Für eine wirksame Verfolgung der Kleinkriminalität
- ShortId
-
08.322
- Id
-
20080322
- Updated
-
10.04.2024 14:41
- Language
-
de
- Title
-
Für eine wirksame Verfolgung der Kleinkriminalität
- AdditionalIndexing
-
12;Strafgesetzbuch;Richter/in;Kriminalität;Strafe;Eindämmung der Kriminalität
- 1
-
- L03K050101, Strafe
- L04K05050201, Richter/in
- L04K01040202, Eindämmung der Kriminalität
- L04K01010208, Kriminalität
- L04K05010207, Strafgesetzbuch
- PriorityCouncil1
-
Ständerat
- Texts
-
- <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht die Republik und der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert, unter dem Dritten Titel der Allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches das Erste Kapitel so zu ändern, dass es wieder im freien Ermessen des Gerichtes liegt, welche Art von Strafe es auferlegen will.</p>
- Für eine wirksame Verfolgung der Kleinkriminalität
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht die Republik und der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert, unter dem Dritten Titel der Allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches das Erste Kapitel so zu ändern, dass es wieder im freien Ermessen des Gerichtes liegt, welche Art von Strafe es auferlegen will.</p>
- Für eine wirksame Verfolgung der Kleinkriminalität
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