Weitergabe von Dokumenten durch den Untersuchungsrichter an die Bundesanwaltschaft
- ShortId
-
07.5313
- Id
-
20075313
- Updated
-
27.07.2023 21:45
- Language
-
de
- Title
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Weitergabe von Dokumenten durch den Untersuchungsrichter an die Bundesanwaltschaft
- AdditionalIndexing
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12;freie Schlagwörter: Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt;Informationsrecht;Rechtshilfe;Staatsanwalt/-anwältin;Bundesanwaltschaft;gerichtliche Untersuchung
- 1
-
- L04K05040102, gerichtliche Untersuchung
- L04K05050204, Staatsanwalt/-anwältin
- L05K1001020402, Rechtshilfe
- L04K12010201, Informationsrecht
- L04K08040407, Bundesanwaltschaft
- Texts
-
- <p>Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des innerschweizerischen Behördenverkehrs in Sachen Roschacher/Holenweger ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:</p><p>Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt, als es die in Deutschland konfiszierten Dokumente Oskar Holenwegers ohne Rechtshilfebegehren an die Bundesanwaltschaft weitergab?</p>
- Weitergabe von Dokumenten durch den Untersuchungsrichter an die Bundesanwaltschaft
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des innerschweizerischen Behördenverkehrs in Sachen Roschacher/Holenweger ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:</p><p>Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt, als es die in Deutschland konfiszierten Dokumente Oskar Holenwegers ohne Rechtshilfebegehren an die Bundesanwaltschaft weitergab?</p>
- Weitergabe von Dokumenten durch den Untersuchungsrichter an die Bundesanwaltschaft
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