahmen der sogenannten CIA-Faxaffäre. Dieser Vorwurf wiegt so schwer, dass entsprechende parlamentarische Abklärungen und Massnahmen angezeigt erscheinen.</p>
  • <p>Die GPDel wird beauftragt, die folgenden Sachverhalte abzuklären: </p><p>1. Trifft es zu, dass Mitarbeiter des SND im Zusammenhang mit der CIA-Faxaffäre in eigener Sache im Inland Untersuchungen durchgeführt, respektive Abklärungen vorgenommen haben? </p><p>2. Sind die Untersuchungs-, respektive Befragungsergebnisse schriftlich festgehalten worden und aktenkundig? </p><p>Die GPDel berichtet in dieser Sache und schlägt Massnahmen vor.</p>
  • Kompetenzüberschreitungen des Strategischen Nachrichtendienstes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Autor des Buches "Armee am Abgrund" berichtet nach umfangreichen Recherchen, dass Mitarbeiter des militärischen Auslandnachrichtendienstes (SND) verbotenerweise im Inland tätig wurden, dies im Rahmen der sogenannten CIA-Faxaffäre. Dieser Vorwurf wiegt so schwer, dass entsprechende parlamentarische Abklärungen und Massnahmen angezeigt erscheinen.</p>
    • <p>Die GPDel wird beauftragt, die folgenden Sachverhalte abzuklären: </p><p>1. Trifft es zu, dass Mitarbeiter des SND im Zusammenhang mit der CIA-Faxaffäre in eigener Sache im Inland Untersuchungen durchgeführt, respektive Abklärungen vorgenommen haben? </p><p>2. Sind die Untersuchungs-, respektive Befragungsergebnisse schriftlich festgehalten worden und aktenkundig? </p><p>Die GPDel berichtet in dieser Sache und schlägt Massnahmen vor.</p>
    • Kompetenzüberschreitungen des Strategischen Nachrichtendienstes

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