Geplante LSVA-Erhöhung 2008. Rechtmässigkeit und Vorgehen
- ShortId
-
07.5009
- Id
-
20075009
- Updated
-
27.07.2023 20:46
- Language
-
de
- Title
-
Geplante LSVA-Erhöhung 2008. Rechtmässigkeit und Vorgehen
- AdditionalIndexing
-
48;Steuererhöhung;Legalität;Schwerverkehrsabgabe;Kosten-Nutzen-Analyse
- 1
-
- L05K1802010204, Schwerverkehrsabgabe
- L04K11070309, Steuererhöhung
- L06K070302020501, Kosten-Nutzen-Analyse
- L04K08020502, Legalität
- Texts
-
- <p>Ich frage den Bundesrat, ob er:</p><p>- im Vorfeld der nun bereits wieder geplanten LSVA-Erhöhung überprüft hat, inwiefern der Schwerverkehr seine Kosten nicht bereits zu 100 Prozent deckt;</p><p>- eine nochmalige Erhöhung der LSVA per 1. Januar 2008 um durchschnittlich 11 Prozent aus diesem Hintergrund überhaupt verfassungsmässig ist.</p>
- Geplante LSVA-Erhöhung 2008. Rechtmässigkeit und Vorgehen
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Ich frage den Bundesrat, ob er:</p><p>- im Vorfeld der nun bereits wieder geplanten LSVA-Erhöhung überprüft hat, inwiefern der Schwerverkehr seine Kosten nicht bereits zu 100 Prozent deckt;</p><p>- eine nochmalige Erhöhung der LSVA per 1. Januar 2008 um durchschnittlich 11 Prozent aus diesem Hintergrund überhaupt verfassungsmässig ist.</p>
- Geplante LSVA-Erhöhung 2008. Rechtmässigkeit und Vorgehen
Back to List