IV. Unerhörte politische Werbung des BSV-Direktors

ShortId
07.5099
Id
20075099
Updated
27.07.2023 21:52
Language
de
Title
IV. Unerhörte politische Werbung des BSV-Direktors
AdditionalIndexing
28;leitende/r Bundesangestellte/r;IV-Revision;Abstimmungskomitee;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
1
  • L07K08060103010301, leitende/r Bundesangestellte/r
  • L05K0801020102, Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
  • L05K0801020104, Abstimmungskomitee
  • L05K0104010304, IV-Revision
Texts
  • <p>Die Bundeskanzlerin hat am 4. Juni 2007 deutlich gesagt, dass die Beteiligung des BSV-Direktors, Yves Rossier, an der Kampagne des Pro-Komitees für die IV-Revision "der Position des Bundesrates bzw. der bisherigen Praxis des Bundesrates und der Bundesverwaltung ganz klar entgegensteht".</p><p>1. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat angesichts dieses Missbrauchs zu ergreifen?</p><p>2. Hat er ein Früherfassungsmodell für derart unwürdige Verhaltensweisen ausgearbeitet?</p><p>3. Hat der betreffende Departementschef seine Einwilligung gegeben?</p><p>4. Wenn nicht, warum hat er nicht öffentlich zu dieser Angelegenheit Stellung genommen?</p>
  • IV. Unerhörte politische Werbung des BSV-Direktors
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Bundeskanzlerin hat am 4. Juni 2007 deutlich gesagt, dass die Beteiligung des BSV-Direktors, Yves Rossier, an der Kampagne des Pro-Komitees für die IV-Revision "der Position des Bundesrates bzw. der bisherigen Praxis des Bundesrates und der Bundesverwaltung ganz klar entgegensteht".</p><p>1. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat angesichts dieses Missbrauchs zu ergreifen?</p><p>2. Hat er ein Früherfassungsmodell für derart unwürdige Verhaltensweisen ausgearbeitet?</p><p>3. Hat der betreffende Departementschef seine Einwilligung gegeben?</p><p>4. Wenn nicht, warum hat er nicht öffentlich zu dieser Angelegenheit Stellung genommen?</p>
    • IV. Unerhörte politische Werbung des BSV-Direktors

Back to List