Bevorstehende Rückgabe der Gelder der Familie des haitianischen Ex-Diktators Duvalier aufgrund einer Lücke in der schweizerischen Gesetzgebung

ShortId
07.5168
Id
20075168
Updated
28.07.2023 09:05
Language
de
Title
Bevorstehende Rückgabe der Gelder der Familie des haitianischen Ex-Diktators Duvalier aufgrund einer Lücke in der schweizerischen Gesetzgebung
AdditionalIndexing
08;Rechtshilfe;Diktatur;Kapitalflucht;Beschlagnahme;Haiti
1
  • L05K0305010203, Haiti
  • L05K1106020106, Kapitalflucht
  • L05K0807010203, Diktatur
  • L05K1001020402, Rechtshilfe
  • L04K05010103, Beschlagnahme
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Die zweifellos unrechtmässig erworbenen Gelder der Duvalier-Familie sind bis jetzt von den Schweizer Behörden blockiert worden. Nun scheint es, dass die Blockierung aufgehoben werden muss und die Gelder der Familie zur freien Verfügung zurückgegeben werden sollen. Diese unannehmbare Situation ist offenbar das Resultat einer Lücke in unserer Gesetzgebung. Es ist sehr seltsam, dass während dieser Zeit der Blockierung bisher nichts unternommen wurde, um diesen Mangel zu beheben.</p><p>Wann und in welcher Form wird der Bundesrat dem Parlament eine dringliche Gesetzesrevision unterbreiten, damit diese Situation verhindert werden kann?</p>
  • Bevorstehende Rückgabe der Gelder der Familie des haitianischen Ex-Diktators Duvalier aufgrund einer Lücke in der schweizerischen Gesetzgebung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Die zweifellos unrechtmässig erworbenen Gelder der Duvalier-Familie sind bis jetzt von den Schweizer Behörden blockiert worden. Nun scheint es, dass die Blockierung aufgehoben werden muss und die Gelder der Familie zur freien Verfügung zurückgegeben werden sollen. Diese unannehmbare Situation ist offenbar das Resultat einer Lücke in unserer Gesetzgebung. Es ist sehr seltsam, dass während dieser Zeit der Blockierung bisher nichts unternommen wurde, um diesen Mangel zu beheben.</p><p>Wann und in welcher Form wird der Bundesrat dem Parlament eine dringliche Gesetzesrevision unterbreiten, damit diese Situation verhindert werden kann?</p>
    • Bevorstehende Rückgabe der Gelder der Familie des haitianischen Ex-Diktators Duvalier aufgrund einer Lücke in der schweizerischen Gesetzgebung

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