Verzögert der Bundesrat Antworten auf Fragen zur Personalpolitik?

ShortId
07.5177
Id
20075177
Updated
27.07.2023 21:59
Language
de
Title
Verzögert der Bundesrat Antworten auf Fragen zur Personalpolitik?
AdditionalIndexing
04;parlamentarischer Vorstoss;parlamentarisches Verfahren;Frist;Bundespersonal
1
  • L05K0803010201, parlamentarischer Vorstoss
  • L05K0503020802, Frist
  • L05K0806010301, Bundespersonal
  • L03K080301, parlamentarisches Verfahren
Texts
  • <p>Die Interpellation der SP-Fraktion 05.3487 ist seit mehr als eineinhalb Jahren unbeantwortet, ebenso meine schriftliche Anfrage 07.1038 dazu. Artikel 125 Absatz 2 ParlG sieht vor, dass der Bundesrat "in der Regel bis zur nächsten Session" antwortet. Artikel 27 GRN präzisiert weiter: "Kann er diese Frist ausnahmsweise nicht einhalten, informiert er das Büro und die Urheberin oder den Urheber des Vorstosses und begründet die Verzögerung." Das hat der Bundesrat nicht getan.</p><p>Weshalb missachtet er die Vorschriften von ParlG und GRN?</p><p>Wann gedenkt er die in der Interpellation 05.3487 aufgeworfenen Fragen zu beantworten?</p>
  • Verzögert der Bundesrat Antworten auf Fragen zur Personalpolitik?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Interpellation der SP-Fraktion 05.3487 ist seit mehr als eineinhalb Jahren unbeantwortet, ebenso meine schriftliche Anfrage 07.1038 dazu. Artikel 125 Absatz 2 ParlG sieht vor, dass der Bundesrat "in der Regel bis zur nächsten Session" antwortet. Artikel 27 GRN präzisiert weiter: "Kann er diese Frist ausnahmsweise nicht einhalten, informiert er das Büro und die Urheberin oder den Urheber des Vorstosses und begründet die Verzögerung." Das hat der Bundesrat nicht getan.</p><p>Weshalb missachtet er die Vorschriften von ParlG und GRN?</p><p>Wann gedenkt er die in der Interpellation 05.3487 aufgeworfenen Fragen zu beantworten?</p>
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